Lieber Herr Kollege! Da werden Sie vielleicht überrascht sein: Ich bin da absolut Ihrer Auffassung. Man sollte sich allerdings als Demonstrant die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, wenn man gegen jemanden demonstriert – in dem Fall ja gegen die Bundesregierung im maßgeblichen Sinne – und diese Leute einem ausgerechnet auch noch applaudieren. Da kann was nicht stimmen, das kennen wir aus Nordkorea, das kennen wir aus Kuba, aber aus Berlin sollten wir das bitte nicht kennen.
Noch mal zu Ihrer Kollegin Katharina Schulze. Ich weiß nicht, ob Sie sich unsere Posts ab und zu mal anschauen, sie wird bei uns jedenfalls nur noch als „Kerosin-Katha“ verspottet; das kann man ja auch nicht mehr ernst nehmen an der Stelle.
Aber sie hat sich ja nun laut „Focus online“ zu den Vorwürfen geäußert und hat ihr umweltschädigendes Verhalten durch Spenden an die Organisation Atmosfair ausgeglichen. Das ist ja toll! Umweltschädigendes Verhalten kann man also jetzt durch ein modernes Konzept des Ablasshandels ausgleichen. Das ist wirklich nur noch zum Lachen.
Und deswegen kann ich an die jungen Menschen in unserem Land nur appellieren: Liebe junge Leute, es ist schön, wenn ihr euch für Demokratie interessiert, aber lasst euch von diesen grünen Scharlatanen nicht länger an der Nase herumführen. Eure Probleme werden ganz andere sein. Ihr werdet nicht den Klimatod sterben,
aber ihr werdet genauso wie eure Eltern dafür sorgen müssen, dass eure Eltern später auch mal gepflegt werden. Das Problem der Pflege ist nicht geklärt, das Problem der Renten ist nicht geklärt, all diese Dinge sind nicht geklärt. Altersarmut droht deswegen. Die explodierenden Sozialbeiträge und Steuern, das sind die Themen, die euch interessieren sollten, und natürlich die illegale Zuwanderung, die euch noch eine Menge Probleme bereiten wird.
Dementsprechend solltet ihr dafür auf die Straße gehen. – Und enden möchte ich diese Rede mit einem Zitat eines großen sozialdemokratischen Politikers. Der hat mal gesagt, er kann gar nicht verstehen, warum ausgerechnet die Deutschen sich vor dem Klimatod fürchten; bei der Demografie, die wir derzeit haben, sind wir diejenigen, die das definitiv nicht mehr erleben werden. – Das war übrigens Thilo Sarrazin.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt gerade die Schulpflicht für sich. Auf die sozialen Medien und auf Ihre fantastischen
Auftritte dort haben Sie ja gerade hingewiesen. Da geht gerade ein Bild viral, auf dem fünf ältere Herren eine Mahnwache für den Erhalt der Schulpflicht durchführen.
Man kann sich trefflich lächerlich machen, das zeigen Sie immer wieder. Ich will ganz kurz etwas zu dem inhaltlichen Anliegen sagen. Ihr Antrag ist schlichtweg unnötig. In der Ausführungsvorschrift Schulbesuch ist klar geregelt, dass ein Fernbleiben vom Unterricht nur auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten möglich ist, und die Schule selbst entscheidet, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Eine Demonstration kann ein wichtiger Grund sein, wenn der Demonstrationsgrund kurzfristig entsteht – inhaltlich, und das ist eben das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, ist der Demonstrationsgrund nicht zu bewerten.
Kurzum: Für länger feststehende Freitagsdemos wird in aller Regel keine offizielle Entschuldigung möglich sein, und Fehlstunden müssten dann also im Zeugnis vermerkt werden. Im Übrigen, und das haben wir schon mehrfach zu dem Thema gesagt: Es gibt aus gutem Grund in unserem Land eigenverantwortliche und selbständig agierende Schulen. Die staatlich komplett durchgesteuerte Schule wollen wir aus mindestens zwei guten Gründen in unserem Land nicht mehr haben. Und ganz ehrlich: Ich bin stolz auf Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland, die sich mit ihrer Teilnahme an diesen Demonstrationen politisieren und die Haltung zeigen.
Im Übrigen: Auch ich habe gelegentlich während meiner Schulzeit demonstriert, gegen Atommülltransporte, bei Mahnwachen nach den furchtbaren Brandanschlägen auf Migranten in Solingen, Mölln und Lübeck, nach einem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge und auch zu zwei oder drei Bildungsthemen. Abitur, Studium und Beruf habe ich überraschenderweise trotzdem völlig problemlos hinbekommen.
