Wenn wir über eEducation sprechen, ist ganz klar, dass man natürlich Unterschiede machen muss, dass ich nicht rein digitalen Unterricht machen kann. Das war auch nie Inhalt unseres Wahlprogramms. Aber ich muss natürlich Unterrichtsinhalte auch anpassen. Ich muss Kinder auf die Zukunft vorbereiten und das Stück für Stück. Wenn ich damit stückchenweise in der Grundschule beginne, muss ich das in der Oberschule fortsetzen. Das ist ganz entscheidend. Das wird eine der Kulturtechniken sein, die es in Zukunft zu beherrschen gilt.
Wenn man zur Oberschule geht, das ist richtig. – Das wird eine der Kernkompetenzen sein, die man in Zukunft in der Stadt brauchen wird. Ich denke, wir sind auf einem gar nicht so schlechten Weg wie bei vielen anderen Sachen im Bereich Bildung. Hier läuft es einigermaßen in die richtige Richtung.
Das muss man auch einmal sagen. Es wurden die richtigen Weichen gestellt. Natürlich muss man an vielen Punkten nachbessern, und ganz entscheidend finde ich einen Punkt, der hier bisher zu kurz gekommen ist, nämlich dass wir beim Kompetenzerwerb von Lehrerinnen und Lehrern in dem Bereich vergleichsweise weit hinten sind. Hier kann noch einiges getan werden. Da gibt es gar nicht genügend Ausbildungsangebote, um alle Lehrer auf den Stand zu bringen, auf dem sie jetzt sein müssten. Da muss wirklich nachgebessert werden. Da müssen wir auch mal darüber nachdenken, ob man von diesen Strukturen der internen Weiterbildungen weggeht und stattdessen private Anbieter einbindet, die auf dem Markt auch gute Konzepte anbieten. Dann können wir einen guten Kompetenzgewinn bei unseren Lehrerinnen und Lehrer erzielen.
Dieses Thema sollten wir noch mehr öffnen, um Kompetenz reinzuholen und digitale Bildung da, wo sie Sinn macht, anwenden. In der Schuleingangsphase muss das nicht zwingend viel sein. Da kann man das scheibchenweise einfließen lassen. In der Grundschule kann man sich stetig steigern. Digitale Bildung heißt ja nicht, dass alles nur noch über das Tablet läuft und alles nur noch digital geschieht, sondern dass digitale Inhalte einfließen. Das ist ganz entscheidend, wenn wir unsere Kinder für die Zukunft fit machen wollen. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch begleiten und den Finger dort hinhalten, wo es weh tut, wo noch Wege zu gehen sind in diesem Bereich. Das sind einige, aber eines bedarf es nicht, und das ist Ihr Antrag. Deswegen werden wir uns auch hier wieder enthalten. – Danke!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fresdorf! Vielen Dank! Das war jetzt vielleicht doch der Beginn oder ein kleiner Ansatz für etwas, das mir im Haus komplett fehlt, nämlich eine vernünftige, differenzierte und sachbezogene Debatte über die einzelnen Bausteine und Teilprobleme der Digitalisierung. Es geht nicht um eine Digitalisierung ja oder nein. Ich denke da – wenn Sie entschuldigen – an das Bundestagsplakat „Digitalisierung first, Bedenken second“. Das war der größte Blödsinn, den Sie je plakatiert haben.
Entschuldigen Sie, wenn ich in etwas alberner Stimmung bin. – Ich bin geneigt zu sagen, dass es symptomatisch ist, dass wir über einen eEducation-Masterplan diskutieren, denn der eEducation-Masterplan ist aus meiner Sicht ein einigermaßen irrer Haushaltstitel, in dem noch Dinge stehen, die Zeugen einer Zeit sind – 2005, als er gemacht wurde –, wo man erste tastende Schritte in die Richtung gemacht hat: Was könnte es sein? Das ist aus meiner Sicht auch die Erklärung, warum da 17 Teilprojekte aus verschiedensten Bereichen der Digitalisierung drin sind. Wie gesagt, das waren erste tastende Bewegungen. Den werden wir sicher nicht noch einmal grundsätzlich überarbeiten. Das macht, glaube ich, keinen Sinn.
Wir sind mit dem Digitalpakt, der vom Land stark kofinanziert wird, auf einem völlig anderen Pfad. Mit den 86 Millionen Euro im Jahr, die wir da ausgeben können, werden wir endlich in der Lage sein, die technischen Rahmenbedingungen besser zu setzen, sodass dann die wirklich notwendigen pädagogischen und didaktischen Diskussionen geführt werden können, was sinnvoll ist und in welchen Schritten es sinnvoll ist. Auch dafür haben wir Grundstrukturen geschaffen. Das ist nicht nur die KMK-Strategie. Das ist auch der Rahmenlehrplan, wo im Basiscurriculum Medienbildung verankert ist und wo wir jetzt mit den Förderrichtlinien den Ansatz haben, dass 20 Prozent der Mittel des Digitalpakts für die Endgeräte, die konkrete technische Ausstattung in den Schulen ausgegeben werden können. Wir sind also ernsthaft in der Lage, über das Basiscurriculum die technischen Voraussetzungen und den pädagogischen und didaktischen Ansatz herzustellen.
