Doch nichts passiert. Selbst auf der Lieblingsspielwiese von Rot-Rot-Grün, dem Flughafengelände Tegel, ist kaum etwas geplant. Wenigstens ist dieser Antrag darum folgerichtig und gut. Er kann aber nur eine begleitende Maßnahme sein, um der sozialen Komponente des Sports
Ich mache nur darauf aufmerksam: Wenn Änderungsanträge ernsthaft gestellt werden, sind sie schriftlich einzureichen. – Für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Bertram.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scheermesser! Das von Ihnen angesprochene Problem oder Ihre Änderungen wurden bereits 2017 bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelöst. Das hätten Sie alles nachlesen können – aber wie immer haben Sie das nicht getan.
Zu Recht wurde 2011 Kinderlärm privilegiert. Die Feststellung, dass Kinderlärm keine umweltschädliche Belastung sei, war richtig und notwendig, doch eines ist verfehlt worden, diesen Ansatz konsequent zu Ende denken. Fraglich war nämlich von Beginn an, dass die Geräusche, die von Kindern ausgehen, nicht einheitlich bewertet werden sollten und so die Emissionen von Kitas und Spielplätzen von Richtwerten befreit wurden. Doch wenn Kinder sich in Sportvereinen organisieren und körperlich betätigen, sollte das Ganze als umweltschädliche Einwirkung gewertet werden.
Erwachsene und Kinder in diesem Fall gleichzubehandeln und gleichermaßen zu reglementieren, ist falsch, und ich glaube, niemand in diesem Haus – und da sind wir uns einig – kann hierfür eine sinnvolle Begründung liefern. Deswegen ist diese Ungleichbehandlung weder sachgerecht noch gerechtfertigt. Allein deshalb schon wollen wir mit der hier beantragten Bundesratsinitiative diesem Missstand ein Ende bereiten und die Aufzählung im Bundes-Immissionsschutzgesetz um die Sportplätze erweitern.
Aber wichtig ist, dass wir mit diesem Schritt noch etwas Zweites tun: In Zeiten wachsender Städte ist genau dieser Punkt ein wichtiger Schritt zur Sicherung der wohnortnahen Sportmöglichkeiten für die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Die vielen positiven Aspekte des Sports kennen Sie alle. Wir müssen aber dafür sorgen, dass genau dieses Angebot durch mögliche und immer häufiger auftretende Interessenkonflikte rund um Sportanlagen – von Anwohnerinnen und Anwohnern und Vereinen – nicht wegbricht und uns dadurch verlorengeht, denn wir dürfen unsere Kinder nicht an den Stadtrand verdrängen.
Ich begrüße es sehr, dass wir uns hier mit den demokratischen Parteien des Hauses in einem Konsens wiederfinden konnten, möchte aber darauf hinweisen, dass wir schon im letzten Jahr, schon Anfang 2017 die gleiche Debatte genau zu diesem Punkt hatten, als es um die Novellierung des Immissionsschutzgesetzes ging. Es waren damals u. a. die Kollegen der CDU, aber auch die Bundeskollegen der SPD. Ich möchte hier eigentlich keine mahnenden Worte ansetzen, aber genau dieser Punkt der Sportanlagen ist damals in den Debatten nicht durchgekommen. Ich möchte uns, weil wir uns glücklicherweise heute alle einig sind, ermutigen, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und jetzt die Umsetzung schaffen und damit einen Erfolg produzieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der letzte Redner nach einem langen Redeblock an einem langen Tag ist, obliegt es einem ja normalerweise, das Buffet zu eröffnen. Damit kann ich nicht locken. Wenn dem so wäre, hätten wahrscheinlich die freundlichen Kollegen Buchner und Bertram mir schon das Dessert geholt. Darauf hätte ich mich wahrscheinlich verlassen können. Aber das ist ja nicht der Fall.
Aber ich will zum Schluss dann doch gern in aller Kürze sagen, dass ich froh bin, dass wir diese sinnvolle Angelegenheit heute gemeinsam auf den Weg bringen – wohl wissend, dass es bis zur Umsetzung noch einige Hürden gibt. Ich erinnere mich da an die Anfänge meiner BVVZeit in Treptow-Köpenick, wo ich zum ersten Mal mit einem Fall konfrontiert war, den ich kurz noch als exemplarisches Beispiel schildern will: ein Sportplatz am Wasserwerk Friedrichshagen, dort mit einer sehr engagierten Baseballabteilung; dort haben Jugendliche Baseball gespielt. Irgendwann wurde in der Nähe eine Wohnbebauung errichtet.
Die Wohnbebauung kam nach dem Sportplatz. Trotzdem gab es da Leute, die ein überdurchschnittliches Ruhebedürfnis hatten und geklagt haben gegen diese reichlich lärmintensive Sportart, die Kinder und Jugendliche da ausgeübt haben, und recht bekommen haben, eben weil dort die Lärmgrenzwerte, die allgemein galten, einzuhalten waren. Damit hat der Verein erheblichen Schaden genommen: Baseball war nicht mehr möglich; die Kinder und Jugendlichen sind dem Sport abhandengekommen. – Das sind natürlich warnende Beispiele; so geht es nicht!
Ich glaube, da muss man immer wieder sagen: Allgemeinnutz geht vor Privatinteresse – in diesem Falle auch.
Da es solche Beispiele leider dutzendfach in dieser Stadt gibt – das ist bei Kinder- und Jugendsport z. B. auf der Regattastrecke in Grünau ja immer auch ein Thema, was Lärmgrenzwerte betrifft bei lärmintensiven Sportarten, Drachenbootrennen und Ähnlichem –, sind wir an dieser Stelle wirklich noch lange nicht so weit, wie es sein sollte – jenseits der Tatsache, dass wir in einer Großstadt mit gewissen Lärmgrenzwerten gerade auch am Tage umgehen müssen.
Insofern freue ich mich sehr über die gemeinsame Initiative, danke den Kolleginnen und Kollegen der mitunterzeichnenden Fraktionen für ihre Ausführungen, eröffne jetzt kein Buffet, verabschiede mich aber und wünsche noch einen schönen Abend! – Herzlichen Dank!
Weil es hier so schön ist, liebe Kollegen, und der Dank an die Redner der unterzeichnenden Fraktionen gegangen ist, bedanke ich mich auch für unsere Fraktion für den Redebeitrag. Es gibt auch unsere Zustimmung, denn auch wir sind Demokraten. – Danke, Ende!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist die sofortige Abstimmung vereinbart. Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1361
Dieser Punkt soll nunmehr nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1362
Eine Beratung soll nunmehr nach Verständigung unter den Fraktionen nicht mehr erfolgen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 28 war die Priorität der AfDFraktion unter der Nummer 3.1. Der Tagesordnungspunkt 29 war die Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.2.
Dieser Punkt soll nunmehr nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.