Sie kriegen jetzt schon nicht mal mehr die Leute zusammen, die Sie brauchen, und müssen auf die gesamte Nachrückerliste zugreifen. Eine Bestenauslese findet da schon nicht mehr statt, und die Erfahrung hat gezeigt, dass am Ende gar nicht mehr so viele übrig bleiben.
Was Sie hier also machen, ist wirklich wieder einmal ein reiner PR-Gag. Sie wollen hier groß etwas mit einer Bundesratsinitiative beschließen, verweigern aber die Ausstattung der Finanzämter mit dem notwendigen Personal und bleiben Lichtjahre hinter dem zurück, was an Ausbildung in diesem Bereich notwendig wäre. Insofern kann man Sie und diesen Antrag leider nicht ernst nehmen. – Vielen Dank!
Nun hat Frau Becker von der Fraktion der SPD ohnehin das Wort und kann das sicherlich mit einfließen lassen. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass ich jetzt dran bin, Kollege Goiny, denn ich wollte Sie kurz noch nach Ihrer Datenquelle fragen. Ich werde auch gleich noch etwas zu den Personalzahlen sagen, und meine weichen von Ihren ab. Wir werden aber ja auch künftig noch im Unterausschuss Personal ausreichend Zeit haben, um uns zu dem Thema zu verständigen.
Unser rot-rot-grüner Antrag, eine Bundesratsinitiative, über den wir hier reden, sieht eine Änderung der bundesgesetzlich geregelten Abgabenordnung vor. Wir wollen, dass Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften ab einem Jahreseinkommen von über 500 000 Euro – aka Einkommensmillionäre – einem gesetzlichen Mindestprüfungsintervall von drei Jahren unterliegen. Wir halten die Initiative für vernünftig. Sie fördert gleichwertige Lebensverhältnisse und dient der föderalen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Ausgaben.
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kam 2016 zu dem Ergebnis, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Er stellt fest, dass Außenprüfungen für die Steuerverwaltung der Bundesländer die nahezu einzige Möglichkeit sind, um das öffentliche Interesse an einem effizienten und stetigen Steuervollzug bei hohen Einkünften und komplexen Steuerbilanzen durchsetzen zu können. Der Bundesrechnungshof konstatierte schon 2006, lange, bevor es die Causa Hoeneß gab, dass die Prüfquote von 15 Prozent der adressierten Zielgruppe vergleichsweise gering ist. Wir greifen die Kritik auf, zumal die Zahl der Einkommensmillionäre insgesamt steigt.
Möge die Zahl des Bundesrechnungshofs mittlerweile vermutlich relativiert sein, es liegen mir keine aktuellen Daten vor, so lohnt doch der Blick auf Berlin. Hier gibt es seit ein paar Jahren in der Steuerinnenverwaltung ein etabliertes EDV-basiertes Management, das Risiken und Inkonsistenzen anzeigt, sodass die Steuerverwaltung stets in die Lage versetzt wird, vorrangige Prüfungen dort vorzunehmen, wo es erforderlich ist. Eine qualifizierte Fallauswahl ist also ein Gütekriterium für das ausstehende Ergebnis der Außenprüfung. Merke: Je richtiger von vornherein ausgewählt wird, wer zu prüfen ist, desto eher und mehr folgen Steuermehreinahmen. Berlin weist gute Erfahrungen bei der Prüfung von Einkommensmillionären auf. Das wollen wir noch stärker ausschöpfen.
Wir wissen, dass mehr Außenprüfungen nicht hinreichend mit mehr Steuereinnahmen einhergehen, dass es da keinen linearen Zusammenhang gibt. Wir wissen aber auch, dass Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich sind; Kollege Schlüsselburg hat es eben ausgeführt. Um den Herausforderungen der wachsenden Stadt nicht nur quantitativ betrachtet, sondern auch mit Blick auf mehr Einkommensmillionären gerecht zu werden, genügt allein die Festschreibung und Verkürzung des Prüftaktes nicht. Es braucht erfahrene und qualifizierte Betriebsprüfer; das hat Kollege Goiny gerade ausgeführt.
