Dieses System wollen wir qualifizieren. Wir wollen es durchlässiger gestalten, und deswegen nehmen wir auch den Wunsch vieler Schulen und auch der Eltern auf, es zu ermöglichen, Oberstufen im Verbund einzurichten. Das gelingt sehr positiv. Viele Schulen nehmen dieses Angebot auch an.
Sehr geehrte Frau Bentele! Selbstverständlich beschäftigen wir uns mit der Qualität in unseren Schulen. Selbstverständlich finden wir es nicht gut, beziehungsweise finden wir es problematisch, dass wir als Stadtstaaten immer hinten in den Rankings sind. Wir haben hier eine Aufgabe, wir müssen uns damit auseinandersetzen, und nicht ohne Grund. Ich finde es von Ihnen auch sehr ignorant, die qualitativ unterschiedlichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind, zu ignorieren. Nicht ohne Grund hat Berlin bzw. habe ich vor drei Jahren ein datenbasiertes System auf den Weg gebracht und entwickeln lassen, damit sich alle Schulen und alle Schulformen mit ihren Leistungsdaten auseinandersetzen, mit VERA, mit den Schulabschlüssen.
Selbstverständlich sind wir nicht damit zufrieden, dass wir so viele Schulabbrecher haben. – Sehr geehrter Herr Czaja! Wir liegen nicht bei 10 Prozent, denn Berlin rechnet nämlich auch die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Da sind viele Kinder enthalten, die niemals zu einem Schulabschluss kommen werden, und das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir alle Kinder gleich behandeln. Das machen nicht alle Bundesländer. Wir sind da sehr transparent und gehen damit auch sehr transparent um.
Der Berliner Weg der Inklusion ist der richtige Weg. Wir führen die Inklusion behutsam ein, Schritt und Schritt, und immer mit zusätzlichen Ressourcen. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich dem Fachbeirat danken, weil es uns wichtig ist, die Akteure einzubeziehen, die uns seit vielen, vielen Jahren in dem inklusiven Prozess begleiten. Ich möchte mich insbesondere auch bei der Vorsitzenden Frau Volkholz bedanken, die seit vielen Jahren wirklich mit einem großen Engagement den inklusiven Prozess in Berlin begleitet. Wertvolle Empfehlungen werden hier erarbeitet – herzlichen Dank!
Ich nehme die Empfehlungen des Inklusionsbeirats sehr ernst, und – wie Sie auch dem Schulgesetz entnehmen können – diese Punkte werden auch umgesetzt. Und das ist doch ein Erfolg, dass in Berlin 70 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an unseren Schulen lernen! Vergleichen Sie das mal mit anderen Bundesländern!
Ja, schauen Sie mal nach Bayern oder BadenWürttemberg: Da, wo die CDU regiert, findet Separation statt! Da ist überhaupt nicht das Interesse, die inklusive Schule auszurichten!
Und wir stehen zu einem Wahlrecht. Wir möchten Eltern nicht diktieren, wo sie ihre Kinder zur Schule schicken sollen – das gestaltet die CDU übrigens auch anders. Wir wollen, dass Eltern ein Wahlrecht haben, ihr Kind auf eine allgemeinbildende Schule zu schicken, wenn es einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat, an eine Schwerpunktschule oder an ein Förderzentrum. Dass dieses System funktioniert, das zeigen die Zahlen und auch die Rückmeldungen der Eltern, dass sie diesen Weg annehmen. Sonst hätten wir nicht 70 Prozent der Kinder an unseren allgemeinbildenden Schulen. Kinder gehen auch an die Förderzentren, und die Schwerpunktzentren sind sehr begehrt im Land Berlin.
Noch ein Unterschied zur CDU: Sie wollen separieren; sie wollen verhaltensauffällige Kinder separieren. Wir sind der Auffassung, dass auch die Eltern dieser Kinder ein Wahlrecht auf die allgemeinbildende Schule haben. Sie wollen diese Kinder separieren; wir gehen einen anderen Weg. Wir nehmen es sehr, sehr ernst, und wir wissen auch, dass es teilweise sehr schwierig ist für die Lehrkräfte und in den Klassen, wenn man ein sehr verhaltensauffälliges Kind hat. Wir gehen den Weg der kleinen Klassen immer mit dem Ziel der Integration in die Regel
Wenn Sie dieses Gesetz heute beschließen, wird ein Riesenmeilenstein für Eltern und Kinder geschafft, nämlich dass wir einen Rechtsanspruch der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen ermöglichen. Es werden sich viele, viele Familien darüber freuen. Und wir verankern das Unterstützungs- und Beratungssystem der SIBUZ im Rahmen des Schulgesetzes. Wir gehen Schritt für Schritt, behutsam den Weg der Inklusion, und das Land Berlin kann sehr stolz auf diesen Weg sein.
