Ich will es noch einmal sagen – Sie haben das ja sogar positiv erwähnt: Uns geht es als Bündnis 90/Die Grünen darum, dass wir eine sehr ernsthafte Debatte über Friedenspolitik führen. Da ist die Debatte über Ortsschilder wirklich ein bisschen klein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Otto! Ich muss Ihnen ja zum Ende Ihrer Rede schon fast dankbar sein, dass Sie zu differenzieren versucht haben und ein
Ich bin Ihnen übrigens auch dankbar dafür, dass Sie die Patenschaft in Pankow angesprochen haben. Wissen Sie, wer die Patenschaft in Pankow damals eingeleitet hat? – Steht hier gerade am Rednerpult,
und zwar zusammen mit dem damaligen Bezirksverordnetenvorsteher Herrn Kirchner von Bündnis 90/Die Grünen. Wissen Sie, was das für ein Kampf war, diese Patenschaft überhaupt hinzubekommen? Wissen Sie, was wir für unsägliche Debatten geführt haben? – Wir wollen keine Patenschaft, wir wollen eine Partnerschaft! – Es sollte kein konstruktiver Austausch sein, sondern eine relativ einseitige Geschichte. – Herr Otto! Ihre Ausführungen zeigen mir eins: Sie wissen, dass es eine Patenschaft gibt mit der 1. Kompanie des Wachbataillons beim BMVg, aber Sie wissen nicht, worin diese Patenschaft besteht! Ich habe Sie übrigens auch noch nie bei irgendeiner Zusammenkunft gesehen. Das zeigt, dass Sie hier auch schon einmal wie der Blinde von der Farbe reden.
Dass Sie das in einem weiteren Bereich auch unter Beweis gestellt haben, ist in der Tat das, was ich vorhin mit einer Zwischenfrage bei Ihnen ins Bewusstsein zu rufen versucht habe: Haben Sie überhaupt den Hauch einer Möglichkeit zu erkennen, wie groß eine Symbolkraft sein kann für Soldatinnen und Soldaten, die Tausende von Kilometern entfernt über Monate von ihren Familien getrennt sind? – Das hat eine hohe Symbolkraft und eine hohe Bedeutung, und ich denke, Herr Kollege Dregger wird das in Mali genauso gespürt haben.
Ich sage Ihnen: Das ist überall auf der Welt so. Dass Sie dieses Symbol so verächtlich machen, zeigt mir: Auch hier reden Sie wie der Blinde von der Farbe, weil Sie davon auch keine Ahnung haben, und davon viel!
Ich bekomme wenigstens Applaus – im Gegensatz zum Redner der SPD vorhin! – Eins sollten Sie sich auch hinter die Ohren schreiben, Herr Kollege Otto: Wenn Sie meine Fraktion, die einen sehr hohen Soldatenanteil hat, einen sehr hohen Anteil an Offizieren und Unteroffizieren –
mit reichlicher Erfahrung, wenn Sie hier 40 Jahre Berufserfahrung eines Obersten im Generalstab, der in zig internationalen Einsätzen war, von anderen Leuten, Hauptleuten, Oberleutnanten oder Leutnanten, von „abgehalfterten Offizieren“ sprechen, dann ist das etwas, worüber Sie sich schämen müssen! – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1356 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDPFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1786
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie aber doch bitten, auch wenn es hier jetzt gewisse Auflösungserscheinungen gibt, die Gespräche nach draußen zu verlegen oder ansonsten dem Kollegen Gehör zu schenken! Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als mich vor wenigen Tagen die Nachricht erreichte, dass die EU die letzte verbliebene Seenotrettungsmission „Sophia“ einstellt, war ich fassungslos. Auf Druck der Salvinis und Seehofers wird der letzte Rest an Seenotrettung aufgegeben, und die Menschen, die sich in Nussschalen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen, werden ihrem Schicksal, oftmals dem sicheren Tod, überlassen.
Was hier aufgegeben wird, ist nicht nur irgendein Programm. Nein! Es sind die Grundwerte, für die diese Union einmal zusammengekommen ist: den Schutz der Menschenrechte – hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit –, des Friedens und des sozialen Fortschritts. Ich finde, gerade wir aus Berlin, aus der Stadt des Widerspruchs und der Vielfalt, die wir inzwischen geworden sind, dürfen dem nicht schweigend zusehen.
