Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1112
Entwurf des Bebauungsplans II – 200 ib für eine Teilfläche des Geländes zwischen Otto-vonBismarck-Allee, Konrad-Adenauer-Straße, PaulLöbe-Allee und Willy-Brandt-Straße (künftige Verbindungsstraße parallel zur Willy-BrandtStraße) im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1094
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 24. Mai 2018 Drucksache 18/1087
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0632
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen.
Folgende Anforderungen sind dabei zu berücksichtigen:
1. Ziel des Verfahrens ist es, die Unterbringungsbedin
gungen regelmäßig und systematisch zu erfassen, nachahmenswerte Beispiele sowie verbesserungswürdige Zustände zu kennzeichnen und dadurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner aller Berliner Unterkünfte für Geflüchtete zu erreichen.
2. Beteiligt an der Durchführung und Auswertung der
Überprüfungen werden mindestens Vertreterinnen und Vertreter
der verantwortlichen Senatsverwaltung,
der Beauftragten für Integration und Migration,
der Bezirke auf Vorschlag des Rats der Bürger
der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünf
der Organisationen der Geflüchtetenhilfe (z. B.
Flüchtlingsrat, Kirchen).
3. Kriterien für die Erfassung und Beurteilung der Un
terbringungsbedingungen sind mindestens:
die soziale Betreuung und Beratung durch ausrei
chend qualifiziertes Personal,
die Gewährleistung von Sicherheit für die Bewoh
die Ausstattung entsprechend den Bedürfnissen
von Familien mit Kindern,
die Berücksichtigung des besonderen Schutzbe
dürfnisses von Familien und Frauen,
die Sicherstellung des Schulbesuchs schulpflichti
ger Kinder sowie der Zugang zu Kindertagesstätten,
das Angebot an Sprachkursen und weiteren Bil
die Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bewohne
die Lage und die Anbindung an die städtische Inf
Ausstattung und Zustand der Einrichtung sowie
des direkten Umfeldes der Gebäude,
die gesellschaftliche Einbindung und Förderung
des ehrenamtlichen Engagements in der Unterkunft.
4. Ergebnisse und Auswertung der Überprüfungen wer
den durch Veröffentlichung im Internet transparent gemacht.
5. Werden durch den Bericht der Qualitätskontrolle