Zurzeit gibt es davon in den Berliner Finanzämtern rund 750 besetzte Stellen. Auf dem Arbeitsmarkt ist das Angebot an diesen Fachkräften relativ gering. Berlin bildet seit Jahren sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst Nachwuchskräfte aus. Bevor ausgebildete Fachkräfte in der Außenprüfung als Betriebsprüfer eingesetzt werden können, müssen sie ausreichend Erfahrungen und Knowhow in den Festsetzungs- und Erhebungsbereichen der Finanzämter gesammelt haben. Daher ist es richtig, dass im Rahmen der Berliner Ausbildungsoffensive die Zahl der Fachkräfte in der Steuerverwaltung stetig ausgeweitet wird. In den Jahren 2012 bis 2016 haben jährlich etwa 150 Personen eine Ausbildung begonnen. In diesem Jahr ist geplant, für den mittleren Dienst 170 und für den gehobenen Dienst 220 Personen in den Finanzämtern auszubilden. Das sind gute Nachrichten für Berlin. Das Thema werden wir in den Haushaltsberatungen begleiten; ich hatte das eben erwähnt.
Abschließend halte ich fest, dass Berlin auf einem guten Weg ist, Einkommensmillionäre steuerrechtlich gut zu prüfen, und dass es Fachkräfte für diese anspruchsvolle Tätigkeit ausbildet. Dank einer validen Risikoprüfung konnten in den letzten Jahren immer häufiger die richtigen und wichtigen Fälle herausgefiltert werden, sodass heute vergleichsweise bessere Ergebnisse erzielt werden. Gleichwohl wollen wir insgesamt mehr Genauigkeit, noch weniger Zufälle und mehr Verbindlichkeit durch mehr Prüfungen im Rahmen von Bund-/Länderverhandlungen. Und natürlich wollen wir auch mehr Geld, wenn es uns im Rahmen der Steuergesetzgebung zusteht, um unsere kommunalen Aufgaben gemeinsam und solidarisch meistern zu können. Letztlich geht es auch um Fragen von Gerechtigkeit und darum, wie glaubwürdig Politik umgesetzt wird; da stimmen Sie mir doch zu. Daher ist unsere Bundesratsinitiative vernünftig, und ich lade Sie ein, unserer Initiative für ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für bedeutende Einkünfte beizutreten. Ich freue mich auf die bevorstehende Beratung im Hauptausschuss. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Alles, was Sozialisten von Geld verstehen, ist, dass sie das anderer Leute haben wollen – wusste schon der alte Konrad Adenauer, und der hatte recht.
Heute ist mal wieder Märchenstunde im Berliner Abgeordnetenhaus; mit Märchen kennen Sie sich ja aus. Da kommen immer die Geschichten, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wenn man Sie dann aber darauf hinweist, dass das das Ergebnis Ihrer Politik ist, wollen Sie davon nichts hören und nichts sehen.
Das heutige Märchen dreht sich darum, dass ausschließlich Reiche stärker besteuert werden sollen. Aus unserer Sicht liegt die Befürchtung sehr nahe, dass Sie das nur als Türöffner benutzen und am Ende jeden kleinen Berliner da draußen noch stärker abzocken wollen.
Die Märchenstunde ist zu Ende, ich komme mal zu einigen Fakten – erstens: Deutschland hat im OECDVergleich die weltweit zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung. Das sind Fakten!
In der „Wirtschaftswoche“ war zu lesen, dass im vergangenen Jahr von den Steuerverfahren, die eingeleitet worden sind, 79 Prozent der Verfahren eingestellt worden sind. Das heißt, die meisten Prüfungen, die stattfinden, sind offensichtlich ergebnislos. Ich zitiere aus einem Bericht des Finanzministeriums, der bezieht sich auf 2016 – mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin: Da wurden von 18 455 Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften 7 451 geprüft. Das entspricht einer Quote von 40 Prozent. Das ist nicht alle sieben Jahre, das ist eher alle zwei oder drei Jahre. Auch ich habe, wie der Kollege Goiny, einige Zahlen gelesen, die von den Zahlen von Herrn Schlüsselburg abweichen. Das sind Fakten.
