Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 – Drucksache 18/1055. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/1055-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag damit angenommen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/1055 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1538 und den zuvor beschlossenen Änderungen gemäß Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Damit ist dieses Gesetz einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter 3.6 beraten.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die Zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 – Drucksache 18/1430. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/1430 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung CDU und AfD die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage Drucksache 18/1430 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist das Gesetz damit so beschlossen.
Tageordnungspunkt 8 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nr. 3.6. Der Tagesordnungspunkt 9 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten.
Auch Taubblinde haben Anspruch auf Pflegegeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetztes)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2018 Drucksache 18/1551
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die Zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III – Drucksache 18/1272. Nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen erfolgt hierzu keine Beratung mehr.
Zum Gesetzesantrag Drucksache 18/1272 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Gesetzesantrag Drucksache 18/1272 in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1551 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Dieser Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nach Übereinkunft der Fraktionen nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Berliner Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Berliner BrexitÜbergangsgesetz – BerlBrexitÜG)
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschussüberweisung ist bereits erfolgt.
Ich eröffne die erste Lesung. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.