nicht sein, dass die Busverbindungen des Umlandes nicht in enger Abstimmung mit dem Nah- und Regionalverkehr ausgebaut sind. Wir brauchen ein berlin-brandenburgisches Gesamtkonzept, welches den ÖPNV und den Regionalverkehr insbesondere für die Pendler noch attraktiver macht und dabei alle Verkehrsträger umfasst.
Im Netz Elbe-Spree wurden erste Verbesserungen bereits begonnen und umgesetzt. Im Zuge der neuen Vergabe – Herr Ronneburg hat es gesagt – bringen die beteiligten Bundesländer mehr Angebote, mehr Züge und mehr Qualität auf die Schiene. Mit Unterzeichnung der Verträge wird es allein ab dem Jahr 2022 5 Millionen mehr Zugkilometer pro Jahr geben, die Kapazitäten werden durch eine dichtere Taktung, längere Züge und zusätzliche Verbindungen erhöht.
Für Berlin wird es mit dem neuen Netz Elbe-Spree also entscheidende Verbesserungen im Pendlerverkehr geben, beispielsweise für die Pendler, die aus Potsdam oder Falkensee nach Berlin hineinfahren. Die vereinbarten Zugkapazitäten bringen schon ab April dieses Jahres die dringend benötigten optimierten Verbindungen nach Nauen und nach Bad Belzig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Weichen für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr in Berlin-Brandenburg sind gestellt, wichtige Strecken werden ausgebaut, und neue Linien werden eingerichtet. Lassen Sie uns daran anknüpfen und weitere Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler schaffen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der Koalition gesehen habe, habe ich mich gefreut. Ich habe gedacht: Nach SBahn-Chaos, nach U-Bahn-Krise kommt von dieser Regierung jetzt endlich der große Wurf im ÖPNV. Aber leider, beim genaueren Betrachten ist dieser große Wurf ausgeblieben. Was fordern Sie denn in Ihrem Antrag? Sie fordern Park-and-Ride-Plätze, Herr Ronneburg fordert ein verbessertes Jobticket – das haben wir bereits vor zwei Jahren hier in diesem Parlament als AfD-Fraktion beantragt. Wir haben Park-and-Ride-Plätze beantragt, wir haben verbesserte Bedingungen für das Jobticket beantragt, damit die Pendler aus dem Umland, die nach Berlin hineinfahren, an der Stadtgrenze entsprechend umsteigen und mit dem ÖPNV weiterfahren können.
Ihre Einsicht hat natürlich zwei Jahre gedauert, die Parkand-Ride-Parkplätze hätten eigentlich schon längst fertig sein und schon benutzt werden können, wenn Sie unseren Anträgen sofort zugestimmt hätten.
Als Nächstes sagen Sie dann, Sie wollen die Umsteigeverbindungen verbessern. Ich meine, vernünftige Umsteigeverbindungen vom Bus auf die Bahn sind eine Selbstverständlichkeit. Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag dann natürlich noch weiter, mit der Finanzierung sollten betroffene Landkreise nicht alleingelassen werden. Was heißt das denn jetzt? – Das heißt, Berlin bezahlt die Busverbindungen im Berliner Umland, also im Land Brandenburg, das heißt, Berlin bekommt Geld vom Länderfinanzausgleich, aus Bayern, aus Baden-Württemberg, und finanziert damit die Busse in Brandenburg? Ich weiß nicht, ob das unbedingt so eine sinnvolle Sache ist, was Sie sich hier vorgenommen haben mit der Finanzierung. Sie wissen selbst, wenn Sie attraktiven Busverkehr in Brandenburg im Umland anbieten wollen, müssen Sie den 20-Minuten-Takt anbieten. Was ein 20-Minuten-Takt im ländlichen Raum, in kaum bewohnter Gegend kostet, können Sie sich auch ausrechnen. Das wissen Sie. Wir halten das nicht unbedingt für attraktiv. Darum ist die Lösung mit den Park-and-ride-Parkplätzen, wie wir sie bereits seit zwei Jahren gefordert haben, die einzig gangbare und vernünftige, um Berufspendler zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die Koalitionsfraktionen, nehmen die Sorgen und Bedürfnisse der wachsenden Anzahl von PendlerSternchen-innen von und nach Berlin ernst.
