keine Antwort, auch in mehreren Schriftlichen Anfragen nicht, und dann wundert sich der Senat über die Vielzahl von Anfragen und Nachfragen! Wenn Sie im Senat schon nicht miteinander reden und der Regierende Bürgermeister hier nicht koordinierend eingreift, dann laden Sie mich, Frau Sozialsenatorin und Frau Bausenatorin, zum Kaffee ein, ich bringe Kuchen mit und konkrete Vorschläge meiner Fraktion gleich noch dazu.
Sie müssen nicht bis zu diesem Treffen warten, ich liefere Ihnen auch gerne gleich einige konkrete Punkte meiner Fraktion. Erstens: Bilden Sie ein starkes Bündnis für Mieten und Neubau, mit dem Regierenden Bürgermeister, mit der Bausenatorin, mit der Sozialsenatorin, mit den Bezirken, mit städtischen Gesellschaften, Genossenschaften, privaten Eigentümern und Mietervertretern.
Machen Sie dort klare Ansagen. Treffen Sie klare ideologiefreie Vereinbarungen und setzen Sie diese schnell und konsequent um.
Zweitens: Erhöhen Sie den Bestand landeseigener Wohnungen. Kleckern Sie nicht mit teurem Rückkauf im Klein-Klein, sondern klotzen Sie beim städtischen Neubau.
Drittens: Schaffen Sie innerstädtische Hochhäuser. Unsere rasant wachsende Stadt kann sich in der Innenstadt bei Neubauten kaum noch Drei- oder Viergeschosse erlauben.
Viertens: Ermöglichen Sie unmittelbar Entlastung durch ein Berliner Mietergeld, abhängig vom Einkommen, der Wohnfläche und der Haushaltsgröße. Es gibt noch eine Reihe weiterer Vorschläge meiner Fraktion – hatten Sie in Ihren Briefkästen –, lassen Sie uns diese konstruktiv parlamentarisch beraten. Hören Sie bitte auf, alles abzulehnen. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf unseren gemeinsamen Einsatz.
Nun zu Ihren Ergebnissen, oder besser jenen der Wohnungslosenkonferenz in Form der Leitlinien der Wohnungslosenpolitik. Welche Fragen sind offen? – Erstens: Erhöhung der Anzahl von Trägerwohnungen: Wie wird mit für die Träger zunehmend kritischen Gewerbemietverträgen umgegangen? – Zweitens: ganzjährige Planung und Koordination der Kältehilfe: Ist eine 24-StundenZentrale für Betroffene, Kältebusfahrer und aufmerksame Berliner geplant? Wo bringt man eigentlich Demenzkranke und Drogenabhängige hin? Doch nicht etwa in eine Notübernachtung und am nächsten Morgen wieder auf die Straße! Hier brauchen alle, die in der Hilfe tätig
Drittens: Evaluation und Verstetigung von Krankenwohnungen – Verstetigung, kein Ausbau: Wo entstehen konkret wie viele Plätze? – Viertens: niederschwellige medizinische Versorgung: Welche konkreten fachärztlichen Ansätze gibt es hierzu? – Fünftens: besondere Wohnangebote für junge Menschen: Wo mit welchem Personal und in welchem Umfang? Die angekündigten Maßnahmen sind gut, richtig und wichtig. Aber Sie sind seit gut drei Jahren im Amt – wann können wir mit Ergebnissen rechnen? Welche Zeitpläne gibt es?
Vier Ihrer zehn Maßnahmen betreffen die Schaffung von neuem Wohnraum – wo es hier große Aufregung gibt, wenn ich so viel über den Wohnraum rede. Ich schließe mit meinen Eingangsworten:
[Heiterkeit bei der LINKEN und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Meine Worte belegen die Richtigkeit meiner Aussage!]
Neubau wird benötigt, jede zusätzliche Wohnung hilft, sozialpolitische Begleitung ebenso. Fleißige Haupt- und zahllose Ehrenamtler: Dank an all jene!
Ich wünsche den Menschen unserer Stadt die Einsicht des Senats in das dringend Notwendige – und Ihnen, Frau Sozialsenatorin, weiterhin viel Kraft und Durchsetzungsvermögen im Senat! Sie haben die CDU-Fraktion an Ihrer Seite, auch zur Stärkung gegenüber der Frau Bausenatorin. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Schöner kann man das hermetische Weltbild nicht zum Ausdruck bringen!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Kollege! Sie reden über Wohnungspolitik, aber nicht über Wohnungslose, und es zeigt, dass Sie diese Gruppe überhaupt nicht schätzen, nicht wertschätzen, und das ist sehr peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Ihnen laufen doch die kleinen Leute weg!]
