Alles, was dem Senat zu dieser Frage bisher einfällt, und ich zitiere aus einer Anfrage der Kollegin Burkert-Eulitz, ist ein „Bedauern“, bzw. er „sehe keine bessere Alternative als die bisherige Rechtslage“. Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Sehr geehrter Senat! Da helfen wir mit unserem Antrag gerne auf die Sprünge. Geschwisterkinder müssen von Anfang an denen im Einzugsgebiet gleichgestellt werden, denn eine solche Re
gelung führt dazu, dass der Einzugsbereich von Anfang an gleich anders geschnitten werden kann oder dass die Kapazitäten rechtzeitig erhöht werden.
Die von uns vorgeschlagene Schulgesetzänderung ist familien- und kinderfreundliche Politik. Sie bietet Vorsorge-, Planungs- und Rechtssicherheit. Wie wir heute schon einmal gesehen haben, müssen wir hier den Job des Senats machen, also stimmen Sie unserem Antrag bitte zu!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der wachsenden Stadt entstehen mehr und mehr Schulplätze. Die Schaffung dieser Plätze, der Ausbau von Schulen, der Neubau von Schulen und die Einstellung von ausreichend vielen Lehrkräften gehören zu den wichtigsten Aufgaben im Land und in den Bezirken. Allein in den letzten fünf Jahren sind so 23 000 neue Schulplätze in Berlin entstanden. Dort, wo sich Schulgrößen verändern oder neue Schulen entstehen, verändern sich unter Umständen auch die Einzugsbereiche von Grundschulen. Deshalb kann es nun zu der Situation kommen, dass für ein kleineres Geschwisterkind eine andere Einzugsschule gilt als für die in den Vorjahren eingeschulte Schwester oder den großen Bruder. Ich teile eine Einschätzung des Antrags aus der CDU-Fraktion,
nämlich, dass es zweifelsohne den Alltag der Eltern erleichtert, die Kinder an derselben Grundschule zu haben. Es ist deshalb eine gute Praxis der Bezirke, dieses Anliegen auch zu prüfen und im Rahmen des Machbaren die Unterbringung an derselben Schule möglich zu machen. Das Schulgesetz ermöglicht das heute über die Formulierung der „stark ausgeprägten persönliche Bindung“. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Es gelingt im Moment nicht in allen Fällen, Geschwisterkinder auf derselben Grundschule unterzubringen.
Der Antrag der CDU will nun über eine Änderung des Schulgesetzes erreichen, dass Kinder, die eine Schwester oder einen Bruder auf der früheren Schule das Einzugsgebiet haben, automatisch gleichgestellt werden mit den Kindern, die heute in diesem Einzugsgebiet leben. Was im Grundsatz wünschenswert, rechtlich möglich und gängige Praxis ist, würde allerdings im Fall der Fälle die Härte nur auf eine andere Familie verlagern. Grundsätzlich bekennen sich nämlich alle Kommunen in Deutschland bei den Grundschulen zu dem Grundsatz: kurze
Lassen Sie mich auf diesen möglichen Härtefall zurückkommen: Durch einen neuen Zuschnitt der Einzugsgebiete aufgrund der Schaffung neuer Schulplätze kommt ein kleineres Geschwisterkind nicht automatisch auf dieselbe Schule wie der große Bruder oder die große Schwester. Das CDU-Gesetz, Ihr Vorschlag, stellt dieses Kind nun gleich mit einem Kind aus dem unmittelbaren Einzugsgebiet. Dann stellt sich tatsächlich eine Frage. Ist es denn gerechter, dass ein sechsjähriges Kind dann auf dieselbe Schule gehen darf, auf der der große Bruder vielleicht gerade in die 5. oder 6. Klasse gekommen ist, und dafür aber ein anderes sechsjähriges Kind keinen Platz mehr in seiner Einzugsschule mehr findet und dann allein oder eben mit seinen Eltern einen weiteren Schulweg in Kauf nehmen muss? Ich finde das nicht. Das ist am Ende auch der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen müssen. Das Schulgesetz ermöglicht es schon heute, insbesondere solche Geschwisterkinder mit einer engen Bindung, vielleicht auch mit einem kleineren Altersabstand auf derselben Schule unterzubringen. Und das ist auch gut und richtig so.
Die Änderung, wie sie die CDU vorschlägt, würde zwar im Einzelfall über mehr Rechtssicherheit Härten vermeiden, gleichzeitig aber andere Kinder und deren Eltern in Schwierigkeiten bringen, die dann keinen Platz mehr auf ihrer Einzugsschule bekämen. Das ist dann keine Lösung des Problems, sondern nur eine Verlagerung des Problems auf andere Eltern. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir leben in Zeiten eines enormen Bevölkerungswachstums hier in Berlin, quantitativ und qualitativ. Daher war, ist und wird es auch in Zukunft nötig sein, Einzugsbereiche für angehende Grundschüler neu zu verorten. Leider zeigte hier wieder einmal die Senatsverwaltung für Bildung, dass sie den Blick für die Realität völlig verloren hat, vermutlich noch nie besaß. Ansonsten wäre zum Beispiel Frau Senatorin Scheeres frühzeitig aufgefallen, dass die Neujustierung der Einzugsbereiche praktische Folgen für die Eltern mit mehreren Kindern haben würde. Es ist sehr bezeichnend, wenn ein links regiertes Berlin sich für angebliche Erfolge im Bildungsbereich und für den neuen Kinderreichtum in dieser Stadt
Exemplarisch sollen hierfür das anhaltende Versagen des Senates, der katastrophale Erzieher- und Lehrermangel, der kaum fortschreitende Schulneubau oder die desaströsen Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 genannt sein. Diese Liste, so traurig sie ist, könnte man endlos und beliebig lange fortsetzen.
