Die Berlinerinnen und Berliner haben aber eben auch einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und auf gute öffentliche Einrichtungen. Diesen Anspruch einzulösen, ist daher eins der wichtigsten Vorhaben dieses Senats. Ja, die Haushaltskonsolidierung war notwendig, und wir haben viel erreicht. Und die Konsolidierung muss und wird auch weitergehen. Unsere landeseigenen Unternehmen sind aber nun gut aufgestellt und schaffen einen großen Mehrwert für die Stadt, indem sie ausbilden und sich für den Klimaschutz oder bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen stark machen. Aber wir erwarten auch, dass sie sich noch mehr engagieren. Der Senat setzt große Erwartungen in sie beim Ausbau der Daseinsvorsorge und für die wachsende Stadt, aber auch als Vorbilder in Sachen Tarifbindung und guter Arbeit.
Wir haben seit Jahren Haushaltsüberschüsse und konnten den Schuldenstand auf unter 60 Milliarden Euro verringern. Und von den Überschüssen, die wir uns dank guter wirtschaftlicher Entwicklung auch für die nächsten Jahre erhoffen, werden wir auch in Zukunft jährlich mindestens 80 Millionen Euro für den Abbau der Schulden nutzen.
Aber wir wissen auch: Die Verwaltung, die Infrastruktur, die Schulen, sie alle haben in den letzten Jahren erheblich gelitten. Und daher werden wir auch mit einem großen Teil der Haushaltsüberschüsse, die den SIWA-Fonds speisen, die Investitionen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, auf rund 2 Milliarden Euro jährlich, die wir für Investitionen einsetzen werden. Sanierung und Neubau von Schulen ist eins der zentralen Vorhaben dieses Senats. Es ist ein Projekt für die nächsten zehn Jahre. Wir werden mehr als 5 Milliarden Euro investieren. Wir werden die Kräfte für Schulbau und Sanierung in zwei landeseigenen Gesellschaften bündeln – das ist eine Variante – oder eben in einer Partnerschaft mit anderen Institutionen darauf achten, dass diese Aufgaben als vorrangige Aufgaben schnell angepackt und umgesetzt werden. Und wir warten damit nicht ab, sondern starten schon jetzt sofort mit Investitionen von 200 Millionen Euro. Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Schulen sollen Lust aufs Lernen machen, sie sollen den Grundstein legen für einen guten Start ins Leben. Mit guten Schulen und einer Qualitätsoffensive bei den Kitas wollen wir zeigen:
Bildung ist wichtig, schon in früher Kindheit, für jeden einzelnen, aber auch für die Stadt insgesamt. Mit guten Kitas und Schulen werden wir benachteiligten Quartieren neue Impulse geben. Schulen sind der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Tausende Kinder in Willkommensklassen erfahren das als Grundstein für einen guten Start in unserer Gesellschaft. Alle Kinder und Jugendlichen, begabte und sozial benachteiligte, alle bringen Talente mit. Keins darf verloren gehen. Deshalb bauen wir die gebührenfreien Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule immer weiter aus, weil es genau darum geht.
Berlin wächst in einem rasanten Tempo. Jedes Jahr – wir wissen das – kommen nach wie vor rund 40 000 Einwohner hinzu. Das bedeutet: mehr Bedarf an Personal in Verwaltungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge von den Bürgerämtern, den Ämtern im Baubereich bis hin zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Über viele Jahre hinweg gab es strikte Vorgaben für den Abbau des Personals, und es wurden praktisch keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Die Warteschlangen in den Bürgerämtern haben uns das immer wieder vor Augen geführt. Jetzt beginnen die Neueinstellungen des letzten Jahres zu wirken. Das ist erfreulich. Die Vorgabe an die Bezirke, weiteres Personal abzubauen, wird aufgehoben. Im Gegenteil, der neue Senat wird 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Jahr – 5 000 pro Jahr! – neu einstellen, und wir haben uns darauf verständigt, schrittweise die Besoldung im öffentlichen Dienst auf das Bundesniveau zu erhöhen.
