Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/0632 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD bei Enthaltung der CDU und der FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Oktober 2018“. Wer also dem Antrag auf Drucksache 18/0632 mit geändertem Berichtsdatum „31. Oktober 2018“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. – Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zu der Vorlage auf Drucksache 18/0025 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der FDP – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer der Vorlage – zur Beschussfassung – entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/1117 mit den im Bericht genannten Auflagen und Missbilligungen zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dem Senat unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 erteilt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 24. Mai 2018 Drucksache 18/1087
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0632
Die gesamte Fraktion! – Dann wiederhole ich jetzt die Abstimmung, damit es sauber ist. – Vielen Dank für den Hinweis! Das ist mir nicht aufgefallen.
Also noch einmal zurück zu diesem Antrag: Wer dem Antrag auf Drucksache 18/0632 mit dem geänderten Berichtsdatum „31. Oktober 2018“ zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. – Wer enthält sich der Stimme? – Jetzt ist es korrekt. Das sind die FDP-Fraktion und die CDUFraktion. – Vielen Dank für Ihre Geduld an dieser Stelle! Damit ist dieser Antrag dennoch angenommen.
Zu der Vorlage auf Drucksache 18/0793 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann kann es keine Gegenstimme geben. Damit hat das Abgeordnetenhaus die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2016 erteilt.
Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin in Höhe von 50,1 Prozent an der BBB Management GmbH, Campus Berlin-Buch
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Zur Vorlage auf Drucksache 18/1123 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. War das eine Zustimmung bei der AfD-Fraktion? – Zustimmung auch von der AfD-Fraktion und den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist das einstimmig beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1100
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 18/104 – Vierte Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Entsprechend wird verfahren. Von der weiteren vorgelegten Verordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.