Protocol of the Session on August 29, 2019

Dem Abgeordnetenhaus ist drei Monate nach der Beschlussfassung zu berichten.

Zu lfd. Nr. 12:

Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5. Juni 2019 Drucksache 18/1993

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1627

Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 8. Januar 2019 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans zu.

1. Kurt-Schumacher-Quartier

(lfd. Nr. 09/15, Reinickendorf)

2. Insel Gartenfeld / Saatwinkler Damm

(lfd. Nr. 01/16, Spandau)

3. Buch V / Am Sandhaus / ehem. Krankenhäuser

(lfd. Nr. 05/98, Pankow)

4. Landsberger Allee / Friedenstraße

(lfd. Nr. 02/16, Friedrichshain-Kreuzberg)

5. Alter Bernauer Heerweg

(lfd. Nr. 03/12, Reinickendorf)

Zu lfd. Nr. 20:

Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. August 2019 Drucksache 18/2086

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1470

Von den rund 2 100 Berliner Lichtsignalanlagen sind bisher schon rund 1 400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Diese akustischen Signale und taktilen Elemente helfen betroffenen Menschen, Ampeln aufzufinden und deren Signal zu erkennen.

Auf Grund der Tatsache, dass zwei unterschiedliche Typen der dabei notwendigen Anforderungstaster im Einsatz und an einigen Kreuzungen alte und neue Systeme gemischt installiert sind, wird der Senat aufgefordert,

ein Konzept und einen Zeitplan zu entwickeln, wie

die Ausstattung mit akustischen und taktilen Elementen flächendeckend an allen Berliner Lichtsignalanlagen umgesetzt und die Umstellung beschleunigt werden kann, damit perspektivisch 2030 alle Berliner Lichtsignalanlagen barrierefrei ausgestattet sind,

bei Defekt und Austausch eines alten Anforderungs

tasters sicherzustellen, dass alle Anforderungstaster der gesamten Lichtzeichenanlage einheitlich mit neuen Anforderungstastern versehen werden,

für die rund 140 Lichtsignalanlagen, die noch mit

alten Anforderungstastern ausgestattet sind, einen

Zeitplan zur grundsätzlichen Umrüstung auf neue Anforderungstaster zu erstellen,

das Faltblatt „Sicher über die Ampel“ der ehemaligen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt neu aufzulegen und in ausreichender Stückzahl und geeigneter barrierefreier Form in Umlauf zu bringen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2020 Bericht zu erstatten.

Zu lfd. Nr. 21:

Zukünftige Zusammensetzung des Gremiums FahrRat

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. Mai 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. August 2019 Drucksache 18/2110

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1717

Folgende Fachbereiche und Institutionen sind künftig Bestandteil des FahrRat:

Zuständige Senatsverwaltungen und nachgeordnete Behörden: – Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretär für

Verkehr; Bündnis für den Radverkehr (vertreten durch die Koordinierungsstelle Radverkehr); Abteilung Verkehr, Verkehrslenkung Berlin

Grün Berlin infraVelo GmbH – Bildung, Jugend und Familie – Inneres und Sport – Der Polizeipräsident in Berlin, Stabsbereich Verkehr – Stadtentwicklung und Wohnen

Bezirke: – Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Umwelt- und

Naturschutz

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grün

flächenamt

Bezirksamt Neukölln, Straßen- und Grünflächenamt – Bezirksamt Reinickendorf, Straßen- und Grünflä

chenamt

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, Straßen- und Grün

flächenamt

Hinweis: Die Vertretenden der Bezirke wurden von den Bezirken Berlins benannt.

Verbände: – ADFC Berlin e.V. – BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch

land Berlin e.V.