Ich sage aber auch: Es geht nicht allein nur um mehr Personal. Es geht auch darum, das Personal an den richtigen Stellen einzusetzen. Es geht in Berlin als Wissenschaftsmetropole und als Hauptstadt der innovativen Gründerszene auch darum, die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, selbst mehr als bisher zu nutzen. Wir wollen mehr digitale Zugänge zur Verwaltung schaffen. Wir wollen die Verwaltung mit moderner Technik in die Lage versetzen, ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger schneller und effektiver zu erbringen.
Ein drittes großes Infrastrukturvorhaben dieser Legislaturperiode neben der Sanierung der Schulen und der Modernisierung der Verwaltung wird darin bestehen, den Wohnungsbau für die Berlinerinnen und Berliner zu verstärken. Wir werden die Eigenkapitalausstattung der landeseigenen Gesellschaften verbessern, damit sie noch mehr bezahlbare Wohnungen bauen können. Wir werden die energetische Modernisierung fördern, um das Klima zu schützen und Heizkosten zu senken. Wir setzen auf das Engagement von Genossenschaften, und natürlich
setzen wir auch auf ein verantwortungsbewusstes Engagement privater Investoren. Dieser Senat bekennt sich zu Berlin als einer sozial gemischten Stadt. Wir wollen lebendige Quartiere fördern. Unsere landeseigenen Wohnungsgesellschaften werden jährlich 6 000 Wohnungen bauen. Insgesamt ist ein öffentlicher Wohnungsbestand von 400 000 Wohnungen angestrebt. Wir wollen bestehende Sozialwohnungen erhalten und haben bereits die Zinsen für Sozialwohnungsdarlehen gesenkt, um die vorzeitige Rückzahlung der Kredite durch die Eigentümer und damit den Verlust dieser Bestände als Sozialwohnung zu vermeiden. Eine weitere Sofortmaßnahme ist die Aussetzung der jährlichen Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau im April dieses Jahres.
Bei Neubauprojekten privater Investoren, für die ein Bebauungsplan nötig ist, werden wir dafür sorgen, dass 30 Prozent der Wohnfläche für Sozialwohnungen reserviert wird. Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen alle, nicht nur der Senat und die landeseigenen Unternehmen, sondern auch private Investoren. Auch deshalb werden wir sie mit in die Pflicht nehmen.
Denn wer die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft beklagt, darf nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Quartiere nur noch für sehr gut Verdienende bezahlbar sind und alle anderen an die Ränder gedrängt werden. Dieses Auseinanderdriften tut keinem Gemeinwesen gut. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsichtbare Grenzen Quartiere trennen und darüber entscheiden, ob Kinder und Jugendliche Zukunftschancen haben oder nicht. Gleiche Chancen und Rechte für alle bedeutet, kein Kiez darf aufgegeben werden. Die Wohnadresse darf kein Makel sein, weder bei der Jobsuche noch bei der Auswahl von Schulen für die Kinder. Gleiche Chancen für alle, das ist unserer Ziel, und daran werden wir in den nächsten fünf Jahren intensiv arbeiten.