Lieber Herr Fresdorf, bei der wichtigen Diskussion, die Sie gerade angesprochen haben, wie man die Lehrkräfte sinnvoll fortbilden kann, bin ich bei Ihnen. Wir brauchen ganz andere Formate. Ich bin für Coteachingformate für Lehrkräfte, z. B. mit Mediencoaches, die gerne woanders herkommen dürfen. Es macht keinen Sinn, einfach nur
irgendwelche Gadgets zu kaufen. Wir brauchen keine Toolifizierung, und wir brauchen auch keine Fortbildungen, wo man mal lernt, wie man ein solches Tool anwendet, sondern wir müssen schauen, wie wir uns mithilfe der Technik – aber nur da, wo wir sie brauchen – mündig der digitalen Zukunft stellen können. Wenn wir die Diskussion darüber im Ausschuss und im Haus vertiefen könnten, wäre ich die erste, die sich freut. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1127 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „30. November 2019“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. August 2019 Drucksache 18/2127
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zur Freiheit von Lernmitteln haben wir im Juni 2018 bereits vollkommen richtigerweise beantragt, hier für mehr Transparenz zu sorgen.
Wir glauben aber, dass es ganz richtig ist. – Wir haben beantragt, in einem Bericht darzulegen, welche Aufwendungen in den letzten fünf Jahren aus den Lernmitteln heraus getätigt wurden, und sicherzustellen, dass bei der Systemumstellung niemand schlechtergestellt ist, und darzulegen, nach welchen Berechnungen Zuweisungen für die Lernmittelbefreiung erfolgen.
Jetzt wurde ich gerade aufgefordert, das zurückzuziehen. Wir hatten dazu eine Anhörung und haben uns angeschaut, wie die Einführung gelaufen ist. Ich glaube, wir haben alle zusammen festgestellt, dass sie ausgesprochen rumpelig gelaufen ist und dass beim besten Willen nicht klar ist, dass kein Schüler und keine Schule schlechtergestellt wird, weil die Bezirke und die Schulen bisher vollkommen unterschiedlich finanziert worden sind. Es kann sicherlich nicht unser Interesse sein, dass wir Lernmittelbefreiung einführen und die Schüler nachher weniger Geld für die Lernmittel haben. Das ist nicht nur unsere Meinung.
Es ist im März 2019, damals noch vom zuständigen Staatssekretär Rackles, auch gesagt worden, dass die Finanzierungssysteme in den Bezirken sehr unterschiedlich sind und dass durch den Wegfall der Elternbeiträge faktisch eine Unterfinanzierung an manchen Schulen zu beobachten ist. Das ist auch bei der Anhörung gesagt worden, und in der Diskussion darüber hat auch die verehrte Kollegin, Dr. Czyborra, gesagt, dass die Transparenz der Finanzierung in den Bezirken sehr zu wünschen übrig lasse und wir die herstellen müssten. Aus diesem Grund haben wir diesen Bericht schon vor einem Jahr gefordert. Bis heute liegt der noch nicht vor, und ich glaube, dass wir ganz dringend evaluieren müssen, wie die einzelnen Schulen dastehen, und dafür Sorge tragen müssen, dass wir niemanden schlechterstellen.
Leider hat aber die Regierungskoalition unseren diesbezüglichen Antrag auf größere Transparenz im Bildungsausschuss abgelehnt, was wir überhaupt nicht verstehen können, denn sicherlich werden auch Sie ein Interesse daran haben, dass wir niemanden schlechterstellen und wissen wollen, welches Geld wir warum wo hineinstecken. Deswegen bitten wir noch einmal darum, das zu überdenken und auch da für Transparenz zu sorgen, denn wenn wir nicht wissen, ob das funktioniert, sollten wir es vielleicht entsprechend ändern. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stettner! Erstens ist es ungewohnt, Sie und nicht Frau Bentele anzusprechen. Herzliche Grüße nach Brüssel! Das vorneweg. – Zum Zweiten habe ich das Gefühl, dass wir beide hinsichtlich der Ausschusssitzung in der letzten Woche irgendwie eine verkehrte Wahrnehmung haben. Sie haben Ihre Wahrnehmung, ich habe meine Wahrnehmung. Mit den Punkten, die Sie gerade dargestellt haben, räume ich gleich auf. Ich möchte aber gern anfangs eine grundsätzliche Einordnung
vornehmen, denn das, was wir hier machen, ist das größte Familienentlastungsprogramm, das Berlin je gesehen hat.
