Protocol of the Session on March 7, 2019

Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 39., findet am Donnerstag, dem 21. März 2019 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Frauen morgen einen kämpferischen Internationalen Frauentag.

[Beifall]

[Schluss der Sitzung 19.12 Uhr]

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 8:

Beauftragte für das bürgerschaftliche Engagement für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 14. Januar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 Drucksache 18/1671

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1038

mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.05.2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 9:

Baubeschleunigung für die Berliner Multifunktionsbäder

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 23. Januar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 Drucksache 18/1672

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1229

mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.08.2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 10:

Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Onlinedatenchecks für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 18. Februar 2019 Drucksache 18/1673

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1477

in der Plenarsitzung unter „Geschäftliches“ einvernehmlich von der Konsensliste gestrichen

Lfd. Nr. 12:

Biotonne – Einführung zwei Jahre kostenlos

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 14. Februar 2019 Drucksache 18/1675

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1155

mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

a) Marokko, Tunesien und Algerien als sichere

Herkunftsstaaten einstufen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Februar 2019 Drucksache 18/1684

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0160

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.04.2019“ abgelehnt

b) Maghrebstaaten und Georgien als sichere

Herkunftsstaaten einstufen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Februar 2019 Drucksache 18/1686

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1235

mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – abgelehnt

c) Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als

sichere Herkunftsstaaten einstufen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Februar 2019 Drucksache 18/1687

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1273

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.04.2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Angriff auf den deutschen Parlamentarismus: Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes gegen Abgeordnete verurteilen – Kenntnis der Berliner Behörden aufklären

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Februar 2019 Drucksache 18/1685

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0271

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch in neuer Fassung abgelehnt

Lfd. Nr. 22:

a) Änderung der Geschäftsordnung des

Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode (Drs 18/0001) – Die deutsche Rechtschreibung ohne Gendersternchen bewahren – Das Abgeordnetenhaus geht mit gutem Beispiel voran!