Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für das Kuratorium des Lette-Vereins erfolgte ebenfalls in der 6. Plenarsitzung am 16. Februar 2017. Auch hier bedarf es infolge einer Änderung des Gesetzes über das PestalozziFröbel-Haus und den Lette-Verein nunmehr der Wahl von Stellvertretern. Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste. Die Fraktionen haben sich hier ebenfalls darauf verständigt, durch Handaufheben und getrennt nach den Fraktionsvorschlägen die Wahl durchzuführen.
Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Franziska Becker als Vertreterin für Herrn Abgeordneten Frank Jahnke; Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Vertreterin für den Abgeordneten Andreas Kugler; Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić als Vertreterin für Herrn Karlheinz Nolte. Wer die von mir
Genannten zu stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDPFraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete.
Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Dirk Stettner als Vertreter für Frau Hildegard Bentele; Herr Hans-Jürgen Pokall als Vertreter für Herrn Stefan Schlede. Wer die von mir Genannten zu stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete.
Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: Frau Dr. Elke Brosow als Stellvertreterin für Herrn Abgeordneten Philipp Bertram; Frau Dr. Elke Reuter als Vertreterin für Frau Abgeordnete Franziska Brychcy. Wer die von mir Genannten zu stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten sind die Entsprechenden als Stellvertreter gewählt worden.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Sebastian Walter als Vertreter für Frau Abgeordnete Stefanie Remlinger; Frau Abgeordnete June Tomiak als Vertreterin für Herrn Abgeordneten Notker Schweikhardt. Wer die von mir Genannten zu stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten.
Von der AfD-Fraktion werden Herr Abgeordneter Dr. Dieter Neuendorf als Vertreter für Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek, Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson als Vertreter für Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann benannt. Wer die von mir Genannten stellverstretenden Mitglieder zu wählen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen angenommen.
Schließlich wird von der Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Paul Fresdorf vorgeschlagen als Vertreter für Herrn Abgeordneten Florin Swyter. Wer Herrn Fresdorf zum stellvertretenden Mitglied zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDPFraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.
Damit ist die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums des Lette-Vereins erfolgt. Allen hier Gewählten herzlichen Glückwunsch!
Wahl eines Mitglieds in den 2. Untersuchungsausschuss „BER II“ auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In der 29. Plenarsitzung am 28. Juni 2018 wurde der Untersuchungsausschuss „BER II“ eingesetzt und seine Mitglieder gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde unter anderem Herr Marc Urbatsch zum Mitglied gewählt. Herr Urbatsch hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt, damit ist auch seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss beendet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als neues Mitglied Frau Abgeordnete Nicole Ludwig vor. Wer Frau Ludwig zum Mitglied des Untersuchungsausschusses „BER II“ zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktion, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Mitglied Wild. Damit ist Frau Abgeordnete Nicole Ludwig zum Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Verfassungsschutz auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In der 4. Plenarsitzung am 12. Januar 2017 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde unter anderem Herr Abgeordneter Benedikt Lux zum Mitglied und Herr Abgeordneter Ziller zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Die beiden Abgeordneten haben ihre Mitgliedschaft bzw. ihre stellvertretende Mitgliedschaft niedergelegt.
Die Fraktion Bündnis 907Die Grünen schlägt als neues Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Petra Vandrey vor. Wer Frau Dr. Vandrey zum Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU
und FDP. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Wild. Damit ist Frau Vandrey zum Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Als neues stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Benedikt Lux vor. Wer Herrn Lux zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Wild. Damit ist Herr Lux zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!
Kontrollen verstärken – höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2019 Drucksache 18/1986
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1514
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und Herr Kollege Schopf. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir mehr Kontrollen an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen. Mit mobilen sowie fest installierten Anlagen sollen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße intensiver kontrolliert werden. Verkehrsverstöße müssen konsequent geahndet werden, denn nur so lassen sich schwere Unfallfolgen spürbar minimieren, wenngleich die Verstärkung polizeilicher Kontrollen selbstredend nur eine Maßnahme sein kann, um die Verkehrssicherheit langfristig zu erhöhen. Sie kann nicht das Nonplusultra sein. Wichtig ist uns eine sichere, verkehrliche aufeinander abgestimmte Infrastruktur, das heißt, wir benötigen mehr Zebrastreifen, mehr Gehwegvorstreckungen, mehr Mittelinseln sowie fußgängerfreundliche Ampeln, die das Überqueren der Fahrbahn in einem Zug ermöglichen.