Wir reden hier von über 170 Millionen Euro, und das jedes Jahr und dauerhaft. Das ist Geld, das die Eltern nicht mehr für den Kitabesuch und auch nicht mehr für den Schulbesuch ihrer Kinder ausgeben müssen, denn unser sozialdemokratisches Ziel ist die gebührenfreie Bildung von Anfang an, damit der soziale Aufstieg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben, ganz egal, wo und wie sie aufwachsen. Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche aus Brennpunktkiezen unsere Unterstützung am dringendsten, und deshalb greifen wir Kitas und Schulen in sozialen Brennpunkten ganz bewusst stärker unter die Arme – durch unser Brennpunktschulenprogramm, eine Brennpunktzulage, Familienzentren, Sozialarbeiter, eine Personalsteuerung des Senats bei der Verteilung der Lehrkräfte, die zukünftig noch besser laufen muss, und vieles mehr.
Dabei ist uns bewusst, dass der bundesweit leergefegte Erzieher- und Lehrermarkt leider dazu führt, dass wir nicht alles, was wir machen wollen, auch machen können. Und trotzdem, auch wenn wir seit einigen Jahren und zu Recht, wie ich als Neuköllner finde, soziale Brennpunkte in den Mittelpunkt unserer Bildungsarbeit stellen, haben wir die Familien des Mittelstands nicht aus dem Blick verloren. Uns geht es um alle Familien und vor allem um die, die mit ihrem Einkommen mal mehr, mal weniger an der Grenze vorbeischrammen, unter der sie durch Sozialleistungen unterstützt werden, und die trotzdem jeden Monat darum kämpfen müssen, über die Runden zu kommen. So geht das sehr vielen Familien in Berlin, und genau deshalb entlasten wir sie.
Die Kita ist in Berlin komplett gebührenfrei. Hierdurch haben Familien zum Teil mehrere hundert Euro zusätzlich im Portemonnaie. Wir haben das Mittagessen an Grundschulen kostenfrei gemacht, das kostenlose Bahnticket für alle Schüler eingeführt und damit begonnen, auch die Hortgebühren abzuschaffen. Wir haben an Grundschulen das Büchergeld abgeschafft. Allein hierdurch entlasten wir die Berliner Eltern um 10 Millionen Euro jedes Jahr.
Herr Stettner! Jetzt komme ich zu dem angekündigten Aufräumen: Wir stellen bei der Lernmittelfreiheit fest und sicher, dass erstens auch in Zukunft alle Schulen ausreichend Geld haben, um für alle Schüler Bücher und Materialien kaufen zu können. Das steht bereits im Entwurf des Senats für den neuen Haushalt drin.
Zweitens: Wir werden durch Zielvereinbarungen dafür sorgen, dass das zusätzliche Geld, das die Bezirke bekommen, auch wirklich bei den Schulen ankommt.
Und drittens: Wir beugen fehlender Transparenz der Bezirke vor, indem wir einheitliche Standards geschaffen haben. Darauf hat die Senatorin in der Ausschusssitzung hingewiesen. Deshalb ist Ihre gutgemeinte Sorge unbegründet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist zur Lernmittelfreiheit zurückgekehrt, die 2003 unter der rot-roten Regierung abgeschafft wurde. In der neuen Debatte im Jahr 2016 haben sich CDU, Linke und SPD schnell für die Lernmittelfreiheit ausgesprochen, nur die Grünen haben sich mit der Lernmittelfreiheit offensichtlich schwergetan. Liebe Frau Remlinger von den Grünen, ich sehe Sie zwar jetzt gerade nicht,
ich darf Sie an Ihre Aussage erinnern, das mit der Gebührenfreiheit sei gut und schön, solange dann noch genug Geld für die Qualitätsverbesserung übrig bleibt, und statt einfachen Wählerfang zu betreiben, solle man das Geld lieber in mehr Personal und bessere Räume investieren. Wir teilen diese Auffassung.
Eltern wünschen sich an erster Stelle eine gute Bildung für ihre Kinder statt einer kostenfreien Bildungskatastrophe. Landeselternsprecher Norman Heise stellte klar, die Lernmittelfreiheit sei gar keine Hauptforderung von Eltern. Eltern, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, seien ja bereits befreit. Für die Elterngremien stellte die Lernmittelfreiheit nie einen Herzenswunsch dar.
Nun zu Ihnen, liebe CDU: Punkt 2 Ihres Antrags ist ja bereits hinfällig. Sie fordern, dass die Bereitstellung der benötigten Lernmittel reibungslos und rechtzeitig zum ersten Schultag des Schuljahres 2018/2019 erfolgen soll. Das Ding ist durch. Durch den kurzen Planungsvorlauf herrschte das übliche Chaos – das kennen wir –, ähnlich wie bei der Versorgung mit dem Schulmittagessen. An vielen Schulen sammelten die Lehrer doch Geld ein. Etliche Schulen haben es nicht geschafft, die Lernmittelfreiheit umzusetzen. Eltern wurden zu freiwilligen Zahlungen aufgefordert. Schulleiter und Elternsprecher haben uns die Probleme im September 2018 im Bildungsausschuss dargelegt. Schulen, die vorher nur wenige lernmittelbefreite Kinder hatten, haben plötzlich weniger Geld.