Zum Thema Aufrichtigkeit ein Wort, weil Sie das Strandbad Tegel hier erwähnen: Ich erinnere mich noch sehr gut, wie wir im Kreis der sportpolitischen Sprecher der Koalition mit dem damaligen Staatssekretär zusammensaßen, der Ihrer Partei angehört und immer noch Abgeordneter ist, aber die wichtige Debatte jetzt verpasst, und wie er uns erklärte, warum man das Strandbad Tegel nicht am Netz halten kann und warum dieses Bad geschlossen werden muss. Wenig später sind Sie, nach dem Regierungswechsel, auf der Straße als die großen Verfechter des Strandbades Tegel.
Es ist vieles gesagt worden von Philipp Bertram. Die Berliner Bäder-Betriebe sind mit ihren 62 Bädern nichts anderes als der größte Badebetrieb Europas. Keine Stadt
in Europa stellt vergleichbare Wasserflächen zur Verfügung. Das ist auch gut so, denn das ermöglicht flächendeckend das Schulschwimmen in der 3. Klasse, Wasserzeiten für Kitas und Sportvereine, die gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden können, und Eintrittspreise, die es in Berlin ermöglichen, ab 2 Euro Schwimmen zu gehen. Das ist für uns öffentliche Daseinsvorsorge, und deswegen buttern wir etwa 60 Million Euro pro Jahr in diese Bäder-Betriebe, weil weder Schwimmen lernen noch Schwimmen gehen an den finanziellen Möglichkeiten scheitern sollen. Deswegen kostet eine Familienkarte in den Berliner Bädern heute um die 11 Euro. Bei den drei Freizeitbädern um die 16 Euro. Nur mal zum Vergleich: Ein Erlebnisbad in Oranienburg, da kostet die Familienkarte für zwei Erwachsene und zwei Kinder 62 Euro.
Obwohl sowohl die rot-schwarze Vorgängerregierung als auch Rot-Rot-Grün sich angestrengt haben, das will ich zumindest nicht absprechen, können wir noch nicht zufrieden sein. Es gibt noch immer Ausfallzeiten wegen technischer Probleme. Es gibt offenbar immer noch nicht, obwohl wir sie unbedingt wollen, die notwendige flexible Personalreserve, um kurzfristige Schließungen bei personellen Ausfällen zu vermeiden. Es gibt noch immer Bäder, die am Wochenende geschlossen haben, obwohl wir dort gern Schwimmerinnen und Schwimmer sähen. Wir sind noch immer weit entfernt vom ersten Spatenstich für die beiden Kombibäder in Pankow und Mariendorf, obwohl wir vor vier Jahren das Geld dafür bereitgestellt haben.
Erste Erfolge sind zweifelsohne erreicht. Wir haben große Bäder, die wir nach der Sanierung wieder eröffnen konnten. Wir haben auch mehr Personal im Betrieb, und wir haben Anfang des Jahres die Tarifreform gemacht, die mit interessanten Angeboten jetzt auch neue Gäste anzieht. Gleichwohl halten wir es jetzt für sinnvoll, beim Bäder-Konzept noch mal deutlich nachzusteuern, weil es in diesem Parlament eine große Unterstützung für starke Bäder-Betriebe gibt, für Schwimmen als Sport und auch für die Möglichkeiten, den Sport im Kiez auszuüben und nicht meilenweit fahren zu müssen.
Zu den Anforderungen, die wir als Parlament an die Bäder-Betriebe stellen, gehört es, dass wir Bäder verlässlich, störungsfrei und umfangreich öffnen. Das Leitbild sollten dabei Öffnungszeiten von 6.30 bis 22.30 Uhr sein. Wir wollen Bäder auch am Wochenende für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, und wir wollen auch bei Bädern, die im Wesentlichen durch Schul- und Vereinsbetrieb genutzt werden, zumindest einzelne Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Unser Anspruch ist, Bäder regelmäßig instandzuhalten und zu sanieren, Personal so flexibel einsetzen zu können, dass personalbedingte Schließungen vermieden werden, aber ein Freibad auch bei besonders gutem Wetter länger öffnen zu können.
Ich will übrigens ausdrücklich sagen, dass mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bäder-Betriebe gilt, die diese Bereitschaft mitbringen und gerade im Sommer massiv Überstunden machen, damit wir mehr Tage und Abende im Freibad genießen können. Aber es werden auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden müssen.
