Protocol of the Session on April 4, 2019

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1790

an Sport

Lfd. Nr. 46:

Ein digitales Rathaus für Berlin

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1792

an KTDat (f) und InnSichO

Lfd. Nr. 47:

Masterplan Schuldigitalisierung und Einrichtung eines zentralen Service- und Koordinationsbüros „Schuldigitalisierung“

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1793

an BildJugFam (f), KTDat und Haupt

Lfd. Nr. 48:

Sportlich aktiv in der Schule und darüber hinaus

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1795

an BildJugFam (f) und Sport

Lfd. Nr. 49:

Masterplan Wohnen V – Entwicklung eines „Berliner Quartiersmodells“

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1796

vertagt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 8:

Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 14. März 2019 Drucksache 18/1749

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1407

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat:

Streichung der Sanktionen für unter 25-Jährige,

Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfs

gemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen,

Streichung der Möglichkeit, die Kosten der Unter

kunft zu kürzen.

Zu lfd. Nr. 17:

Kein Schlangestehen mehr! Onlinean- und -abmeldungen von Wohnungen ab 01.01.2018

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. März 2019 Drucksache 18/1768

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0188

Der Senat wird aufgefordert, entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten des Bundesmeldegesetzes (BMG) elektronische An- und Abmeldungen von Wohnungen (Wohnsitzmeldungen) im Land Berlin einzuführen. Gleiches gilt für die Möglichkeit des elektronischen Vermieternachweises.

Zu lfd. Nr. 20:

Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 20. März 2019 Drucksache 18/1772

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1652

Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit erhalten, sich bei Einreichung einer Klage mit der Einziehung der Gerichtskosten per Lastschriftverfahren einverstanden zu erklären.

Zu lfd. Nr. 24:

Engagementstrategie für Berlin – Ehrenamt fördern und vor Ort stärken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 25. März 2019 Drucksache 18/1782

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1513

Der Senat wird aufgefordert, als einen Baustein zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin eine Landesengagementstrategie zu erarbeiten. Diese soll ressortübergreifend und mit den Bezirken und den Berliner*innen in einem partizipativen und öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet werden.

Elemente der Strategie sollen sein:

die Weiterentwicklung, Verstetigung und angemesse

ne Finanzierung der Anerkennungskultur, z. B. Freiwilligenpass und Ehrenamtskarte sowie die Stärkung der Engagementstrukturen wie Freiwilligenagenturen unter Berücksichtigung der bereits bestehenden, unterschiedlichen Strukturen,

die Etablierung von bezirklichen Beauftragten für

bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken,

die Überprüfung der Zugangswege und der Abbau