Ich lasse dann über den Geschäftsordnungsantrag der AfD abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Kollegen. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Ich frage vorsichtshalber nach: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Zurückbleiben bitte: Umfragetief lässt SPD am Rad drehen. Querschüsse gegen BVG und Koalitionspartner statt Lösungsvorschläge zu Berlins Nahverkehrskrise
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDUFraktion. – Herr Friederici hat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen, seit Freitag, ist die SPD wieder einmal typisch SPD Berlin. Es ist typisch, dass die seit Jahrzehnten Berlin regierende SPD offensichtlich Missstände im öffentlichen Nahverkehr entdeckt hat und erkennt, dass diese zwar da sind, aber diese Berliner SPD nichts damit zu tun haben will. Besonders professionell bei dieser selektiven Wahrnehmung sind dabei immer der Regierende Bürgermeister,
den außerhalb Berlins ja kaum jemand kennt – man nennt ihn, glaube ich, Michael Müller –, und sein ansonsten mit ihm recht ordentlich verfeindeter Fraktionschef, SoziGenosse Raed Saleh.
Beide haben zwar außer einer gemeinsamen Feindschaft und einer gemeinsamen Parteimitgliedschaft in der SPD sonst nichts gemein, aber wenn es um das Zeigen auf andere geht, um von eigener Unfähigkeit abzulenken, da stehen die beiden Spitzengenossen solidarisch zusammen.
S-Bahn-Teilnetzausschreibungen haben die Genossen nun entdeckt: Die von ihnen hochgelobte BVG-Chefin und ihr Vorstand haben Schuld an der BVG-Misere. – Das ist insbesondere deswegen verwerflich, weil Sie, wenn Sie sagen, dass die BVG-Chefin oder der Vorstand schuld sind, in Wirklichkeit die Mitarbeiter meinen. Das ist verwerflich und verächtlich – an die SPD gerichtet.
Es ist alles sehr verwunderlich, waren es doch seit dem Jahr 2001 durchgehend die Berliner SPD-Finanzsenatoren, Christiane Krajewski – keiner kennt die mehr –, Thilo Sarrazin – keiner will den mehr, auch nicht bei der SPD –, Ulrich Nußbaum – den mag keiner mehr –, und Matthias Kollatz – passen Sie auf, Herr Kollatz, was mit Ihnen passiert! –,
die die Verantwortung tragen, entweder als Aufsichtsräte oder eben als diejenigen, die der BVG Geld vom Senat bewilligen sollten, für Fahrzeuge, Personal und Investitionen – aber es eben nicht taten. Peter Strieder, Ingeborg Junge-Reyer, Michael Müller und Andreas Geisel waren seit dem Jahr 2001 durchgehend SPD-Verkehrssenatoren in Berlin – dämmert es Ihnen jetzt? Wer trägt Verantwortung?
Es kann keine andere Partei in Berlin außer den Sozialdemokraten sein, die das verbockt haben seit dem Jahr 2001. – Sie sind schuld. Sie, die SPD, regieren seit 2001 durchgehend, bis auf die letzten zwei Jahre, in denen Sie nicht den Verkehrssenator stellen, aber durchgehend die Finanzsenatoren. Sie, die SPD, verantworten das Geld und den Betrieb der BVG. Sie, die SPD, haben Angst vor der wachsenden Stadt, Sie, die SPD, können und wollen nicht mutig entscheiden, in mehr Fahrzeuge und Personal zu investieren. Seit Freitag stellt die SPD nun wieder um auf Koalitions-Mobbing, so wie schon zu unseren Regierungszeiten gegen Frank Henkel und Thomas Heilmann.
Immer nach dem gleichen Muster regieren die Sozialdemokraten in Berlin: Täuschen, tricksen, tarnen, mobben und von der eigenen Unfähigkeit ablenken, das ist die Berliner SPD!
Die CDU hat in ihrer Regierungszeit mit den Sozialdemokraten 2014 das SIWANA-Programm aufgelegt, damit mehr Fahrzeuge ins Netz der U-, Straßenbahnen und Busse gehen.
Das führt zwar die aktuelle Berliner Koalition fort, nur, Sie können und wollen eben nicht mehr. Sie wollen zwar die Menschen sozialistisch zum Fahrrad hinzwingen, so wie die chinesische kommunistische Partei in den Sechzigerjahren, aber Sie sorgen als Koalition nicht dafür, den ÖPNV auszubauen. Das ist ein Widerspruch. Stattdessen schreien Sie,
der Regierende Bürgermeister ganz laut. Ich hoffe, dass er nachher das Wort ergreift und auch diese Verkehrssenatorin in ihre Schranken verweist.
