Komischerweise haben Sie drei Wochen später im Umwelt- und Verkehrsausschuss unserem Koalitionsantrag zugestimmt. Heute erzählen Sie wieder genau das Gegenteil. Herr Dregger! Sie müssen sich eines merken: Wenn man mehrfach eine 180-Grad-Drehung macht, dann kann das ganz gefährlich werden,
das kann zu irreparablen Schäden im Nervensystem führen, weil Sie sich ständig im Kreis drehen, und dann fallen Sie um.
Herr Buchholz! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen des Kollegen Krestel von der FDP und des Kollegen Evers von der CDU zulassen.
Danke, Herr Präsident! – Sie haben ja eben die CDU beschuldigt, sie hätte in den letzten Jahren sämtliche Initiativen in der Bundesregierung verhindert. Könnte es sein, dass Sie da mit der CDU zusammen regiert haben – also nicht Sie persönlich, aber doch die SPD?
Und ich sage Ihnen auch, das, was Sie insgesamt – und zwar völlig unabhängig von Parteifarben – von dem, was im Bundestag nicht verabschiedet wurde und was die Bundesregierung – übrigens mit Frau Merkel und CSUVerkehrsministern an der Spitze, die das nämlich im Konkreten zu verantworten haben – nicht getan haben, ist für mich auch ein Skandal im Skandal. Ich sage das ganz deutlich, denn da fehlt etwas: Dass die Bundesregierung auch Farbe bekennt gegenüber den Autokonzernen. Und man muss doch mal eines fragen – Herr Dregger, ich verstehe nicht, dass Sie das nicht verstehen –: Die Ursache für die drohenden Fahrverbote in Berlin,
in Stuttgart, in Frankfurt, in Hamburg, ist nicht der Berliner Senat. Die Verursacher sitzen in den Autokonzernen, ganz oben, in den obersten Etagen, Herr Dregger!
Und ich sage Ihnen eines: Wenn wir uns das genau anschauen, finde ich dafür klare Worte. Für mich ist das ein kriminelles Kartell,
wenn sich Nieten in Nadelstreifen verabreden, um hier alle Kundinnen und Kunden von Dieselautos massiv zu betrügen. – Das muss man doch mal aussprechen, Herr Dregger!
Dann kommen wir jetzt zur zweiten Frage des Kollegen Evers, und dann wäre auch das Kontingent der Nachfragen erschöpft. – Bitte schön, Herr Kollege!
Ich nehme an, als „Niete in Nadelstreifen“ bezeichnen Sie auch den SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, der sitzt ja im Aufsichtsrat von VW, und ich kann nicht erkennen, was er da beigetragen hat.
Die Blaue Plakette, von der Sie sprachen – das war jetzt das einzige, was ich konkret vernommen habe, wo Sie ein Versagen der Bundesebene benannt haben –: Was genau hätte das denn an der Situation für Berliner Autofahrerinnen und Autofahrer verbessert? Ich kann nicht erkennen, wo der Lösungsbeitrag der Blauen Plakette für die Situation liegt, die wir jetzt in Berlin vorfinden.
Das kann ich Ihnen ganz klar sagen. Schauen Sie, wir haben 2006 in Berlin eine Umweltzone eingeführt. Da hatten wir auch ein dreistufiges Vorgehen: Es gab eine rote, eine gelbe und eine grüne Plakette für die Autos,
und zwar systematisch – mit Ausnahmen und mit einem mehrjährigen Übergang, um klarzumachen, dass irgendwann Fahrverbote drohen, wenn wir uns nicht vorbereiten. Genauso könnte man das mit einer Blauen Plakette auch machen – dass man nämlich sagt, du hast einen Dieselstinker, und du musst dir darüber im Klaren sein: Fordere, und wir werden dich dabei unterstützen!
Und das fehlt mir von Ihnen, Herr Evers. Wir fordern, dass man dann auf die Autohersteller zugeht und die Nachrüstung vornimmt. Wie wollen Sie sonst Kontrollen machen? Sie verhindern jegliche notwendige Kontrolle vor Ort. Sie provozieren damit, und darum geht es Ihnen doch, darum geht es doch den CSU-Verkehrsministern, dass es nicht möglich ist, ein dreckiges Auto zu erkennen. Das wollen sie doch bewusst verhindern! Da kann ich Ihnen nur sagen, so werden Sie keine vernünftige Umwelt- und Verkehrspolitik machen – das wird nicht funktionieren.
Wir reden immer noch über den größten bisher bekanntgewordenen Betrugsskandal in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren! Ich finde es sehr erstaunlich,
dass der VW-Konzern in den USA mehr als 20 Milliarden Euro Straf- und Bußgelder zahlen kann, übrigens auch an die betroffenen Autofahrer.
Komischerweise gilt das in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Schauen wir uns die Firma Audi an, schauen wir uns die anderen Firmen an!
VW hat bisher in Berlin ein Trinkgeld gezahlt, hat bisher in der Bundesrepublik Deutschland eine Milliarde an Bußgeldern nach Niedersachsen überweisen müssen – Audi wird jetzt 800 Millionen Euro an den Freistaat Bayern zahlen.
Jetzt eine Frage an Sie, an die Opposition und an die CDU: Wieso geht dieses Geld eigentlich nicht an die betrogenen Kundinnen und Kunden? Was haben denn der Staat Niedersachsen oder der Staat Bayern mit diesen Bußgeldern zu tun?
Ich kann es Ihnen beantworten: Gar nichts! – Wir treten dafür ein, dass endlich die Leute entschädigt werden, die beim Kauf betrogen wurden, die sich in gutem Glauben ein Auto gekauft haben, an dem dranstand: BlueMotion mit AdBlue, dies ist ein sauberer Diesel. Diese Produkteigenschaften haben diese Fahrzeuge nicht. Und verdammt nochmal, jeder Verbraucherschützer muss als Erstes einfordern, ein solches Produkt zurückzunehmen oder zu reparieren, wenn es kaputt ist. Eine ganz große Selbstverständlichkeit!
Vielleicht ist es Ihnen auch entgangen, weil Sie ja gerne sagen wollen, dass die Autokonzerne für Sie fast gar nichts damit zu tun haben, in der Bundesregierung sind alle nett – aber dann kommt Herr Dregger mit der Landesregierung und Herrn Müller.