Die SPD kann nämlich alles, nur nicht Politik, meine Damen und Herren, und das seit langem, 23 Jahre alleine im Berliner Bildungssektor.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Noch so ein Phrasendrescher! Mann! – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD)]
Zur anhaltenden Drangsalierung der Berliner Eltern kommt nun das Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch den Neuzuschnitt der Einschulungsbereiche hinzu. Es ist kaum verständlich, dass Kind A auf Schule A gehen darf und Kind B Schule B besuchen muss und nicht auf Schule A gehen darf,
obwohl die Geschwister dieselbe Anschrift haben, vielleicht sogar im selben Kinderzimmer spielen und schlafen. Das Einzige, was die Geschwister trennt, ist das Alter. Mal abgesehen von dem unnötigen zeitlichen Mehraufwand für die Eltern, frühmorgens vor der Arbeit zu zwei verschiedenen Schulen fahren oder laufen zu müssen!
Liebe Kollegen von den Grünen! Lassen Sie sich mal eines gesagt sein: Wenn ich jetzt mit meinen Kindern jeden Morgen zu zwei verschiedenen Schulen fahren muss, wird sich das nicht gerade positiv für die Klimabilanz auswirken. Ich fahre nämlich einen ziemlich großen Diesel.
[Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Ha, ha, ha! von den Grünen – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Wir unterstützen in diesem Fall selbstverständlich den Antrag der CDU zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin: Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen. – Wir sind nämlich bei der AfD fest davon überzeugt, dass wir es unseren Kindern und den Familien schuldig sind, dass wir den Schulalltag aus politischer Sicht so unproblematisch wie möglich gestalten. –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist gerade der Kaukasische Kreidekreis eingefallen. Sie redeten gerade davon, Kinder auseinanderzureißen. Ich würde sagen: Die wahre Mutter lässt dann los. – Aber das bloß so nebenbei.
Ich finde, dass wir das als Problem anerkennen müssen, das die CDU-Fraktion mit einem Antrag vorgelegt hat. Natürlich ist es so, dass Geschwisterkinder eine besondere Bindung aneinander haben und dass Eltern, insbesondere, wenn sie im Schichtdienst arbeiten, sehr große Probleme bekommen, wenn sie ihre Kinder in unterschiedliche Schulen bringen sollen. Insofern sollten wir das Problem wirklich ernst nehmen und im Ausschuss noch mal ausführlich darüber diskutieren. Das Problem wird allerdings sein, dass wir Neuzuschnitte bekommen werden, je nachdem, wie viele Kinder in einzelne Wohngebiete ziehen. Man muss noch mal ein bisschen genauer überlegen: Brauchen wir dafür wirklich eine Schulgesetzänderung, oder könnte man auch über eine Verordnung regeln, dass die Kinder auch wirklich an eine Schule kommen?
Ich habe Ihnen nämlich zugehört. Bloß mal so! –: Kinder sind schon an einer Schule, und ihr Geschwisterkind soll dazukommen. Jetzt gibt es aber keinen Platz mehr, weil so ein Fall eintritt, der gerade geschildert wurde: Kurze Beine, kurze Wege – die in der Nachbarschaft wohnenden Kinder sollen jetzt in diese Schule kommen. Dann können Sie praktisch das gleiche Problem für eine andere Familie aufmachen. Dann müsste man auch mal darüber nachdenken, ob es dann auch möglich wäre, dass vielleicht alle Kinder an eine Grundschule gehen. Das kann auch mal bedeuten, dass sie die Schule wechseln – im Ernstfall; anzustreben ist das nicht.
Ich finde wirklich, dass wir hier eine Lösung finden müssen. Dass Sie allerdings sagen: Sie machen mal wieder die Arbeit der Senatsverwaltung! –, das finde ich vermessen. Wir haben hier eine Aufgabe, wir sollen Verwaltungshandeln anregen. Das machen Sie gerade, und dann gucken wir mal, was daraus wird.
Darüber diskutieren wir dann noch mal, und dann werden wir überlegen, wie wir mit diesem Problem umgehen – bestimmt nicht mit Beschimpfungen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU ist ein guter Antrag, wenn man auf Einschulungsbereiche steht. Wenn man sagt: Wir brauchen Einschulungsbereiche für die Berliner Grundschulen –, dann ist das ein sinnvoller Antrag. Ich will Ihnen auch sagen, warum es sinnvoll ist, dafür zu sorgen, dass Geschwisterkinder auf dieselbe Schule gehen: Es ist wichtig für Familien, sich morgens vernünftig organisieren zu können, Beruf und Familie gut vereinbaren zu können. Und da sind kurze Wege auch für Familien ganz wichtig, nicht nur für kurze Beine.
Das verkennen Sie. Aber das ist auch kein Wunder, denn guckt man in Ihren Koalitionsvertrag, finden Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – na, wie oft finden Sie sie, was meinen Sie?