Protocol of the Session on June 14, 2018

Schlömer, Bernd nein

Schmidt, Henner nein

Seerig, Thomas nein

Swyter, Florian nein

fraktionslos

Nerstheimer, Kay nein

Wild, Andreas nein

Anlage 2

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 15:

Diensthunde im Strafvollzug stärker einsetzen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 30. Mai 2018 Drucksache 18/1092

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0919

vertagt

Lfd. Nr. 16:

Ehrenbürgerschaft für den ehemaligen Luftbrückenpiloten Gail S. Halvorsen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 30. Mai 2018 Drucksache 18/1093

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0764

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 27:

Bezirke auskömmlich finanzieren: Zuweisungsmodell „BerlinFinanz2020“ einführen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1070

vertagt

Lfd. Nr. 28:

Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1072

vertagt

Lfd. Nr. 33:

Kündigung des Staatsvertrags zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. November 2010

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1105

an Recht

Lfd. Nr. 36:

Opferschutz stärken – Gewaltschutzambulanz endlich 24 Stunden öffnen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1108

an Recht (f), GesPflegGleich und Haupt

Lfd. Nr. 37:

Anpassung der pauschalen Aufwandsentschädigung für Kriminalbeamte, die dienstlich mit Leichenöffnungen, Todesermittlungsverfahren oder der Anwesenheit bei gerichtsmedizinischen Obduktionen betraut sind

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1109

an Haupt

Lfd. Nr. 38:

Überdachung von Sportanlagen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1110

an Sport und Haupt

Lfd. Nr. 39:

Ein Sportmanager für jeden Bezirk

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1111

an Sport und Haupt

Lfd. Nr. 40:

„Grüne Welle“ verbessern – Verkehrsfluss verbessern, Umweltbelastung reduzieren

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1112