Das vierte zentrale Projekt dieses Senats ist die Umgestaltung unserer Energieversorgung. Wir stehen für ein Berlin, das Vorreiter einer klimafreundlichen Politik ist, um unseren Wohlstand nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation zu erwirtschaften. Mit einem handlungsfähigen Stadtwerk wollen wir Berlins Abhängigkeit von Rohstoffen verhindern. Wir wollen saubere und bezahlbare Energie für alle Berlinerinnen und Berliner, und wir wollen auch über Berlin hinaus Zeichen setzen. Viele Metropolen in der ganzen Welt suchen nach Lösungen für eine Energieversorgung und Mobilität, die nicht zulasten der Lebensqualität geht. Als eine der großen europäischen Städte wollen wir zeigen, dass die Energiewende machbar, dass ein klimafreundliches Verkehrssystem gestaltbar sind und dass man Erfolg am ehesten dann hat,
Energieversorgung und Mobilität sind aber auch wichtige Faktoren für Berlins Wirtschaft. Die hat nach dem tiefgreifenden Strukturwandel der Neunzigerjahre in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Innovative Gründer und unsere Hochschulen sind die Triebkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze in unserer Stadt. Auf diese Erfolge werden wir aufbauen. Fast wöchentlich – so kann man inzwischen sagen – werden neue IT-Professuren berufen. Schon in den nächsten Wochen wird das Fraunhofer Leistungszentrum „Digitale Vernetzung“ gegründet. Hinzu kommt das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft, das Robert-Koch-Forum wollen wir zu einem Haus der Wissenschaft machen. Wir bewerben uns um das geplante Internetzentrum des Bundes und wollen es nach Berlin holen. Der neue Berliner Senat wird also die Verknüpfung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzialen mit Nachdruck vorantreiben. Das ist ein zentrales Anliegen unserer Wissenschafts- und Forschungspolitik und gleichzeitig unserer Industriepolitik, die wir jetzt mit neuem Schwung und engem Schulterschluss aller Beteiligten im Senat, in den Kammern und Verbänden und in der Wissenschaft angehen.
Wir alle spüren, die Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft sind enorm. Wir erleben eine extreme Polarisierung in den Debatten. Teilweise sind sie hasserfüllt. Das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus muss auch ein Weckruf sein. Viele nehmen an den Wahlen nicht mehr teil.
Der Verlust an Vertrauen in die politischen Institutionen ist groß. Wir alle müssen uns dieser Herausforderung für die Demokratie stellen, wir als Regierung genauso wie Sie als Opposition. Wir laden dazu ein, sich an der Diskussion über die Zukunft der Stadt zu beteiligen. Wir laden dazu ein, von den neuen Beteiligungsmöglichkeiten, die wir in allen Bereich der Stadtpolitik schaffen werden, Gebrauch zu machen.
Aber wir erwarten auch, dass diese Diskussionen fair und respektvoll geführt werden. Nur so wird es gemeinsam gelingen, eine neue Debattenkultur zu schaffen, die getragen wird von einem Gefühl gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft Berlins und für den Zusammenhalt in der Stadt, einer Debattenkultur, die niemanden ausschließt und auch denen ein Forum bietet, die selten Gehör finden.
Dieser Senat ist entschlossen, sich für das Beste für die Stadt zu engagieren. Wir wissen, es sind sehr viele, die das tun und sich für unserer Stadt engagieren: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ehrenamtliche, die sich in den Nachbarschaften engagieren, aber auch Aktive in den großen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Wichtig sind aber auch die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer vor allem im Berliner Mittelstand, die Verantwortung für die Gesellschaft empfinden und sich zum Beispiel dafür engagieren, dass Benachteiligte einen Zugang zu Qualifizierung und Arbeit erhalten. Ich denke an Kulturschaffende und Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, die nicht nur auf Missstände in unserer Gesellschaft hinweisen, sondern sich persönlich dafür einsetzen, sie zu beheben, mit ihrem Wissen und Know-how, mit ihrer Kreativität und ihrem Ideenreichtum.
Manche sagen – wir haben es schon gehört – Berlin goldene Jahrzehnte voraus. Doch Zuversicht allein bringt uns nicht weiter. Wir müssen und werden hart für die Zukunft Berlins arbeiten. Wir treten mit einem klaren Gestaltungsanspruch an. Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortsetzen und Haushaltsüberschüsse verantwortungsvoll für den Start in ein Jahrzehnt der Investitionen einsetzen. Wir werden damit auch unsere aktive Liegenschaftspolitik weiterentwickeln können, wir werden Spielräume nutzen für Vorkaufsrechte oder strategische Ankäufe, die uns wiederum neue Gestaltungsoptionen zum Beispiel in der Wohnungspolitik ermöglichen.