Ebenso wie Sie beim Wohnungsbau verstaatlichen, Eigentümer enteignen und Mieten einfrieren wollen, der eigenen Klientel Geschenke durch den Kauf von überteuerten Wohnungen machen und Sie absolut keine neuen Wohnungen privat bauen lassen wollen, verhält es sich beim öffentlichen Nahverkehr. Das ist so ziemlich genau der Sozialismus, den die Menschen in der DDR 1989 nicht mehr wollten, und deren Nachfolgepartei, unter anderem Die Linke, sich hier austobt und mit Ihnen, den Sozialdemokraten, hier mitregiert.
mit dem Problem der wachsenden Stadt umzugehen, sowohl intellektuell als auch sachorientiert, denn Sie wollen ja nicht, dass es den Menschen gut geht in Berlin, sondern Sie wollen, dass es den Menschen vor allem gleich geht. Das ist Sozialismus. Diese Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen probt offenbar das Wiederauferstehen der DDR. Das muss ein Ende haben.
Ein beredtes Beispiel war die Jubelfeier und die Geburtstagsfeier für die KPD vor einigen Tagen, wo Sie sich mit Grußadressen der Koalition nicht zurückhalten konnten.
Der Ist-Zustand heute ist eine kaputt gemachte BVG dank dieser Koalition, eine Sozialdemokratie mit selektiver Wahrnehmung mit folgendem Ablenkmodus und eine Verkehrssenatorin Regine Günther der Grünen, die sich lieber um Parklets kümmert, das Wegmobben eines schwer erkrankten Verkehrsstaatssekretärs namens JensHolger Kirchner, die bewusste Verkehrsflächenverkleinerung zur Behinderung des Auto- und Lieferverkehrs durch Schaffung eines neuen Vollpfostenkonzepts für Fahrradstreifen betreibt, anstatt der BVG endlich zu helfen – übrigens auch der S-Bahn – und endlich den erfolgreichen Abschluss der Ausschreibung des Teilnetzes 2 und 3 voranzutreiben, für mehr Zeittakte und mehr Fahrzeuge bei der Berliner S-Bahn.
Inzwischen greifen Sie ja sogar schon auf unsere Konzepte zurück, beispielsweise Auflösung der VLB, Rückverlagerung in die Bezirke und Zentralisierung in der Verwaltung ist genau das Konzept der Union. Das setzen Sie
Berlin ist eben eine wachsende Stadt, wir werden es alle erleben, dass bald vier Millionen Menschen in unserer Stadt leben.
Was sind die Konsequenzen aus zweieinhalb Jahren SPD, Linken und Grünen? – Erstens: Die S-Bahn und die BVG sind überlastet, unpünktlich und dem Ansturm der Fahrgäste nicht gewachsen.
Zweitens: Die Verkehrsströme wachsen, nur diese Koalition will keine mutigen Entscheidungen treffen. Stattdessen kümmern sich diese Koalitionäre mit Vollpfostenenergie um überbreite Fahrradstreifen, dort, wo ohnehin kaum einer Fahrrad fährt – siehe Dahlemer Weg, Siegfriedstraße und Holzmarktstraße –, nicht, um den Radfahrern dort Gutes zu tun, nein, es geht Ihnen ausschließlich um die Stigmatisierung und Behinderung der restlichen Verkehrsarten. Das ist das Ziel dieser Koalition.
Drittens: Weder der Flughafen BER Willy Brandt wird mit dem SPD-Genossen Lütke Daldrup als Chef fertig noch ist diese Linkskoalition in der Lage, die verkehrspolitischen Zukunftsprojekte zu planen, zu starten und erfolgreich zu Ende zu führen. Beispiele dafür sind: Die SBahn-Teilnetzausschreibung 2 und 3, es gibt auf absehbare Zeit keine neuen Fahrzeuge, das betrifft übrigens auch die U-Bahn. Das Verwerfliche an der Machart Ihrer komplizierten Ausschreibung ist: Tausende Menschen werden ihre Arbeit in den Werkstätten der S-Bahn verlieren, weil Sie nicht in der Lage sind, regelkonform und vor allen Dingen ergebnisorientiert eine neue S-Bahn in Berlin fahren zu lassen. Das wird zu Massenentlassungen bei der Berliner S-Bahn führen, und dafür sind Sie verantwortlich. Das können wir Ihnen schon einmal ins Stammbuch schreiben!