Außer Absichtserklärungen und ein paar wenigen Plätzen mehr in den Frauenhäusern gibt es überhaupt keine konkreten Verbesserungen für die Frauen in dieser Stadt.
So ein Feiertag ist kein Selbstzweck. Wir haben seit Monaten gefordert, den Feiertag mit einem entsprechenden Maßnahmen- und Veranstaltungskonzept zu unterlegen, um das allgemeine Bewusstsein für diesen Feiertag zu schärfen,
egal, welcher es geworden wäre. Was macht der Senat? – Nichts! Keine Veranstaltung ist von Senatsseite geplant. Die Fraueninitiativen dieser Stadt werden es schon richten, so wie immer. Ein weiteres Armutszeugnis für diesen Senat!
Wo bleiben die konkreten Vorstöße der Koalition in Richtung Paritätsgesetz? Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle darüber geredet.
aber auch hier bleibt es nur bei Absichtserklärungen. Ich habe Ihren Gesetzentwurf noch nicht vorliegen.
Ich wünsche auch Ihnen, liebe Koalition, morgen einen schönen Feiertag und vor allem einen Feiertag mit richtig guten Gedanken, wie man die Frauen in Berlin zukünftig voranbringen kann.
Abschließend möchten meine Fraktion und ich uns ganz herzlich bei allen Berlinerinnen und Berlinern bedanken, die am morgigen Feiertag nicht frei haben, sondern arbeiten werden und das Land für uns alle am Laufen halten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Vogel! Dass Gleichstellung bei Ihnen und Ihrer Fraktion nicht angekommen ist, sieht man an den Reihen Ihrer Partei.
Berlin hat mit der Einführung des Frauentags ein starkes politisches und gesellschaftliches Signal gesetzt. Es gibt einen Feiertag, der die Verdienste rund um die Gleichstellung würdigt.
Er weist aber zugleich auf bestehende Probleme hin. Er ist aktuell ein Symbol dafür, dass wir von wahrer Gleichstellung noch weit entfernt sind. – Keine Zwischenfragen, grundsätzlich nicht! – Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist ein gutes Sinnbild dafür. Ja, wir sind auf dem richtigen Weg, aber nein, wir sind noch lange nicht am Ziel. Lassen Sie uns Erreichtes feiern, lassen Sie uns aber nicht die Aufgaben vergessen, die noch vor uns liegen!
Gute Tarifabschlüsse sind erstrebenswert, aber solange bessere Bezahlung in zuvor viel zu schlecht bezahlten Branchen wie Pflege und Erziehung als Frauenförderung wahrgenommen werden, ist die Gleichstellung nicht erreicht. In diesem Kontext darf gar nicht mehr über Frauenberufe gesprochen werden.
Die derzeit noch typischen Frauenberufe sind im Schnitt deutlich schlechter bezahlt, obwohl viele dieser Berufe die Stütze unserer Gesellschaft sind. Es gibt Besserungen; das ist es, wofür wir als Regierungskoalition täglich kämpfen. Zu diesem Kampf gehört auch der unermüdliche Hinweis auf Missstände. Ohne dass auf eben diese seit Jahrzehnten unermüdlich hingewiesen worden wäre, gäbe es die heutigen Verbesserungen nicht. Ohne dass wir weiterhin auf Missstände hinweisen, wird es niemals tatsächliche Gleichstellung geben.
Zu diesen Missständen zählt auch der Frauenanteil in diesem Hause. Strukturelle Benachteiligung von Frauen darf nicht zu fehlender Partizipation führen. Gleichberechtigte Teilhabe in den Berliner Parlamenten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Daher diskutieren und prüfen wir derzeit einen ersten Gesetzentwurf für ein Berliner Paritätsgesetz.
Die angesprochenen Gehaltsunterschiede, die Schere zwischen Männern und Frauen, ziehen sich durch das ganze Leben bis hin zur Rente. Mütter verdienen nach der Geburt deutlich weniger als die dazugehörigen Väter, und zwar nicht nur in den ersten zwei bis drei Jahren. Der
Die Folgen – niedrige Renten und damit verbundene Altersarmut – sind bekannt. Wer Angehörige pflegt oder Kinder erzieht, den Job zurückfährt, um sich um andere Menschen zu kümmern, gehört gleichgestellt in Ansehen, Respekt und, ja, auch auf dem Konto.
Die alleinerziehende Mutter verdient mindestens den Respekt, den eine Managerin oder ein Manager verdient, die oder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brot und Lohn hält. Lassen Sie uns den Frauentag gemeinsam als den Tag begehen, für den wir ihn eingeführt haben! Lassen Sie ihn uns feiern! Lassen Sie uns den Frauen Respekt zollen, aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns haben! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute vieles in einen Topf geworfen, aber ich komme mal gleich zu Ihrem Lieblingsthema Gleichstellungspolitik. Sie wollen also die Gleichstellungspolitik weiter vorantreiben bzw. stärken.
Ihre Gleichstellungspolitik ist das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung. Ich gehe sogar noch weiter: Gleichstellungspolitik ist das Ende von Gleichberechtigung.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Nein, danke! – Gleichberechtigung ist Chancengleichheit, beruhend auf Leistung und fairem Wettbewerb. Gleichstellung ist Ergebnisgleichheit, beruhend auf Quotenregelungen und Negierung jedes Leistungsprinzips.
Und jetzt kommen Sie wieder, das haben wir ja schon gehört, mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen. Zur Beweisführung schieben Sie immer gleich das sogenannte Gender-Pay-Gap nach. Zudem bleiben Sie bei der frechen und falschen Behauptung, dass Frauen bei gleicher Arbeit 21 Prozent weniger verdienten.
Was hier bewusst verschwiegen wird, ist, dass es unterschiedliche Berechnungsarten für das Gender-Pay-Gap gibt.