Wir werden die Energien und die Kräfte in unserer Stadt nutzen, um Arbeit und Wohlstand für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und die demokratische Kultur in unserer Stadt erneuern. Wir werden Maßstäbe setzen bei der Gestaltung einer sauberen Energieversorgung und einer klimafreundlichen Mobilität. Wir werden den Austausch mit Städten in aller Welt ausbauen und uns gegenseitig darin bestärken, lebenswerte, solidarische und weltoffene Metropole zu sein. Wir werden ein Senat für die ganze Stadt sein,
für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt ebenso wie für diejenigen in den Außenbezirken. Das ist der Anspruch des neuen Senats, der durch die Richtlinien der Regierungspolitik unterlegt wird, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen nun zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 25 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Graf, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 19. Dezember wird den Berlinerinnen und Berlinern noch lange im Gedächtnis bleiben. Es ist der Tag, an dem uns der islamistische Terror unmittelbar erreicht hat und eine Wunde inmitten unserer Stadt geschlagen hat. Für Ihre bewegenden Worte, Herr Präsident Wieland, danke ich Ihnen. In dieser schwierigen Zeit sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, den Rettungskräften, die vor Ort in einer Extremsituation eine enorm wichtige Arbeit geleistet haben, um Menschenleben zu retten und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Als Abgeordnete müssen wir uns aber auch Gedanken über die Konsequenzen aus diesem Anschlag machen. Wir müssen losgelöst von unserer Trauer, unserer Angst, unserer Wut besonnen, aber entschlossen handeln. Nur, Herr Regierender Bürgermeister, wir müssen handeln! Das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Und genau deshalb sind wir, wie viele Berlinerinnen und Berliner auch, so enttäuscht von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister Müller, dass Sie die Möglichkeit verpasst haben, die demokratischen Kräfte in diesem Haus zu bündeln, ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen, um z. B. auch in der Sicherheitspolitik zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie eben gesagt haben, hätten Sie die Fraktionen dieses Hauses einladen müssen, um über eine neue Sicherheitsarchitektur zu reden. Das haben Sie verpasst,
Sie haben es aber vor allem verpasst, spätestens am Montag dieser Woche – drei Wochen nach dem Anschlag – mit Ihrer Senatsklausur die richtigen Schlüsse aus dem Terroranschlag zu ziehen. Herr Müller! Sie müssen die verfehlte Sicherheitspolitik in diesem Koalitionsvertrag korrigieren, darum geht es!
[Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Carola Bluhm (LINKE)]
Wie weit will sich die Berliner SPD eigentlich noch von ihrer Bundespartei entfernen? Lesen Sie doch mal nach, was der Bundesjustizminister,
was der Ministerpräsident von Brandenburg und andere in diese Debatte einbringen! Stattdessen steht Ihre Klausur doch für drei Merkmale: Bei Ihnen geht Ideologie vor Sicherheit. Ihnen fehlt es persönlich an Handlungsfähigkeit, und damit drohen Sie zu einem Sicherheitsrisiko in Berlin zu werden.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Hej! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Und das ausgerechnet von Ihnen! – Zuruf von Stefan Gelbhaar (GRÜNE)]
Und dann kommen wir gleich auch mal zu Ihrer Regierungserklärung. Sie haben so an den wichtigen Themen der Stadt vorbeigeredet, dass Sie sich nicht wundern müssen, wenn diese Koalition die Stadt tatsächlich spalten wird. Das wird so kommen. Wer zur Sicherheit nur zwei, drei Sätze zu Beginn sagt, ansonsten aber überhaupt nicht mehr darauf eingeht, der hat nicht erkannt, in welcher Bedrohungslage sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt fühlen, Herr Regierender Bürgermeister.