Ich darf auch noch ergänzen, dass all die Verbesserungen, die Sie auf der Bundesebene im Bereich Mietenpolitik
Ja, geschafft kann man sagen. Im 20. Jahr nach den noch gültigen Leitlinien der Wohnungslosenhilfe, die ja noch aus dem Jahre 1999 stammen, bekommt Berlin nun neue Leitlinien der Wohnungslosenpolitik.
Und das ist gut so. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Trägern, Verbänden, Vereinen, Bezirken, auch vom Senat und auch von uns, aus unseren Reihen der Abgeordneten,
haben sich getroffen, um sowohl über die besten als auch die am besten umsetzbaren Lösungen zu beraten. Am Ende des über anderthalb Jahre dauernden Prozesses liegen nun die überarbeiteten Leitlinien vor. Und auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen, die daran beteiligt waren, bedanken, möchte mich insbesondere bei all den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die sich in den ganzen Einrichtungen Tag für Tag für die Wohnungslosen einsetzen, herzlich bedanken,
möchte aber auch speziell der Senatorin Breitenbach danken, weil sie sich besonders für diesen partizipativen Prozess eingesetzt hat, aber auch den anderen beteiligten Senatsverwaltungen danken, wie Finanzen, Gesundheit, Inneres, Bildung und auch Stadtentwicklung.
Die Ergebnisse stellen einen echten Aufwuchs dar. Ich könnte hier eine ganze Reihe schöner Punkte aufzählen, einige will ich hervorheben, wie beispielsweise Schaffung von berlinweiten Vorgaben Qualitätsmanagement für den Prozess der Übernahme von Mietschulden oder Umsetzung eines bezirksübergreifenden Fachstellenkonzepts der sozialen Wohnhilfen oder die Einführung einer Berliner Wohnungsnotfallstatistik inklusive der Durchführung einer Zählung von auf der Straße lebenden Menschen oder Erhöhung des Bestands an Pflegewohnungen, ganzjährige Planung und Koordinierung der Kältehilfe, Gewährleistung einer bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Unterbringung im Rahmen einer gesamtstädtischen Steuerung oder auch Evaluation und Verstetigung des modellhaften Angebots einer Krankenwohnung für erkrankte Wohnungslose, aber auch niedrigschwellige medizinische und zahnmedizinische Versorgung sowie ein leichterer Zugang von wohnungslosen Menschen zum Hilfesystem und Ausbau der bestehenden niedrigschwelligen Hilfen um weitere Notunterkünfte, insbesondere für Frauen, sowie für Familien mit Kindern und Schaffung besonderer Wohnangebote für junge wohnungslose Menschen. An diesen Beispielen können Sie sehen, was
Hervorheben möchte ich aber drei besonders wichtige Punkte für mich, einmal die gesamtstädtische Steuerung. Bisher gibt es verschiedene Qualitätsstandards und quantitative Angebote in den Bezirken. Ja, das führt manchmal dazu, dass der eine Bezirk, beispielsweise Friedrichshain-Kreuzberg, ein Mehrfaches an Angeboten und Plätzen bereitstellt wie beispielsweise Steglitz-Zehlendorf oder dass in Reinickendorf die einzige Tagesstätte schließen muss, frei nach dem Motto: Dann gehen die Betroffenen halt woanders hin. Es scheint so, als würden einige Bezirke nichts gegen einen Unterbietungswettbewerb haben. Und das ist nicht akzeptabel, und das wollen wir auch mit diesen Leitlinien ändern.
Und uns ist eben wichtig, auch die Bezirke da zu unterstützen, denn die Unterbringung der Wohnungslosen und Obdachlosen ist originär auch bezirkliche Angelegenheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Angebote, besonders im Bereich ASOG, so verstetigen, dass die Menschen, die dort untergebracht sind, auch Unterstützung bekommen können, dass die Hilfsnetzwerke dort mit ihren ASOG-Unterbringungen auch verbunden werden können.