Wie gesagt: In den Regierungsfraktionen gibt es eine große Bereitschaft, die Finanzierungslogik zu ändern, also weg von der Frage, was man mit einem festgesetzten Landeszuschuss machen kann, hin zu der Frage, wie man die Leistungen finanzieren kann, die dieses Parlament als Gesetzgebungsorgan fordert.
Gerade weil wir uns im Parlament und im Senat auch intensiv mit den Bäder-Betrieben auseinandersetzen, glaube ich, dass wir mal an das Bäderanstaltsgesetz herangehen sollten und statt einer ausschließlichen Rechtsaufsicht des Senats eine echte Fachaufsicht etablieren sollten.
Im Übrigen erwarte ich auch, dass die eine oder andere Baustelle mit mehr Engagement und in einer deutlich engeren Zusammenarbeit von Senat, Bäder-Betrieben und Bezirken vorangetrieben wird. Es kann einfach nicht sein, dass zwischen einem Haushaltsbeschluss und der Eröffnung der neuen Bäder zehn Jahre liegen sollen, wenn dieses Parlament überhaupt ermöglicht, zwei heutige Badstandorte um neue Hallen zu ergänzen. Ich erwarte, dass mehr Tempo reingebracht wird und die unterschiedlichen Verwaltungen sich an einen Tisch setzen und Zeitpläne optimieren. Es besorgt mich, wenn ich höre, dass die unterschiedlichen beteiligten Verwaltungen das vier Jahre nach dem Parlamentsbeschluss offenbar noch nicht getan haben.
Die zweite Großbaustelle hat Philipp Bertram erwähnt. Das ist Friedrichshain-Kreuzberg, wo momentan zwei Bäder so marode sind, dass das Schul- und Vereinsschwimmen gefährdet ist.
Es wurde bereits genannt: Wir brauchen in der wachsenden Stadt auch das Nachdenken darüber, wo wir neue Standorte eröffnen können. Da geht mein Blick in der Tat nach Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg.
Wir müssen Kompetenzen und Kenntnisse besser vernetzen. Auch das ist bereits erwähnt worden. Wo Landesbetriebe wie die Wasserbetriebe Know-how in den Bereichen Technik, Ausbildung und Ähnlichem beitragen können, soll so etwas auch verabredet werden können.
Unsere Erwartungen an die Bäder sind groß. Wir brauchen sie für die Öffentlichkeit, Schulen und Kitas, für die Gesundheit, für den Spaß und übrigens auch für den organisierten Sport und die Schwimmvereine, weil wir auch für diejenigen gute Bedingungen haben wollen, die Schwimmen als Wettkampfsport betreiben. Deshalb geht von diesem Antrag auch das Signal aus, dass wir am Thema Bäder-Betriebe nicht nur dranbleiben, sondern drauflegen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, dachte ich, ist bei Rot-RotGrün die Vernunft eingekehrt, und unser Rufen in der Wüste wurde erhört. Jetzt wollen Sie das Bäderkonzept überarbeiten. Und was lese ich dann? – Ihre Ziele sind: Verlässlichkeit schaffen, soziale Eintrittspreise sichern, vielfältigen Interessen gerecht werden usw. Das sind alles leere Worthülsen und am Thema vorbei. Ach ja! Sie wollen die Bäderstandorte erhalten, aber das stand schon im alten Bäderkonzept. Der Höhepunkt des Ganzen: Sie halten an Ihren sogenannten Kombibädern fest, die für uns nichts anderes als Spaßbäder sind.
Um es gleich vorwegzunehmen: Dieser unhaltbare Zustand hat im Grunde nur zwei Ursachen: Zum einen das Missmanagement der Berliner Bäder-Betriebe und zum anderen das falsche Verteilen der Gelder im Berliner Haushaltsplan.
Vielen Dank, Herr Kollege! Würden Sie bitte noch einmal deutlich sagen, dass Sie es als AfD-Fraktion ablehnen, dass in Pankow und Mariendorf die von den Bürgerinnen und Bürgern in großen Aktionen und Initiativen geforderten Hallenbäder zusätzlich an die Freibadstandorte gebaut werden.
Wir lehnen das selbstverständlich nicht ab, sondern wir befürworten es sogar, aber als reine Sportbäder, Herr Buchner. Ich komme in meiner Rede noch darauf zurück.