Wir haben das auch schon bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht. Die Anzahl an Fahrzeugen, die Stabilität des Fahrplans und die Taktdichte ist natürlich etwas, was wir verbessern wollen. Allerdings müssen wir auch betrachten, wie der gesamte Weg für Reisende von und nach Berlin aussieht. Während heute viele ihr Auto nutzen, um zum nächsten Bahnhof oder auch etwas weiter zum nächsten Bahnhof im Berliner Stadtgebiet zu fahren, wollen wir die Erschließung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur Haustür verbessern und für eine bessere und schnellere Verknüpfung sorgen – und zwar vor allem im Umland und in den Außenbezirken. Hier müssen die Länder Berlin und Brandenburg, die Au
ßenbezirke, die angrenzende Landkreise und ihre jeweiligen Gremien besser kooperieren. Es soll zum Beispiel mehr Busse und dichtere Takte zu den Bahnhöfen des Regionalverkehrs geben, die verschiedenen Verkehrsmittel müssen besser miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden. Wir wollen – das ist der Antrag –, ein Gesamtkonzept, das nicht an den Landes-, Bezirks- oder Kreisgrenzen endet, und das alle Verkehrsmittel im Blick hat. Dabei spielt auch der VBB natürlich eine ganz entscheidende Rolle.
Wir können nicht flächendeckend im Berliner Stadtgebiet neue Park-and-ride-Plätze für Autos bauen. Das ist hier das Streitthema. Die Opposition meint ja, dass dieses möglich ist. Die vorhandenen Flächen, wenn überhaupt noch welche vorhanden sind, sind viel zu wertvoll, um sie für Park-and-ride-Plätze zu nutzen. Sollten allerdings im Einzelfall – deswegen ist die Prüfung auch sinnvoll – doch Flächen vorhanden sein, die nicht anderweitig genutzt werden, dann sollten wir noch einmal Park-and-ride prüfen.
Herr Friederici! Vielleicht können Sie auch noch einmal sagen, wie viele Park-and-ride-Plätze Sie denn, wenn Sie die Weichen für die Verkehrspolitik gestellt haben in den letzten fünf Jahren in Ihrer Regierungszeit, geschaffen haben. Dann können wir mal vergleichen.
Wir sollten uns hier nicht auf das Auto bei Park-and-ridePlätzen beschränken, sondern auch an die Fahrräder denken oder gleich auch ein Car-Sharing-Angebot an den Bahnhöfen schaffen. Wir sind dabei, die Takte und Kapazitäten auf den Regionalverkehr auszubauen, das ist ja mit den Erweiterungen der bisherigen Ausschreibungen schon geschehen, bzw. bei dem auch schon angesprochenen Streckennetz Elbe-Spree wird es durch diese Ausschreibung deutliche Verbesserungen geben. Auch im Berliner Nahverkehrsplan werden deutliche Verbesserungen festgeschrieben, und auch mit dem Investitionsprogramm 2030 wird die Infrastruktur für die Zukunft ertüchtigt und damit mehr Angebote möglich.
Ein wichtiger Punkt ist auch noch die Tarifgestaltung. Hier sind ja schon die Produkte angesprochen worden. Da muss man sehen, auch da gab es etliche Anträge zum Bereich C, wie man das attraktiv gestalten kann.
Wir müssen uns aber auch von alten Denkmustern lösen. Wir brauchen auch mehr Angebote, die die Peripherie selbst miteinander verbindet, über Tangenten, damit man gar nicht erst nach Berlin reinfahren muss. Auf der anderen Seite, der ländliche Raum ist schon angesprochen worden, da denken wir, dass da Ride-Sharing-Angebote durchaus eine Lösung sein können, wenn eben ein Linienbus da überdimensioniert ist.
Das kann Berlin natürlich nicht alles allein finanzieren, da müssen auch Brandenburg und die Landkreise ent
sprechend beteiligt werden. Die Landkreise profitieren ja auch von den Zuzügen, und deshalb müssen sie auch ihren Beitrag leisten. Wir können von besseren Pendlerbeziehungen profitieren, indem in Berlin weniger Luftverschmutzung, weniger Staus und Lärm vorhanden sind und wir damit zufriedenere und entspanntere Mitbürger haben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin wächst, es wächst sehr stark ins Umland, und deshalb nehmen auch die Pendlerzahlen unaufhörlich zu. Viele Straßen- und Schienenverbindungen sind überlastet. Auch deshalb ist Berlin leider Stauhauptstadt Deutschlands. Gerade bei den Pendlern könnte man relativ schnell eine Entlastung für die Stadt erzielen, denn die Mehrheit der Pendler fährt mit dem Auto. Das macht sie aber nicht, weil sie es toll und klasse findet, Auto zu fahren, sondern weil sie gar keine andere Möglichkeit hat, weil es kein alternatives Angebot gibt. Wenn wir die Pendlerthematik nicht schnell in den Griff kriegen, dann läuft die Stadt weiter mit Staus voll und wir werden das Thema nicht mehr beherrschen können. Deshalb ist es dringlich, sich jetzt um Pendler zu kümmern.