Aber, meine Herren der AfD-Fraktion: Um die Schulpflicht geht es Ihrer Fraktion, Ihrer Partei doch gar nicht. Ich will daran erinnern, dass die AfD in ihrem Programm genau das Gegenteil von Schulpflicht propagiert und es allen Eltern ermöglichen will, ihre Kinder auch zu Hause zu unterrichten. Kurzum: Mit Eltern, die ihren Kindern zu Hause ein braunes Weltbild beibringen, bei denen alternative Fakten Unterrichtsfach sind und die ihre Kinder vor vermeintlicher Frühsexualisierung schützen wollen, haben Sie kein Problem. Mit dem Klimaschutz schon und mit jungen Menschen, die immun gegen Ihr rechtes Weltbild sind.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buchholz von der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, danke! – Wie sehr, das zeigt Ihr eigener Abgeordneter Harald Laatsch. Über den feigen und hinterhältigen Massenmord eines Rechtsextremisten twittert er allen Ernstes unter dem Hashtag „GretaThunberg“:
Der Täter von Christchurch Neuseeland rechtfertigt seine Tat mit Überbevölkerung und Klimaschutz. Die Klimapanikverbreiter tragen mit Schuld für diese Entwicklung.
Herr Laatsch! Wie hinterhältig und verkommen muss man eigentlich sein, wenn man ein 16-jähriges Mädchen für die Tat eines feigen Mörders verantwortlich macht, der demselben braunen Gedankengut
[Starker Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Franz Kerker (AfD): Das ist gelogen!]
Der Oberst, der Herr Oberst Pazderski ist gerade nicht da, aber normalerweise sitzt da rechts hinter Ihnen die Resterampe der AfD. Frau Bießmann sitzt meistens nicht da, aber streng genommen sitzt sie da hinten, weil sie nicht begriffen hatte, dass Hitler keine Rebsorte ist. Die ist da hinten für weit weniger gelandet als der Kollege Laatsch sich so erlaubt. Erklären Sie uns doch einmal, wann sich Ihre Fraktion von solchen Typen reinigen wird! Ich sage es Ihnen: gar nicht mehr. Mit Recht haben Sie nämlich Angst, dass Sie sonst bald keine Fraktion mehr stellen würden.
Kurzum: Liebe Schülerinnen und Schüler in Berlin! Lernt für die Schule, lernt aber auch für das Leben. Macht der Politik Beine, wo es beim Klimaschutz nicht schnell genug geht, und seid laut, wo eure Interessen berührt sind. Guckt euch diese Partei der verbitterten, alten Männer an.
Dann wehrt euch gegen all diese Leute, die die Zeit so gerne noch mal um 80 Jahre zurückdrehen wollen.
Geht in die demokratischen Parteien, geht in die Initiativen, seid auf den Straßen und macht deutlich: Diese blaubraune Truppe ist nicht die Mehrheit in diesem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Torsten Schneider (SPD): Er wollte eine Zwischenbemerkung machen, eine weinerliche! – Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen wird es wieder so weit sein: Morgen werden sich Tausende Schüler auf den Weg vom Kanzleramt zum Invalidenpark machen.
Bevor wir zu dem von der AfD aufgerufenen Thema Schulbesuchspflicht kommen, möchte ich anmerken, dass wir uns die inhaltlichen Anliegen, die die Schüler, Studenten, Eltern und Wissenschaftler vortragen, gut anhören und auch mitnehmen sollten, denn sie entsprechen dem Empfinden einer ganzen Generation, und im Übrigen auch der Generationen vor ihnen. Auch meine Eltern sind schon für solche Themen auf die Straße gegangen. Klima- und Umweltschutz ist in der deutschen Gesellschaft eine zentrales Thema, das zeigt sich am Erfolg der Grünen, aber auch an den Maßnahmen, die meine Partei unter anderem mit der Gründung eines Umweltministeriums und der Unterstützung internationaler Klimaschutzabkommen eingeleitet hat.
Kommen wir jetzt aber zu dem von der AfD aufgerufenen Aspekt der Schulbesuchspflicht. Die Teilnahme an einer Demonstration soll ja ganz bewusst ein Akt des zivilen Ungehorsams sein.
Das heißt, die Schüler möchten gegen Regeln verstoßen, um auf ihre Anliegen hinzuweisen. Sie gestehen selbst ein, dass sie sonst nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen würden. Dann muss es aber auch Regeln geben und nicht eine Wischiwaschi-Situation, von der die Presse, aber auch die Schüler berichten. Wir fordern den Senat auf, eindeutig klarzustellen, dass gemäß Ausführungsverordnung Schulbesuchspflicht eine Teilnahme an einer Demonstration kein wichtiger oder zu rechtfertigender Grund für eine Beurlaubung oder eine Entschuldigung ist.
Dann entstehen auch für alle Schüler dieselben Konsequenzen, nämlich unentschuldigte Fehlzeiten, die dann