Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1470
Nach Verständigung der Fraktionen erfolgt keine Beratung. Es wird die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen sowie des Änderungsantrags der Fraktion der FDP federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 34 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nr. 3.5. Die Tagesordnungspunkte 41 bis 44 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1511
Nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen erfolgt keine Beratung. Die Antragssteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 18/1511 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die beiden fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? – Bei CDU und AfD! Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 46 bis 50 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 51 war Priorität der AfDFraktion unter der Nr. 3.4. Die Tagesordnungspunkte 52 bis 54 stehen wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nr. 3.1. Tagesordnungspunkt 55 A wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 29 behandelt.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1556
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben nunmehr die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 18/1556 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die beiden frakti
onslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei CDU und FDP! Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Sitzung. Die nächste Sitzung, die 36., findet statt am Donnerstag, dem 24. Januar 2019 um 10 Uhr. – Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Die Sitzung ist geschlossen.