Alle Jugendlichen sollen für sie passende Bildungswege einschlagen können. Wir können es nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 4 000 Schülerinnen und Schüler durch den Rost fallen und sie, wenn sie die Berliner Schule verlassen, keine Anschlussoption haben und wir dies nicht verfolgen können. Das ist ein Riesenthema im Rahmen auch der Steuerungsgruppe der Jugendberufsagentur. Deswegen freut es mich, dass wir hier heute beschließen werden, dass Daten der Schüler, die keine Anschlussoption haben, an die Jugendberufsagentur weitergegeben werden dürfen. Es ist wichtig, dass wir diese Jugendlichen im Blick haben, weil sie eine zweite und dritte Chance verdient haben. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, diese Jugendlichen aufzugeben!
Es war auch eine Riesenleistung des Landes Berlin, der Bezirke, der BA, der Jobcenter, der Wirtschaft, aber auch der Sozialpartner, innerhalb kürzester Zeit in allen Bezirken Jugendberufsagenturen auf den Weg zu bringen. Wir können jetzt schon Erfolge sehen und dass wir hier positive Daten verzeichnen können.
An der Stelle möchte ich herzlich den Abgeordneten danken. Natürlich haben wir auch in diesen Bereichen noch einiges zu tun; das sind auch Themen, die immer angesprochen werden in der Steuerungsrunde der Jugendberufsagentur. Ich möchte mich bedanken, dass Sie die JBA jetzt in das Schulgesetz aufgenommen haben. Es ist ein wichtiges Instrument der Berufsorientierung gerade für benachteiligte Jugendliche, dass sie einen Schulabschluss nachholen können und dass sie einen guten Übergang ins Berufsleben erhalten – herzlichen Dank!
Schule ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wir stellen immer wieder fest, dass Konflikte in unterschiedlicher Ausprägung in die Schulen hineingetragen werden – durch Schülerinnen und Schüler, durch Eltern, durch Angehörige, durch Schulfremde. Das ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen, und aus diesem Grund entwickeln wir unsere Maßnahmen im Rahmen des Gesamtkonzepts
weiter. Wir finden es wichtig, dass wir Krisenteams verpflichtend an allen Schulen haben, damit wir zum einen an allen Schulen wirklich präventive Konzepte entwickeln. Aber es geht auch darum, dass – wenn Gewaltvorfälle an Schulen stattfinden – diese nachgearbeitet werden, dass man nicht darüber hinwegschaut, sondern eben ganz genau schaut, was man besser machen kann, um ein gutes Schulklima an den einzelnen Schulen zu erhalten.
Sie haben eben den Nachtragshaushalt beschlossen und viele gute Dinge für Familien auf den Weg gebracht. Auch das Schulgesetz enthält Punkte, die Familien entlasten und stützen. Wir entlasten Familien, indem Kinder und Jugendliche und Schülerinnen und Schüler umsonst fahren können. Wir entlasten Familien auch dadurch, dass auch in Zukunft das Schulmittagessen von der ersten bis zur sechsten Klasse nicht bezahlt werden muss. Wir entlasten Familien im Bereich der Lernmittelfreiheit. Aber es wird auch in Zukunft so sein, dass die Hortgebühren im ersten und zweiten Schuljahr nicht gezahlt werden müssen. Die Kitagebühren sind frei, und das spüren die Familien am Ende des Monats: Sie haben einfach mehrere Hundert Euro in ihren Taschen für ihre Familien, und das ist ein guter Tag für die Berliner Familien.
Abschließend: Mir geht es persönlich auch darum in diesem Bereich, dass es wichtig ist, dass Kinder sich keine Gedanken darüber machen müssen, warum ihre Eltern das Schulmittagessen nicht bezahlen können. Es ist wichtig, dass sich Eltern nicht schämen, weil es irgendwelche Gründe gibt, dass sie das Mittagessen nicht bezahlen können. Kinder müssen unbelastet lernen können; sie sollen sich auf das Lernen konzentrieren. Das hat auch mit Teilhabe, Gerechtigkeit und, mir besonders wichtig, mit Gleichbehandlung zu tun. Gleichbehandlung von armen und reichen Kindern – darum geht es in unserem Schulsystem.
Ich würde mich freuen, wenn Sie heute das Schulgesetz so beschließen würden, denn es hat viele wichtige und gute Punkte für unser Schulsystem. Es entwickelt das Schulsystem weiter.
Es stärkt die Familien. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal für die konstruktive Debatte im Fachausschuss bei Ihnen bedanken. Das wird ein heute ein guter Tag für Familien sein. – Herzlichen Dank!
Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/1437 – Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen AfD und FDP bei Nichtteilnahme CDU und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU die Annahme. Wer dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/1437 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltungen der CDU-Fraktion ist das Gesetz so beschlossen.
Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/1157 – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und – Enthaltungen? – und Enthaltungen der FDP-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/1398 – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften – ist zunächst über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1398-3 abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und – Enthaltungen? – und Enthaltungen der FDPFraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/1398 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Drucksache 18/1539 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ist das Gesetz somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4 wurde gerade in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nr. 3.6 beraten.
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1055-1