Der Abschnitt Fußverkehr des Mobilitätsgesetzes ist aktuell in Arbeit. Die eben vorgetragenen Forderungen werden sich hier entsprechend wiederfinden.
Gerade aktuell wird deutlich, warum dies so wichtig ist. Vor drei Wochen hat das neue Schuljahr für die Erstklässlerinnen und Erstklässler unserer Stadt begonnen. Die Schülerinnen und Schüler gilt es, als eine der schwächsten Gruppen von Verkehrsteilnehmern in besonderem Maße zu schützen.
Für uns ist das Anrecht auf eine gleichwertige Mobilität in allen Teilen Berlins für alle Bevölkerungsgruppen essentiell. Bevölkerungsgruppen, deren Mobilität aus verschiedenen Gründen eingeschränkt ist – Kinder, Senioren sowie Menschen mit Behinderungen –, sind hier besonders zu berücksichtigen. Für diese Gruppen müssen wir den Schutzraum der Gehwege besonders sichern, denn sie sind überproportional im Fußverkehr vertreten.
Wie kann es sein, dass Schülerinnen und Schüler zum Teil acht Jahre auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges warten müssen?
Ein „Zebrastreifen“ darf kein Dekadenprojekt sein und 18 Verwaltungsschritte bis zur Realisierung benötigen. Diese Zeit haben unsere Kinder nicht, die täglich das öffentliche Straßenland nutzen müssen. Das muss künftig schneller gehen.
Ferner setzten wir neben der Verstärkung der Kontrollen künftig auf die Stärkung der Jugendverkehrsschulen und die Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer zu einem rücksichtsvollen Verkehrsverhalten. Wir schaffen mit einer ganzen Reihe an Maßnahmen Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt. Die Verstärkung der Kontrollen ist zwar nur eine Stellschraube, aber eine durchaus wichtige. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf meinen Vorredner eingehen: In der Tat, Herr Schopf, es kann nicht sein, dass acht Jahre auf einen Fußgängerüberweg oder eine Ampelanlage mit Bedarfsschaltung gewartet wird. Nur, gestatten Sie mir diesen – nicht nur ironisch
gemeinten – Hinweis: Sie regieren hier fast seit Kriegsende als SPD. Ändern Sie die Verhältnisse! Ändern Sie die Verfahrensgänge!
Ändern Sie die Verwaltungsvorschriften! Ändern Sie das, dann dauert das auch nicht mehr acht Jahre. Sie sind hier Regierung, so wie die Grünen und die Linken, Sie verantworten das, dass es acht Jahre dauert, nicht die drei Oppositionsparteien. Beschreiben Sie nicht nur Probleme, sondern lösen Sie sie. Das sollten Sie sich merken.
Wenn ich diesen Antrag sehe mit den Überschriften „Kontrollen stärken“, dazu sagen wir als CDU: ja. „Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“: ein noch eindeutigeres Ja der CDU-Fraktion.
Allerdings, soweit zur Überschrift des Antrags. Was steht denn drin? – Der vorliegende Antrag wendet sich in erster Linie wieder einmal gegen die Autofahrer, die Busfahrer, den Lkw-Verkehr, den Lieferverkehr. Nur diese sollen künftig verstärkt kontrolliert werden und nicht die anderen Verkehrsteilnehmer. Was ist mit den Radfahrern, Fußgängern, den E-Scootern? – Nichts davon steht in Ihrem Antrag. Da bedarf es aber doch auch hier der Aufklärung, in erster Linie Kontrolle, und wenn es nicht geht, eben doch der Bestrafung. Wir haben als CDU-Fraktion immer deutlich gemacht, dass es nicht geht, sich einzelne Verkehrsteilnehmer herauszupicken. Hier nun wieder das Auto als Feind zu sehen und natürlich auch immer als Feind die Menschen, die ein Auto fahren. Das ist der falsche Weg in der Verkehrspolitik. Das halten wir Ihnen immer und immer wieder vor.