FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
18/0979 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung CDU und FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Januar 2019“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „31. Januar 2019“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz Drucksache 18/1449 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP- und die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 8. Oktober 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. November 2018 Drucksache 18/1448
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0965
Zu dem Antrag Drucksache 18/0965 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung AfD – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2019“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2019“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten Drucksache 18/1448 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die beiden Fraktionslosen und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zusammenführung der Berlinovo Grundstücksentwicklungs-GmbH (BGG) und der BEFU Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften GmbH & Co. KG (BEFU KG)
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – zugestimmt. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Vorlage? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Vorlage zugestimmt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1433
Die Fraktion der FDP bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 Verordnungs-Nr. 18/117 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2019 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Des Weiteren bittet die Fraktion der FDP um Überweisung der lfd. Nr. 2 Verordnungs-Nr. 18/118 – Erste Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverordnung – an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.
Dementsprechend wird verfahren. Von den weiteren vorgelegten Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 34 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 35 wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 27 beraten. Tagesordnungspunkt 36 steht wiederum auf der Konsensliste.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1361
Eine Beratung soll nunmehr nach Verständigung unter den Fraktionen nicht mehr erfolgen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 40 steht ebenfalls auf der Konsensliste.
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 42 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.6. Die Tagesordnungspunkte 51 bis 53 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 56 und 57 stehen auf der Konsensliste.
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.