Das Problem, Herr Czaja, des Auseinanderfallens von Realwirtschaft und Kapitalhandel gibt es in sehr vielen Wirtschaftszweigen. Bei der Wohnungswirtschaft gibt es nur ein Problem,
es geht hier um Wohnungen, es geht um die Behausung von Menschen, es geht darum, dass wir uns dafür einsetzen, dass es hier einen effektiven Schutz gibt.
Herr Dregger! Herr Evers! Sie sind Juristen, Sie hätten also so einen Antrag eigentlich hier nicht einbringen können.
Ich gebe aber eine gewisse Entwarnung. Es steht ja im Antrag, am Ende der Begründung kriegen Sie noch die Kurve, denn da steht auf einmal, dass Enteignungen doch nicht ausgeschlossen sind, dass es nur die Ultima Ratio ist, dass man andere Sachen vorziehen muss.
Lassen Sie uns doch bitte über Ihre Vorschläge debattieren, die Sie tatsächlich zur Änderung des Wohnungsproblems haben, und machen Sie hier nicht solche Gespensterdebatten, wo Sie sozusagen das kommunistische Gespenst der Enteignung aus der Tasche holen! Reden wir mal über die Sachfrage!
Und dann können wir auch über Ihr sehr eigenwilliges Programm, Ihren Masterplan, reden, aber bei diesen Geisterdebatten, die Sie heraufbeschwören, macht es keinen Sinn. Da lohnt auch die heutige Debatte nicht; darüber kann man gar nicht reden. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Stefan Evers (CDU) Christian Gräff (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon gestehen: Es macht mich ein Stück fassungslos, dass wir nicht nur hier, sondern auch an einem Ort wie Berlin, in dieser Stadt über Fragen der Enteignung diskutieren
Ich habe immer gedacht, und das war vielleicht mein Fehler, dass zumindest diese fünf Fraktionen einen gewissen Grundkonsens haben, dass Sie nach langer Erfahrung in dieser Stadt in einer demokratischen und freiheitlichen Ordnung angekommen sind.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Udo Wolf (LINKE): Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!]
Ganz offensichtlich war das ein Trugschluss, und Sie haben nichts, aber auch gar nichts gelernt. Deswegen wird heute die Idee der Enteignung durch die Stadt getrieben, und ich bin mir nicht sicher, worüber wir morgen reden. Ich frage mich auch, warum der Regierende Bürgermeister – nicht nur, dass er nicht anwesend ist – nicht irgendwann mal die Hand hebt und sagt: Über was reden wir denn eigentlich?
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
da Sie uns damit im Ausland, im Inland und überall schaden. Da geht es nicht darum, ob Großkonzerne nach Berlin kommen. Das brauchen wir gar nicht mehr zu glauben, dass das noch passiert; das ist auch gar nicht der Anspruch. Es wird aber interessierte Menschen geben, die in eine weltoffene Stadt kommen wollten, die gründen wollten, die hier lernen, lehren, arbeiten wollten.
Aber vielleicht möchten die gar nicht mit Ihnen unter einem Dach, sondern in der eigenen Wohnung wohnen.
Vielleicht wäre es deswegen mal schlau, Wohnungen zu bauen, statt sich auf einen Artikel des Grundgesetzes zurückzuziehen, der mit Fug und Recht
Ich kann Ihnen eins versprechen: Solange ich hier stehe, und solange wir in dieser Stadt mit dabei sind, werde ich alles dafür tun, dass es so etwas nicht wieder gibt.
Wir haben diesen Artikel 70 Jahre lang nicht gebraucht, und wir werden ihn nicht brauchen. Das verspreche ich jedem von Ihnen, wirklich!
Frau Spranger hat nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, dass auch der Artikel 15 nicht entschädigungslos enteignen würde,
Auch bei einer Vergesellschaftung geht es darum, dass eine Entschädigung gezahlt werden muss. Das macht es nicht besser; das wird ja immer schlimmer. Sagen Sie, haben Sie sich mal den Haushalt angeguckt, was das heißt, wenn wir ein Gesamthaushaltvolumen von 26 Milliarden Euro haben und Sie 15 Milliarden Euro für Enteignungsfantasien ausgeben wollen, was das an Sparleistungen nachher bedeutet?
Wie viele Unis, Theater, Tierparks und Zoos wollen Sie denn schließen, um das zu finanzieren? Das ist doch völlig irre! Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie rechnen.
Und dann seien Sie doch mal ehrlich: Der Verkauf der GSW in einer Zeit der höchsten Verschuldung, die Berlin hatte, die wirklich dunkle, bittere Zeiten für alle in dieser Stadt waren, erfolgte deswegen, weil die Kassen leer waren, und die GSW war komplett runtergerockt, das müssen wir der Fairness halber mal dazusagen. Sie war mit 1,7 Milliarden Euro verschuldet.
damit der Mieter, die Mieterin selbst entscheiden können, ob sie bei der Deutschen Wohnen, bei Akelius, bei der GSW, bei der GEWOBAG oder bei einem privaten Vermieter wohnen möchte, damit sie auch entscheiden können, in welcher Wohnung sie wohnen wollen.
[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Christian Gräff (CDU): Sie bauen doch keine neuen Wohnungen! – Weitere Zurufe von der LINKEN und der CDU]
Sie verhindern das Bauen in einer Art und Weise, dass ich mich wirklich frage, ob Sie sich an dieser Stelle nicht schämen. Statt Berlin zu einer Zukunftswerkstatt zu machen,