Die Koalition hat in der ersten Halbzeit ihrer Regierung wenig bewegt. Wenn ich jetzt die Reden der Koalitionsvertreter anhöre, zum einen wird da allgemein geschwurbelt, wir müssten jetzt ein Gesamtkonzept der Beteiligten erstellen, dann sage ich: Da liegen zwei Dutzend Anträge der Opposition auf dem Tisch, von uns, aber auch von den beiden anderen Oppositionsfraktionen, und dann sagt Herr Moritz war es, glaube ich, wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, wir brauchen jetzt ein Konzept. Es wäre ganz gut, wenn Sie die Einzelmaßnahmen einfach mal umsetzen würden, die die Opposition Ihnen vorgeschlagen hat,
Herr Ronneburg hat eine ganze Menge Maßnahmen genannt, aber das ist das, was wir in der Softwareindustrie Vaporware nennen: Man redet über Dinge, die dann nur heiße Luft sind. Wenn Sie diese Maßnahmen meinen, Herr Ronneburg, dann schreiben Sie die bitte auch einmal in einen Antrag hinein.
Ich bin es wirklich leid, dass die Koalition ständig über Vorschläge redet, die sie dann selbst nicht beschließt in diesem Haus, sondern einfach nur in den Raum stellt.
Wir Freien Demokraten haben vor über einem Jahr einen Antrag eingebracht, der sehr viele Aspekte dieser Pendlerproblematik beleuchtet, auch ein großes Spektrum von Lösungsansätzen vorlegt. Der hieß „Angebote für Pendler zwischen Berlin und Brandenburg bedarfsgerecht, komfortabel und umweltfreundlich ausbauen“. Da können Sie schon einmal nachlesen, was da steht, denn der ruht seit Februar 2018 im Ausschuss, wohl weil die Koalition erst einmal selbst darüber nachdenken musste, was sie eigentlich zu diesem Thema meint. Das, was dabei herausgekommen ist, ist dieser Antrag. Der Antrag, der ist arg trivial. Der ist uninspiriert, der ist dröge, das ist wirklich ganz trockenes Brot.
Damit mehr Pendler*innen bereit sind, auf das Auto zu verzichten, ist das Problem der unzureichenden Anbindung der Haltepunkte des schienengebundenen Regional- und Nahverkehrs zu lösen.
Das ist erst einmal richtig. Die Leute müssen überhaupt erst mal zum Bahnhof kommen. Das ist das Problem in Brandenburg. Das ist die große Herausforderung. Und was fällt der Koalition dazu als Lösung ein? – Linienbusse fahren zu lassen. Die Lösung wäre 1920 ja tatsächlich noch als zeitgemäß durchgegangen, 100 Jahre später nicht mehr. Das ist altbacken, das ist uninspiriert, das ist totsterbenslangweilig, aber so sind Sie nun mal.
Natürlich kann man viele andere Sachen machen. Parkand-ride ist ein Thema, aber man kann auch das Carsharing ausbauen, den Fahrradverleih ausbauen, man kann Ridesharing, das ist eine wichtige Lösung, mit Rufbussen in diesen Gegenden machen. Herr Schopf möchte aber den BerlKönig am Liebsten auch noch abschaffen.
Dabei sind ja solche Systeme gerade in der Fläche in Brandenburg, wo die Leute zum Bahnhof kommen müssen, die Lösung für das Problem, das Sie selbst benannt haben. Da braucht man solche Systeme! Da reicht doch nicht der Linienbus, der zu Omas Zeiten da vorbeigefahren ist. Das glauben Sie doch wirklich nicht.
Man kann also diese Frage viel weiter denken, man kann da mehr Phantasie aufbringen. Wir haben zum Beispiel
auch vorgeschlagen, mal mit den Unternehmen über Arbeitszeitregelungen zu reden; wenn sie Homeoffice machen oder wenn sie zu anderen Zeiten fahren, dann brauchen sie diese Pendlerüberlastung vielleicht gar nicht hinzunehmen. Auch da könnte man was machen, indem man gar nicht erst den Bedarf entstehen lässt. Aber leider haben Sie sich dazu noch nicht geäußert. Also, liebe Regierungskoalition, nehmen Sie doch das Thema etwas ernster. Geben Sie sich da ein bisschen mehr Mühe, ein bisschen mehr Ehrgeiz, vielleicht so einen leichter Hang von Esprit und Spritzigkeit dabei, und trauen Sie sich doch mal, die eine oder andere neue Idee in Ihre Papiere zu schreiben. Was Sie da vorgelegt haben, damit locken Sie wirklich keinen Pendler hinter dem Ofen vor, auch nicht in den öffentlichen Nahverkehr, wie Sie das immer fordern. Das schaffen Sie nur, indem Sie mit guten Ideen und besseren Lösungen die Sache voranbringen. Also schreiben Sie den Antrag am besten noch mal neu, und dann schauen wir zusammen, wie wir da weiter vorankommen. Dann können wir das auch mit unserem Antrag, der, wie gesagt, schon seit einem Jahr da herumliegt, beraten. Dann hätten wir ein schönes Portfolio an Maßnahmen, die man schon mal anfangen könnte, um tatsächlich dieses Problem zu beheben. – Vielen Dank!