Aber die ernährungspolitische Kompetenz der AfD sieht man ja an der Bundestagsfraktion, wo mehrere Tausend Euro Steuergelder für Mettigel verschwendet worden sind. Also das haben Sie hier munter weitergeführt.
Es geht im Kern um den Beitritt zu einem Städtenetzwerk. Das ist die zentrale Aussage dieses Antrages. Herr Freymark, da müssen Sie auch gar nicht so viel hineingeheimnissen. Es geht nicht um „100 Prozent Bio für alle“, sondern es geht erst mal darum, diesem Städtenetzwerk beizutreten, um dann zu gucken, wie man sich mit anderen Städten vernetzen kann. Aber natürlich haben wir im Koalitionsvertrag klare Ziele festgelegt. Wir wollen den Bio-Anteil in öffentlichen Kantinen erhöhen.
Ich mag es auch ein bisschen, Politik wissenschaftlich zu fundieren und zu begründen. Deswegen habe ich mir das mal angeguckt und bin bei einer Metastudie fündig geworden, und zwar der größten Studie überhaupt zum Thema ökologischer Landbau, die den ökologischen Landbau mit der konventionellen Landwirtschaft anhand von 33 Kriterien verglichen hat. Bei 26 von 33 Kriterien sind deutliche Vorteile für den ökologischen Landbau herausgekommen. Deutliche Vorteile z. B. beim Gewässerschutz, bei der Bodenfruchtbarkeit, bei der Artenvielfalt und beim Tierschutz. Für mich als Klimaaktivisten, Klimapolitiker war ganz besonders wichtig: Ökologische, vor allem regionale Landwirtschaft ist mit erheblich weniger Treibhausgasemissionen verbunden.
Was auch ganz entscheidend ist: Das Netzwerk soll auch das Thema Lebensmittelverschwendung angehen. Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Industrieland wie
Deutschland jährlich – ich weiß nicht, wie viele – Tonnen von Lebensmitteln verschwendet werden. Das ist wirklich nicht haltbar, und dagegen wollen wir vorgehen. Das soll auch dieses Netzwerk machen.
Für uns als Linke und als Linksfraktion ist es immer wichtig, jeden Politikbereich auch sozial zu unterfüttern. Das gilt auch für die Ernährungspolitik. Wir wollen natürlich kein gesundes und ökologisches Essen nur für Besserverdiener. Das darf kein Privileg werden. Wir wollen selbstverständlich biologisches Essen, gutes Essen für alle haben. Das werden wir nicht von heute auf morgen erreichen. Das ist auch nicht der Regelungsgehalt. Wie wir das jetzt genau umsetzen, das ist Teil der Ernährungsstrategie, der Haushaltsverhandlungen und weiterer Sachen, die noch kommen werden. Aber hier haben wir einen guten Aufschlag gemacht, und wenn Sie dagegen sind, dann stimmen Sie halt dagegen. Wir gehen diesen Weg weiter. – Vielen Dank!
Nein, nicht ganz! Dafür ist es jetzt wahrscheinlich zu spät um diese Jahreszeit. Aber gut! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Efler! Ein bisschen Wasser in den Wein muss ich doch gießen bei diesem Thema. Gesundes Essen ist sicher ein gemeinsames Anliegen, das man vertreten kann, aber wir Liberalen legen Wert darauf, dass man es ohne erhobenen Zeigefinger vertritt.
Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur Umerziehung. Nach Energiewende, Verkehrswende und anderen Volten soll der Staat wieder einmal das Verhalten der Menschen regulieren.
Herr Kollege Förster! Worin in diesem Antrag sehen Sie eine Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Ernährung? Worin sehen Sie das?
Es ist richtig, dass der Antrag relativ substanzlos ist, aber manchmal sind ja auch die Begründungen entlarvend. Wenn man schon sieht, dass die Ernährungswende eingeläutet werden soll – wir haben ja bei diesem Senat mit Wenden aller Art, zuletzt mit der Verkehrswende und Ähnlichem, nur negative Erfahrungen gemacht –, da müssen ja die Alarmglocken schrillen. Das ist allein schon Befürchtung genug.