Mit der bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Unterbringung im Rahmen einer gesamtstädtischen Steuerung soll nun eben dieser Wildwuchs eingedämmt werden, und die Hilfen sollen die Betroffenen besser erreichen. Im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse der Allgemeinheit, des Steuerzahlers, der Steuerzahlerin, wollen wir eben diese Qualitätsstandards in den Unterbringungen und im Hilfesystem verbessern, ja, und manche Betreiber müssen auch ihre Geschäftsmodelle verändern. Wir wollen eben auch dort Licht ins Dunkel bringen. Auch das ist gut so.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, ist die Einführung einer Berliner Wohnungsnotfallstatistik, inklusive der Durchführung einer Zählung auf der Straße lebender Menschen. Auch hier geht es darum, ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen, denn wir wollen wissen: Wer lebt auf unseren Straßen, welche Bedarfe haben sie, welche Hilfen und Unterstützung brauchen sie? – Diese Zählung im Januar ist ein wichtiger, bedeutender Schritt. Man sieht eben: Wenn der politische Wille in diesem Senat da ist, getragen von einer sozialen Koalition, kann Sozialpolitik schnell organisiert werden. Und wir, Rot-Rot-Grün, wollen die Solidarität der Stadtgesellschaft für alle hier erlebbar machen.
Und zu den fehlenden Statistiken möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf ein Problem aufmerksam machen: Auch der Bund muss unbedingt eine bundesweite Statistik erheben über die Menschen in Deutschland, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Denn Wohnungslosenpolitik ist nicht nur Sache der Bezirke, der Länder, sondern auch des Bundes, und hier wird über die soziale Wohnraumförderung entschieden, über die Sanktion der Wohnkosten bei Hartz-IV-Empfängerinnen wird entschieden, über den Kündigungsschutz von Mie
tern/Mieterinnen wird entschieden. Auch hier gilt es, gewissermaßen Licht ins Dunkel zu bringen, denn mit einer Statistik wird der Bundesregierung, besonders der schwarzen Hälfte dieser GroKo hoffentlich ihr Handlungsbedarf endlich klarer. Z. B. ein Bundesheimatminister kann mehr machen, auch für diese Zielgruppe.
Ich möchte einen Freund zitieren, einen Freund, der Ihnen allen bekannt ist: Dieter Puhl war am Freitag in meinem Bürgerbüro. Wir haben uns über Einsamkeit und Armut ausgetauscht. Er hat, wie Sie auch lesen konnten, in dieser Woche in seiner Kolumne in der „Morgenpost“ die wichtige Frage gestellt: Kennen Sie namhafte Bundespolitiker, die sich für die Belange obdachloser Menschen einsetzen, mit Kontinuität, mit Herzblut, mit Vehemenz, immer wieder und wieder? – Ja, auch ich musste einen Moment nachdenken, aber ich bin froh, dass Hubertus Heil, der Sozialminister, nun erklärt hat, eine Wohnungslosenstatistik solle auf Bundesebene erstellt werden.
Und, ja, der Bund muss hier auch seinen Beitrag leisten. Nur Hand in Hand können wir hier diese soziale Frage gemeinsam angehen.
Der dritte Aspekt ist die Schaffung von berlinweiten Vorgaben Qualitätsmanagement für den Prozess der Übernahme von Mietschulden einschließlich eines Controllings und der Ausbau bestehender niedrigschwelliger Hilfen um weitere Notunterkünfte, besonders für Frauen sowie für Familien und Kinder. Ja, Wohnungslosigkeit ist nicht mehr nur männlich, meine lieben Kollegen und Kolleginnen. Es gibt leider auch immer mehr Frauen, die wohnungslos sind. Und es trifft besonders Familien. Schätzungen gehen davon aus, dass rund ein Viertel der in der Wohnungslosenhilfe Untergebrachten Familien und Kinder sind. Das wollen wir eben nicht hinnehmen, und diese Leitlinien werden dazu beitragen, dass wir die Beratung verbessern, dass mehr Prävention reinkommt und dass wir das Angebot ausbauen.
Niemand gehört auf die Straße, wenn er oder sie es nicht will, und Frauen und Kinder schon gar nicht, Familien auch nicht. Die Leitlinien sehen eben vor, dass wir
künftig 2 500 Wohnungen im geschützten Marktsegment ausbauen wollen, dass wir die Zwangsräumungen verringern. Das ist, denke ich, auch Teil des Aufbruchs.