Dann haben wir die Rekordsteuereinnahmen. Darüber haben wir heute schon einiges gehört. Ich will nicht alles wiederholen. Tatsache ist: Berlin hat jetzt im vierten Jahr in Folge einen Milliardenüberschuss, ohne dass das Geld den Bürgern zurückgegeben wird. Es ist schön, dass wir keine zusätzlichen Schulden machen müssen, aber hier würden wir uns wünschen, dass die Berliner Steuersenkungen bekommen und nicht noch mehr Steuerprü
fungen. Fakt ist auf jeden Fall: Diese Stadt hat kein Einnahmeproblem, und das gilt erst recht für den Bund. Das sind Fakten.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), und Andreas Wild (fraktionslos)]
Die parasitären Politikerkasten haben es zu allen Zeiten immer verstanden und waren immer kreativ darin, neue Steuern zu erfinden oder bereits bestehende Steuern zu erhöhen. Was haben wir denn nicht alles in der letzten Zeit erleben müssen? – Fluggastabgabe, City-Tax, gestiegene EEG-Umlage, gestiegene Pflegeversicherungsbeiträge, Grunderwerbssteuer hoch, Grundsteuer neu, wahrscheinlich auch höher. Zurzeit diskutieren Sie das CO2Monster, höhere Fleischsteuern. Sie pressen das deutsche Volk aus wie eine Zitrone. Das sind Fakten.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), und Andreas Wild (fraktionslos)]
Woher ich das weiß? – Weil ich das schon mehrfach am eigenen Leibe erfahren habe. Ich bin Journalist. Ich war früher Freiberufler, und dann habe ich als Festangestellter gearbeitet. Irgendwann bin ich nach Pankow gezogen, in diesen rotversifften Bezirk, wo das Finanzamt Jagd auf kleine Selbstständige macht.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Da habe ich Dinge erleben müssen, als freier Journalist mit einem Durchschnittseinkommen, kein Einkommensmillionär: Da müssen Sie sich einen Steuerberater leisten, haben einen Haufen Ärger, die ganze Umsatzsteuererklärung, was Sie alles ständig abgeben müssen. Es ist der helle Wahnsinn. Dann bin ich nach Pankow gezogen, und flops kriegte ich die erste Steuerprüfung.
Da ging es um meine Reisekosten. Ja, ein freier Journalist ist viel unterwegs: eine Flugreise nach Danzig oder eine Bahnfahrt nach Hamburg, eine Taxifahrt.
Es war immer alles korrekt bei mir, aber ich musste so einen Leitzordner, so einen Stapel, da hinbringen und mit den Damen darüber diskutieren, welche Reise ich zu welchem Zeitpunkt unternommen habe. Die haben nichts gefunden, aber es war sehr stressig für alle Beteiligten.
Das war nicht das erste Mal. Ich dachte: Oh, jetzt hast du das hinter dir, da kommt jetzt nichts mehr. – Dann habe ich den Fehler gemacht, eine selbstgenutzte Immobilie zu kaufen, ein paar Jahre später. Dann kriegte ich eine sehr lange Liste, was ich alles abzuliefern hätte beim Finanzamt.
Ich bin niemand, der eine Villa besitzt, eine große Yacht hat oder einen Maserati vor der Tür, sondern jemand mit einem Durchschnittseinkommen. Das ist die Wirklichkeit.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) Bravo! von der AfD]
Dann dachte ich: Jetzt ist es vorbei. Da kann nichts mehr passieren. – Ha! Zack, kam die nächste Prüfung, ein Kreuzvergleich mit meinen ganzen Auftraggebern.
Ein freier Journalist hat viele Kleckerbeträge, hier mal 72 Euro, da mal 15 Euro, da mal 76 Euro, da 110 Euro, oft auch noch mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen, und dann dürfen Sie das alles in einer Excelliste schön wieder auseinanderklamüsern und müssen dahin rennen.