Um die Zusammenarbeit der Berliner Bäder-Betriebe mit den Bezirken, den Fachverbänden, dem Sport vor Ort und
den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren, sind die Regionalen Beiräte zu stärken und in die Entscheidungen der Berliner Bäder-Betriebe einzubeziehen.
Für die bessere Zusammenarbeit mit den Nutzerinnen und Nutzern der Berliner Bäder ist ein Kundenbeirat zu gründen, der den Prozess der Weiterentwicklung der öffentlichen Bäderlandschaft begleitet.
Weiterhin ist eine Nutzerplattform zu installieren, die niedrigschwellig Beschwerden, Anregungen o. ä. der Badbesucherinnen und Badbesucher aufnimmt. Diese sollen regelmäßig ausgewertet und die Ergebnisse in geeigneter Weise veröffentlicht werden. Es soll sichergestellt werden, dass auf jede Reaktion zeitnah eine Antwort erfolgt.
Die Website der BBB und die eingeführte kostenlose Bäder-App sind im Hinblick auf mehr Kundenfreundlichkeit weiterzuentwickeln.
Die Berliner Bäder sind auf die Förderung des Landes Berlin angewiesen. In diesem Sinne und nach Vorlage des überarbeiteten Bäderkonzepts ist zu prüfen, wie die Umsetzung des überarbeiteten Bäderkonzeptes auf ein sicheres Fundament gestellt und die für die notwendigen Investitionen erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können. Dabei ist Transparenz über die notwendigen Aufwendungen und die bedarfsgerechte Mittelverwendung herzustellen.
Zusammenführung der Berlinovo Grundstücksentwicklungs-GmbH (BGG) und der BEFU Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften GmbH & Co. KG (BEFU KG)
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin über die
Straße 33-39“ von der BEFU an die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (HOWOGE) zu einem Kaufpreis in Höhe von insgesamt 17,2 Mio Euro wird zugestimmt.
Berlin an der BEFU Berliner Geschäftsführungs Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mbH (BEFU Geschäftsführungs GmbH) und der BEFU Berliner Verwaltungs Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mbH (BEFU Verwaltungs GmbH) wird zugestimmt.