Protocol of the Session on August 29, 2019

vertagt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 7:

Wahl von zehn Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des PestalozziFröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts

Wahl Drucksache 18/2051

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Abgeordnete Ülker Radziwill als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Lars Düsterhöft Abgeordneter Dennis Buchner als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Bettina König Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow

auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

Joachim Luchterhand als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Roman Simon Harald Sielaff als stellvertretendes Mitglied für Hans-Joachim Pokall

auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:

Christine Keil als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Franziska Brychcy Petra Schrader als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Katrin Seidel

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abgeordnete Stefanie Remlinger als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz Abgeordneter Notker Schweikhardt als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli

auf Vorschlag der AfD-Fraktion:

Abgeordneter Franz Kerker als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Andreas Wild

Zu lfd. Nr. 8:

Wahl von zwölf Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts

Wahl Drucksache 18/2052

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Abgeordnete Franziska Becker als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Frank Jahnke Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Andreas Kugler Abgeordnete Dr. Maja Lasić als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Karlheinz Nolte

auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

Abgeordneter Dirk Stettner als stellvertretendes Mitglied für Hildegard Bentele Hans-Joachim Pokall als stellvertretendes Mitglied für Stefan Schlede

auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:

Dr. Elke Brosow als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Philipp Bertram Dr. Elke Reuter als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Franziska Brychcy

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abgeordneter Sebastian Walter als stellvertretendes Mitglied für Abgeordnete Stefanie Remlinger Abgeordnete June Tomiak als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Notker Schweikhardt

auf Vorschlag der AfD-Fraktion:

Abgeordneter Dr. Dieter Neuendorf als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Frank Scholtysek Abgeordneter Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Gunnar Lindemann

auf Vorschlag der Fraktion der FDP:

Abgeordneter Paul Fresdorf als stellvertretendes Mitglied für Abgeordneten Florian Swyter

Zu lfd. Nr. 9:

Wahl eines Mitglieds in den 2. Untersuchungsausschuss „BER II“ auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2101

Es wurde gewählt:

Frau Abgeordnete Nicole Ludwig zum Mitglied

Zu lfd. Nr. 10:

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Verfassungsschutz auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2102

Es wurden gewählt:

Frau Abgeordnete Dr. Petra Vandrey zum Mitglied Herr Abgeordneter Benedikt Lux zum stellvertretenden Mitglied

Zu lfd. Nr. 11:

Kontrollen verstärken – höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2019 Drucksache 18/1986

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1514

Der Senat wird aufgefordert, insbesondere an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen z. B. durch regelmäßige Polizeikontrollen oder Installation weiterer stationärer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

durchzuführen. Darüber hinaus sollen vor sensiblen Orten (z. B. vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen etc.) wieder mehr mobile Geschwindigkeitsmessungen erfolgen.

Ziel der intensivierten Überwachung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Schwere von Unfallfolgen zu minimieren und die nachhaltige Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer auf ein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten.

Dem Abgeordnetenhaus ist drei Monate nach der Beschlussfassung zu berichten.