Besonders schön – und da kommen wir auf die ideologische Komponente – ist ja der Aufruf: Der Anteil an veganem oder vegetarischem Essen soll erhöht werden. – Also doch der „Veggie Day“ durch die Hintertür, und künftig gibt es dann am Donnerstag im Abgeordnetenhaus statt Gulasch einen Grünkernbratling. Ich bedanke mich jetzt schon dafür.
Ich habe nichts dagegen, wenn sich Leute vegan oder vegetarisch ernähren möchten. Es soll aber nicht als das Wunschmodell vorgegeben werden, zumal wir alle wissen, dass ernährungsmedizinisch mittlerweile längst festgestellt ist, dass zu einer ausgewogenen Ernährung neben Obst und Gemüse eben auch Eier, Käse, Fisch und Fleisch gehören – im richtigen Maß, versteht sich. Das ist ausgewogen.
Um es klar zu sagen: Jeder sollte essen, was ihm schmeckt oder worauf er Appetit hat. Das ist ein Bereich, wo sich der Staat nicht einmischen sollte.
Wenn es denn so einen großen Bedarf an Bioessen gibt, werden die Restaurantbetreiber und Kantinenpächter doch im eigenen Interesse diese Produkte einführen. Das wäre ja Marktwirtschaft.
Ja, eben! – Wir wissen aber auch, das Interesse hält sich in Grenzen. Das können Sie bei jedem Büffet beobachten: Erst sind die Lachs- und Eierbrötchen weg, dann Käse und Wurst, und der vegetarische Aufstrich bleibt liegen. Das ist die Wahrheit bei jedem Büffet.
Dann sage ich auch mal – aus der Praxis gesprochen: In meinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick, im Rathaus Köpenick sucht der Bezirksbürgermeister Oliver Igel, ein Sozialdemokrat, gerade einen neuen Kantinenpächter, weil der alte aufgegeben hat, und es ist gar nicht so einfach, jemand zu finden, und dann kommen die Grünen genau mit so einem Antrag in der BVV TreptowKöpenick, wo dann drinsteht, dass der neue Kantinenpächter veganes Essen anbieten soll, vegetarisches Essen anbieten soll – und alles Bio und dann noch mit Preisen wie zu DDR-Zeiten.
Na, da finden Sie keinen Einzigen mehr, der dort eine Kantine betreiben will. Das muss man auch mal ganz klar sagen.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heiterkeit – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
Ganz abgesehen davon, wenn wir schon faktenbasiert argumentieren wollen, ist der Nutzen von Bioprodukten wissenschaftlich keinesfalls belegt. Es gibt zahlreiche Studien, wo auch bei solchen Produkten Belastungen festgestellt werden. Da gilt dann das geflügelte Wort, dass bei „Bio“ die dioxinbelasteten Eier einfach einen Euro mehr kosten, und das kann es dann auch nicht sein.
Ich will auch darauf verweisen: „Bio“ ist nicht öko. Das kann sogar das Gegenteil dessen sein. Spargel aus Israel, der im Winter hier eingeführt wird, kann „Bio“ sein, ohne Zweifel, öko ist er aber nicht – aufgrund der Energie- und der Transportbilanz. Öko wäre der saisonale Spargel aus Beelitz vor der Haustür.
Das wäre das Steak von der Weide in Brandenburg. Insofern ist die Bio-Argumentation weder öko noch logisch in diesem Punkt. Das muss man auch mal ganz klar sagen.
Sie wollen auch noch ein „House of Food“ einrichten. Diese Koalition und dieser Senat sind ja groß darin, neue Gremien einzurichten – neue Arbeitskreise, neue Institutionen, neue Häuser. Das ist dann wieder eine Institution mehr, die Geld kostet, ein Institution, die Dinge tun wird, die den Staat nichts angehen, und wo sicher wieder verdiente Grüne einen Arbeitsplatz finden werden. Aber in diesem Fall nicht mit uns.