Für die Grünen ist das Ganze ein Akt der Notwehr aufgrund der Immobilienpreisentwicklung, die ihrerseits auf die Mieten durchschlägt. Na klar! Von Wirtschaft haben Sie keine Ahnung, denn was sich hier in den letzten Jahren getan hat, ist die von der AfD von Anfang an zu Recht kritisierte Eurorettungspolitik, die keine Staaten oder Völker gerettet hat, sondern lediglich vorübergehend Banken, die ihrerseits zu viele Schuldtitel von überschuldeten Staaten im Portfolio hatten.
Der Euro wäre längst kollabiert, gäbe es nicht die Nullzinspolitik von Draghi zugunsten der Südländer, und die führt zu einer einseitigen – das wissen Sie alle, und der Senator weiß, wovon ich rede – Verlagerung der Investitionsmöglichkeiten weltweit operierender Investoren, die jetzt auch den Berlinern auf die Füße fällt, nämlich weg von Anleihen, die nicht mehr rentierlich sind, ins Berliner Betongold, also Immobilien. So einfach ist dieser Mechanismus.
Das Gewicht der Kreditratings ist brutal. Staaten fürchten sie, weil die Herabstufung Schulden verteuert. Die Agenturen sind schlichtweg die realpolitische Wand, gegen die die Politik rennt. Sie sind der Daumen, der sich senkt.
Ich sage klar: Nein, man muss sie nicht mögen, die Ratingagenturen, aber man muss ihre reale Macht erkennen, denn die, die das Geld haben, hören auf sie. Wenn sich der Daumen senkt oder zu senken droht, dann muss die Politik reagieren.
Die SPD – und da schaue ich mal nach da vorne – muss den Enteignungsaposteln klar entgegentreten. Wenn ihr Berlin in einen sozialistischen Abenteuerspielplatz verwandeln wollt, dann nicht mit dieser SPD.
Haben Sie den Mut, Ihre wenigen noch verbliebenen Wähler aufzufordern, diese Volksinitiative links liegen zu lassen.
Der Markt wartet auf dieses Signal. Die SPD hat sich aber auf Gedeih und Verderb an ihre Koalitionspartner linksaußen gefesselt, die sie am Nasenring durch die Manege ziehen. Aus diesem Dilemma kann sie nach 29 Jahren Regierungsbeteiligung niemand befreien als sie sich selbst. Und die CDU und die FDP? – Die werden gleich loslegen und das Gleiche sagen wie wir – in der Sache nichts anderes, vielleicht mit anderen Worten. Das Dumme dabei: Sie würden um der Macht willen mit ebendiesen Berliner Grünen ins Koalitionsbett steigen.
Und das, liebe Berliner, zeigt – Sie lachen, Herr Czaja, Sie haben es ja selbst gerade wieder bei der IHK angekündigt –, dass auf diese beiden scheinbar bürgerlichen Parteien, diese von Merkel und Grütters auf links gewendete CDU und die Luftikus-FDP, nur Verlass ist, wenn Sie, liebe Berliner, sie dazu zwingen, den Politikwechsel mit uns zu machen, hin zu einem wirtschafts- und investorenfreundlichen Berlin
auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards – den Namen kennen Sie vielleicht noch –, hin zu einem Wohlstand für alle. Das bedeutet Ja zur Zukunft und Nein zur Rückkehr zum historisch ein für alle Mal gescheiterten Sozialismus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialpolitische Debatte mit der Kernfrage der Mieten – insofern vielleicht etwas Einendes –, das ist die bestimmende Debatte in der Stadt. Der Befund, dass wir in Berlin durchschnittlich über 35 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Mieten aufwenden, das ist der Handlungsauftrag für die Politik insgesamt. Ich glaube, zumindest insoweit müssten wir Einigung herstellen können.
Unterschiede sehe ich nicht nur in der Rhetorik, sondern auch qualitativ. Da muss man über die Genese reden, und ich kann – tut mir leid, Herr Kollege Hansel – da auf Ihren Wortbeitrag wenig eingehen.
1949 hat der Parlamentarische Rat – 61 Männer, 4 Frauen, 70 Jahre später haben Sie immer noch dieselbe Quote, Herr Kollege Hansel –
die nämlich am 6. Mai 1949 einen Antrag eingebracht hat. Dieser Antrag hat die Forderung erhoben, dass man die Vergesellschaftung des Artikel 15 ausschließlich in Bundeskompetenz regeln soll. Das setzt aber voraus, und
Sie haben dann ja auch zugestimmt, dass es eine Vergesellschaftung geben soll. Insoweit sind Sie Geburtshelfer von Artikel 15, meine Damen und Herren!
Und die CDU? – Die ist nicht nur Geburtshelfer, sondern exklusiv durch einen Wortbeitrag von Herrn von Mangoldt im Parlamentarischen Rat, im Bundestag, Geburtshelfer der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass es eine Entschädigung eben nicht nur auf der Basis des Verkehrswertes, sondern auch unterhalb des Verkehrswertes geben kann. Herzlichen Glückwunsch!
Insoweit kann man das auch darüber hinaus einordnen, die Kollegen aus dem Hauptausschuss wissen das: Es war keine Erfindung des Kommunistischen Manifests oder der diversen Beschlüsse der SPD, die sich auch heute noch dazu bekennt, dass es so etwas wie Vergesellschaftung geben kann. Dieses Phänomen haben wir 1983 in den USA erlebt, als AT & T zerschlagen wurde – Ronald Reagan. Dieses Phänomen haben wir 1953 erlebt, als die IG Farben zerschlagen wurde – heute noch Bayer AG, und wie sie alle heißen.
Aber die Vergesellschaftung – Herr Oberst! Ich bin mir sehr sicher, dass Sie die intellektuelle Tiefe für diese Debatte nicht besitzen. Kommt der Gegner quer, nimm ne Mumpel mehr – das hilft da nicht.
1874 gab es die wohl heute noch größte Vergesellschaftung – Vergesellschaftung, nicht Zerschlagung. Und das war Königin Victoria mit der Ostindien-Kompanie mit einem stehenden Heer, Herr Oberst, von 260 000 Menschen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Wann reden Sie denn zum Thema Enteignungsphantasien? – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)]
All die genannten Personen waren wirklich frei von dem Verdacht, kommunistisch verseuchte Ideologiepolitik zu betreiben. Da bin ich mir sehr sicher, und ich glaube, da können wir wieder Einigkeit herstellen.
Und nun ordnen wir das in die heutige politische Debatte ein, nämlich zur Mietenfrage. Die Vergesellschaftung, und das sage ich ausdrücklich, hat eine politische, aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Und ich füge hier hinzu: Ich kenne Herrn Sodan gar nicht.
Ja, Sie kennen ihn mit Sicherheit auch nicht, und wenn Sie das behaupten würden, würde er das wahrscheinlich bestreiten.