Vor diesem Hintergrund will ich auf eine aktuelle Meldung aufmerksam machen: Heute früh ging durch die Medien, dass auf der „Alan Kurdi“, einem Seenotrettungsschiff der Organisation Sea-Eye, 64 Geflüchtete aufgenommen wurden, 50 weitere werden vermisst. 40 dieser Menschen will Kiel aufnehmen, 24 sind noch offen. Vielleicht kann sich Berlin aufraffen und sagen: Diese 24 Menschen nehmen wir auf,
damit das Schiff irgendwo in einen Hafen einlaufen kann; diese Menschen finden hier ein sicheres Zuhause.
Aber das gerade beschriebene Abrücken von unseren Grundwerten beschreibt den Zustand der Europäischen Union. Die Gründungsidee – niedergeschrieben auf Zigarettenpapier von drei italienischen Antifaschisten im Manifest von Ventotene – des Friedens und des sozialen Fortschritts wird offen infrage gestellt. Auf der einen Seite geschieht das durch die Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Neofaschisten, indem diese demokratisch gewählte Institutionen offen angreifen. Rechtsaußen wird in diesem Hause die Abschaffung des Europäischen Parlaments gefordert, obwohl sie selbst dafür kandidieren.
Auf der anderen Seite geschieht das durch neoliberale Marktapologeten, die Menschen durch Ausgrenzung von den demokratisch gewählten Institutionen entfremden. Beiden dürfen wir nicht auf den Leim gehen. Wir müssen die Dinge selber in die Hand nehmen und mehr Menschen ermutigen, es ebenso zu tun.
„Europa nur solidarisch“, sagen wir als Linke, und bauen an einem Europa der sozialen Mindeststandards: von Mindestlöhnen und Arbeitslosenversicherung, einem Europa des Friedens mit dem Verbot von Waffenexporten, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, einem Europa des Klimaschutzes – dieser wird ebenso zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen, denn wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung zu stoppen, werden die Meeresspiegel ansteigen und große Küstenregionen dieser Welt unbewohnbar werden –, einem humanistischen Europa der Seenotrettung, der gelingenden Integration und der sicheren Fluchtwege.
Nein! – Wir bauen an einem Europa, das aus den Solidarity Cities, dem Netzwerk zur sicheren Aufnahme und Integration von Geflüchteten, und aus den Rebel Cities,
Wir wollen dafür die demokratischen Institutionen schützen. Wir als Linke treten für ein Parlament mit allen Rechten in der EU ein. Wie können wir das, wenn wir beim Beklagen der aktuellen Zustände bleiben? – Wenn wir denen, die die EU und ihre Gründungsidee des Friedens und der Solidarität, der gemeinsamen Kultur, der Völkerverständigung und der Freiheit für ihre Zwecke missbrauchen, das Handwerk legen wollen, müssen wir zur Teilnahme an der Wahl ermutigen. Nur ein starkes und selbstbewusstes Europäisches Parlament kann seine Stimme laut und deutlich erheben.
Stärke und Selbstbewusstsein wachsen aber nicht auf einer niedrigen Wahlbeteiligung. Deshalb ist es für uns klar: Wir wollen gemeinsam alles tun, damit möglichst viele Berlinerinnen und Berliner an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Wir wollen gerade die Hunderttausenden Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme ermutigen, die aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu uns gekommen sind. Sie haben noch bis Anfang Mai Zeit, sich in die Berliner Wählendenverzeichnisse eintragen zu lassen. Gemeinsam mit allen anderen demokratischen Fraktionen wollen wir den Senat auffordern, dafür zu sorgen, dass auch für sie diese Information verfügbar ist und sie ihr Wahlrecht nutzen.
Bei aller Kritik an der EU, der Politik ihrer Institutionen und der Mitgliedsstaaten: Wir haben durch Wahlen die Chance, unsere Stimme zu Gehör zu bringen. Sorgen wir Demokratinnen und Demokraten gemeinsam dafür, dass möglichst viele dieses Recht nutzen und das Projekt eines friedlichen, sozialen, solidarischen, ökologischen und humanistischen Europa verteidigen!
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Partei hier rechts außen dazu beitragen sollte, die dunklen Geldquellen ihrer Partei zu erhellen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Stefan Franz Kerker (AfD): Wo sind denn die SED-Millionen hin? – Tommy Tabor (AfD): Fragen Sie mal Herr Gregor Gysi nach den Milliarden!]