Jeder von Ihnen hat eine – und nur eine – Stimme zu vergeben. Sie haben die Möglichkeit, sich für eine dieser Vorschlagslisten zu entscheiden und Ihr Kreuz hinter der entsprechenden Vorschlagsliste zu setzen. Ein leerer oder nicht mit einem Kreuz versehener Stimmzettel gilt als ungültiger Stimmzettel, genauso wie nicht eindeutig gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken.
Nach § 4 Abs. 3 BPräsWG werden die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d’Hondt zugeteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin zu ziehende Los. Die Sitze werden den Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen. Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerberinnen und Bewerber benannt sind, gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahl auf die anderen Listen über. Nimmt eine Gewählte oder ein Gewählter die Wahl nicht an oder scheidet ein Mitglied aus, so tritt die nächste nicht gewählte Bewerberin bzw. der nächste nicht gewählte Bewerber der gleichen Vorschlagsliste an.
Für die jetzt gleich aufgebauten Kabinen gilt Folgendes: Für die von mir aus rechten Kabinen erfolgt der Namensaufruf für die Buchstaben A bis K. Für die Buchstaben L bis Z stehen die linken Kabinen zur Verfügung. Jedem Abgeordneten wird erst nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Nach Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlkabine ist dieser noch in der Wahlkabine zu falten und in den
Ich bitte nun die Präsidiumsmitglieder, an den Wahlkabinen bzw. den Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich bitte noch, darauf zu achten, dass die Wahlkabinen von beiden Seiten zugänglich bleiben. Ich appelliere ausdrücklich an Sie, auch diesen Wahlgang diszipliniert und geduldig durchzuführen, um einen geordneten und einwandfreien Ablauf zu gewährleisten. Insbesondere beim Einwurf der Umschläge bitte ich um Rücksichtnahme auf die die Stimmabgabe kontrollierenden Beisitzerinnen und Beisitzer. Herr Buchner wird wieder die Liste vorlesen.
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Ich bitte, auch wenn Sie da jetzt noch gar nicht so lange haben sitzen können, die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freizumachen. Ich bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. – Bitte schön, Herr Kollege Buchner!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Damit es auch draußen gehört wird:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben. Ich komme zur Verlesung des Ergebnisses.
Abgegebene Stimmen: 158, ungültig: eine. Es entfallen auf die Vorschlagsliste 1 der SPD 37 Stimmen, auf die Vorschlagsliste 2 der CDU 28 Stimmen, auf die Vorschlagsliste 3, Die Linke, 27 Stimmen, auf die Vorschlagsliste 4 von Bündnis 90/Die Grünen 27 Stimmen, auf die Vorschlagsliste 5 der AfD 26, auf die Vorschlagsliste 6 der FDP 12 Stimmen.
Nach der Berechnung dieser den Listen zufallenden Stimmen nach dem Höchstzahlverfahren d´Hondt entfallen daher auf die Vorschlagsliste 1 der SPD sechs Sitze, auf die Vorschlagsliste 2 der CDU fünf Sitze. Auf die Vorschlagsliste 3, Die Linke, und auf die Vorschlagsliste 4 von Bündnis 90/Die Grünen entfallen jeweils 4 Sitze. Den fünften Platz haben wir gelost. Dazu sage ich gleich etwas. Auf die Vorschlagsliste 5 der AfD entfallen vier Sitze. Auf die Vorschlagsliste 6 der FDP entfallen zwei Sitze.
Der noch zu vergebende Sitz wurde zwischen Linke und Grünen durch den Präsidenten gelost. Er entfiel auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind zu Ersatzmitgliedern für die jeweilige Liste bestimmt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0033
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 18/022 – Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 1-40a im Bezirk Mitte, Ortsteile Mitte und Gesundbrunnen – an den künftig für Bauen zuständigen Ausschuss und an den Hauptausschuss.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 18/023 – Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XV-55a-1-1 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof – an den künftig für Bauen zuständigen Ausschuss und an den Hauptausschuss.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/024 – Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain – an den künftig für Bauen zuständigen Ausschuss und an den Hauptausschuss.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr. 18/025 – Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 9-15b im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal – an den künftig für Bauen zuständigen Ausschuss und an den Hauptausschuss.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 18/0039
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 18/0051 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die FDPFraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind SPD, Grüne und Die Linke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. – Zweiteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 4. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 12. Januar 2017 um 10 Uhr statt.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten, und kommen Sie gut ins neue Jahr!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
Überweisung: an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl
Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
Überweisung: an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl