Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1776
Zu diesen Anträgen ist nach Übereinkunft der Fraktionen keine Beratung vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1778
Auch zu diesem Punkt erfolgt nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 43 und 44 wiederum stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 41. Sitzung findet am Donnerstag, dem 9. Mai 2019 um 10.00 Uhr statt. – Kleinen Moment bitte noch, denn ich darf Ihnen noch nicht ein frohes Osterfest wünschen. Erst möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der SPD beantragt hat, einen Ältestenrat einzuberufen. Ich bitte daher die Mitglieder des Ältestenrats, direkt im Anschluss an diese Plenarsitzung zu einer Ältestenratssitzung im Raum 320 zusammenzukommen. Jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Osterfest. Die Sitzung ist geschlossen. – Auf Wiedersehen!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Folgeprojekt zum Gutachten „Die Unterstützung pädophiler bzw. päderastischer Interessen durch die Berliner Senatsverwaltung“: Vom Land Berlin unterstützten sexuellen Missbrauch endlich aufklären!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. März 2019 Drucksache 18/1751
mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.10.2019“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 18. Februar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2019 Drucksache 18/1757
Berliner Großmarkt: Zusagen einhalten – Dialog mit „Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ nicht verweigern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 21. Januar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2019 Drucksache 18/1759
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 25. Februar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2019 Drucksache 18/1761
im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2019“ abgelehnt
im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2019“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 28. Februar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2019 Drucksache 18/1762
mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2019“ abgelehnt