Die oberste Priorität muss doch sein, erst einmal alle Berliner Wasserflächen zu erhalten. Aber schauen wir uns kurz mal das Drama der Berliner Bäder-Betriebe an: Seit der Übernahme aller Schwimmbäder durch die Berliner Bäder-Betriebe am 1. Januar 1996 sind sage und schreibe 17 Bäder geschlossen worden, und da sind das Strandbad Tegel und die Schwimmhalle in Kreuzberg noch gar nicht dabei. Das ist fast ein Schwimmbad pro Jahr. Den Vogel schießen die Berliner Bäder-Betriebe mit der Schwimmhalle in der Holzmarktstraße ab. Die 1976 gebaute und 1996 übernommene Schwimmhalle ließ man komplett verrotten. Der Betrieb wird Ende September eingestellt, und das als reines Kurs-, Schul- und Vereinsbad. In Friedrichshain-Kreuzberg mit fast 300 000 Einwohnern gibt es jetzt nur noch ein Hallenbad, welches nächsten Sommer ebenfalls wegen kompletter Verrottung für mindestens zwei Jahre vom Netz genommen wird. Friedrichshain-Kreuzberg steht dann ohne Hallenbad da.
Jedes Jahr steigen die Zuschüsse für die Berliner BäderBetriebe in Millionenhöhe. Mittlerweile sind es fast 60 Millionen Euro – Herr Buchner hat es gesagt –, obwohl im Berliner Bäderanstaltsgesetz vom 25. September 1995 im § 2 Abs. 4 klar formuliert ist, dass der Zuschussbedarf nach und nach minimiert werden muss. Das ist jahrzehntelanger Gesetzesbruch.
Doch man gründet lieber 2006 eine neue landeseigene Gesellschaft, die Berliner Bäder-Betriebe Infra, die es dann geschafft hat, den Rückstand für Instandsetzungen auf die horrende Summe von fast 170 Millionen Euro zu treiben. Und was macht die Koalition? – Sie beschließt, im Haushalt 60 Millionen Euro für zwei Spaßbäder bereitzustellen,
statt sich um das Wesentliche zu kümmern, um das, wo jeder Euro nötig gebraucht wird. Ein neues Mehrzweckbad für Pankow und Mariendorf, wofür wir auch sind, kostet übrigens nicht einmal die Hälfte, wie übrigens auch eine Komplettsanierung der Schwimmhalle in der Holzmarktstraße. Wenn man die Pläne für Pankow betrachtet, ist gerade mal ein kleines 25-Meter-Becken für den Sport vorgesehen. Von den mangelnden Parkmöglichkeiten ganz zu schweigen.
Erklären Sie das bitte mal den Eltern und allen anderen Bürgern dieser Stadt, die in einer Bürgerbefragung vor wenigen Wochen in Pankow alles andere als begeistert waren.
Ach ja! Eine Glanzleistung ist den Berliner BäderBetrieben gelungen: Zehn Freibäder wurden verpachtet. Die haben übrigens seit langem super Umsätze, während viele Freibäder der Berliner Bäder-Betriebe erst im Juni öffnen.
Wir lehnen diesen Antrag ab und fordern die rot-rotgrüne Koalition auf, endlich gegen dieses Missmanagement Taten folgen zu lassen und in Zukunft ihre Prioritäten bei der Haushaltsplanung zu ändern. – Danke!
Die SPD-Fraktion hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Herr Buchner, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Alles wollen wir Ihnen dann doch nicht durchgehen lassen. Ich würde Sie gerne mal zu einer klaren Aussage verleiten, wohin Sie eigentlich mit dem Berliner Bädersystem wollen. Fangen wir mal mit dem Haushalt an. Ich kann mich an die Haushaltsberatungen gut erinnern, als wir über die Zukunft der Bäder gesprochen haben. Es gab keinen Antrag von der AfD-Fraktion zu dem Thema. Sie haben nichts vorgelegt. Ich könnte auch sagen, Sie waren stinkfaul. Sie haben sich in keinen einzigen Themenkomplex eingearbeitet. Sie haben offenbar mit keinem Verein gesprochen, und Sie haben keinen Antrag gestellt, wie man es Ihrer Ansicht nach mit den Bädern anders machen könnte. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie lehnen Spaßbäder ab, Bäder, in denen Leute Spaß haben. Sie wollen reine Sportbecken. Sie ignorieren das Problem, dass wir in Berlin mit Sportbecken ganz gut ausgestattet sind, dass wir aber viel zu wenige Becken für Familien haben, in denen Kinder Schwimmen lernen können, in