wo es doch umgekehrt so war, dass der Fraktionsvorsitzende Saleh aus der Presse erfahren hat, im „Tagesspiegel“ seitenweise abgedruckt, von Ihrer Strafanzeige, die im Sande verlaufen ist, und jetzt quaken Sie hier den Täter-Opfer-Heulsusen-Mimosen-Quatsch. Das ist doch irre!
Ich will jetzt zu diesem Untersuchungsausschuss kommen. – Ja, vielen Dank, da redet ja nun der Richtige.
einem der schwersten, terroristischen Attentate, Anschläge, der das Gemeinwohl dieser Stadt erschüttert hat, der Untersuchungsausschuss „Amri“.
Da haben wir ja auch schon Erkenntnisse, die uns zum gesetzgeberischen Handeln veranlassen, dass wir den Aufenthaltsort von Gefährdern etwa in Nordrhein-Westfalen nachfragen mussten etc. und anderes mehr. Dem gegenüber kommt jetzt der Untersuchungsausschuss zu einer Einzelpersonalangelegenheit. Ich lege mich da
inhaltlich überhaupt nicht fest. Nicht, dass Sie mich da missverstehen oder mir mutwillig etwas unterstellen. Aber bringen Sie das doch einmal in einen politischen Vergleich. Da zwölf Tote, ein Polizist in Italien auch noch ermordet, und hier eine Einzelpersonalangelegenheit. Und wissen Sie was, wen Sie völlig vergessen haben?
Wissen Sie, wen Sie völlig vergessen haben? Wie wird das denn ablaufen? Wie wird dieser ekelhafte AfDUntersuchungsausschuss ablaufen? – Da werden die Zeugin Meier, die Zeugin Schulze und wechselseitig irgendein Verwaltungsmitarbeiter des Bundeskanzleramtes, CDU-interne Machkämpfe, und ein Verwaltungsmitarbeiter der Kulturverwaltung Berlin aussagen. Öffentlich, in das Licht der Öffentlichkeit gezogen. Wie war es denn, Frau Meier? Wie war die Übergriffigkeit? Hat er Sie an Ihr Gesäß gefasst? – Ich meine, wir haben hier ja auch ein Problem in der Abgrenzung zwischen „Schniepel“ und „Schwanz“, habe ich ja auch schon gelesen, völlig irres Zeug.
Na also, mein Lieber! Ich arbeite abends, wenn Sie Ihre Zipfelmütze tragen und Ihre Nazipamphlete auf dem Nachtschrank haben, mein Lieber. Das ist doch irre!
[Anhaltender Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Franz Kerker (AfD): Peinlich! Man muss sich ja schämen als Sozialdemokrat! – Weitere Zurufe von der AfD]
Haben Sie einmal auch nur die Frage aufgeworfen, ob diese Dutzenden Frauen auf diese Art und Weise in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden wollten? Haben Sie das überhaupt abgewogen in Ihrem Wettlauf, wer hier die Oppositionsführerschaft übernimmt? – Schämen sollten Sie sich, das nicht anders ausgesteuert zu haben, als mit diesen inflationären Methoden den Beleg zu erbringen, dass Sie überhaupt keinen konstruktiven Politikansatz haben!
Natürlich wird es darum gehen: Wer hat welche E-Mail geschrieben? Wer wusste was von wem? – Und: Frau
Grütters ist böse und Herr Kaczmarek – oder wie die alle heißen, keine Ahnung; vielleicht irre ich mich sogar im Namen. Da muss ich mich dann selbst korrigieren. – Aber es wird um die Frauen gehen. Das macht mir Sorgen, dass die da stehen und dass sich das gar nicht mehr verheimlichen lässt bei denen, die in die Öffentlichkeit gezogen werden.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Ach! – Frank-Christian Hansel (AfD): Es ist gesagt, worum es geht: Ihre Aktenverschiebung!]
Das geht ja hier munter weiter. Dann erleben wir gleich den nächsten Missbilligungsantrag. Das wird ja auch noch bei den Prioritäten stattfinden.
Übrigens wird der Kollege Zillich alleine – damit Sie es schon vorher wissen – für die Koalition verbindlich unsere Linie zu Ihrem desaströsen, inhaltsleeren Auftreten, zu dem inflationären Missbrauch beschreiben.
Jetzt, zum Schluss, frage ich Sie, Herr StechschrittOberst: Wen säubern Sie denn im Verfassungsgerichtshof, in der Staatsanwaltschaft, wenn diese nicht wie Sie meinen, der durch die jüdische Gemeinde ausgezeichnete Fraktionsvorsitzende palästinensischer Herkunft sei ein Volksverhetzer? Wo fangen Sie an? Bei mir, weil ich Ihnen sagen, Sie tragen eine Zipfelmütze? Oder bei den aufrechten Demokraten in diesem Saal? – Schämen Sie sich!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Emotionen vielleicht wieder etwas herunterzukühlen, werde ich mit etwas Verbindendem
anfangen. Ich glaube, es wird hier im Hause kein Dissens bei der Feststellung bestehen, dass eine wesentliche Aufgabe unseres Parlaments die Kontrolle der Regierung ist.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Dabei gibt es ganz unterschiedliche Möglichkeiten. Das schärfste Schwert ist bekanntlich der Untersuchungsausschuss. Dieser hat weitgehende Befugnisse, sogar das Recht zur Beweiserhebung. Da müssen dann die Behörden – und sogar die Gerichte – Rechts- und Amtshilfe leisten. Es gibt einen eigenen Artikel in der Berliner Verfassung, der die Wichtigkeit dieses Instruments unterstreicht. Das heißt, ein Untersuchungsausschuss ist nichts, womit man leichtfertig umgeht. Eine Einsetzung will wohlerwogen sein. Da bin ich bei Herrn Schneider.