Wir wollen eine massive Aufstockung der Jugendberufsagenturen mit Beratungspflicht für alle Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren.
Sechstens: Wir wollen, dass an Universitäten die Studienabbrecher unmittelbar durch die Jugendberufsagenturen betreut werden und ohne Zeitverzug in neue Berufsabschlüsse überführt werden.
Wir wollen siebtens eine Verbeamtung aller Lehrer als Anreiz, damit Lehrkräfte in Berlin ihren Beruf ausüben.
Wir wollen achtens endlich genug Kitaplätze, damit auch qualifizierte Fachkräfte, die zu Hause sind, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, endlich wieder ihrem Beruf nachgehen können. Wir wollen eine Ausweitung der Kitaangebote auf die Tagesrandzeiten.
Wir wollen eine zielorientierte Einarbeitung von Flüchtlingen in Mangelberufe wie Alten- und Krankenpflege.
für die Menschen, deren Sorgen ernst genommen werden, für eine Wirtschaft, die stark ist, und für eine Regierung, die Arbeitsplätze schafft. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Ülker Radziwill (SPD): Was Berlin nicht braucht, ist die CDU! – Torsten Schneider (SPD): Das war eine Sternstunde!]
Ich erlaube mir den Hinweis: Wenn es Zwischenfragen gibt, bekommen Sie das am Rednerpult signalisiert. Ich unterbreche ungerne insbesondere bei einer Aufzählung, aber Sie sollten doch versuchen zu registrieren, dass es Zwischenfragen gibt. Wenn Sie die nicht annehmen wollen, reicht ein kurzes Nein nach hinten, und dann können wir fortfahren.
Danke schön! – Ich schlage vor, dass wir zurückkommen zum Thema, das auf der Tagesordnung steht, und das ist nicht die Schulpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Berliner Arbeitsmarkt ist im Aufschwung. Seit 2015 haben die Arbeitslosenzahlen die Marke von 200 000 nicht mehr überschritten. Im Ländervergleich haben wir seitdem die rote Laterne abgegeben. Zugleich steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs seit 2014 stetig an. Im Mai dieses Jahres waren bei den Berliner Jobcentern knapp 157 000 Menschen registriert, das sind über 10 000 Menschen weniger als im Mai letzten Jahres. Das hört sich sehr gut an, kann für uns aber nur ein Zwischenschritt sein.
Wir müssen uns ehrlich machen und an dieser Stelle auch über die verdeckte Arbeitslosigkeit sprechen. Die Agentur für Arbeit führt nicht jeden, der nicht erwerbstätig ist, in der Statistik als arbeitslos. Deshalb können wir davon ausgehen, dass die wirkliche Zahl der Arbeitslosen um knapp 70 000 Menschen höher ausfällt. Es wäre also vermessen, sich bei den aktuellen Zahlen zurückzulehnen oder sich auf die Schultern zu klopfen. Im Gegenteil, gerade jetzt müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Wir legen dabei die Rahmenbedingungen fest, um die Zahl der Arbeitslosen weiter zu senken. Wichtiger als die Rahmenbedingungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Agentur für Arbeit sowie in den Berliner Jobcentern. Oft und gern wird über das gesprochen, was in diesen Ämtern nicht gut läuft, viel zu selten wird über die alltägliche Arbeit gesprochen, die in der Regel ausgesprochen gut läuft.
Erst vor zwei Wochen durfte ich eine Jobmesse in Treptow-Köpenick besuchen, und ich war wirklich zutiefst beeindruckt, mit wieviel Engagement sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Kundinnen und Kunden kümmerten. Wenn wir also über die positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt sprechen, dann will ich den Menschen herzlich danken, die sich tagtäglich darum bemühen, diesen Trend fortzusetzen.
Eine besondere Herausforderung ist vor allem die Integration von Langzeitarbeitslosen. Hier hast du, Dilek, bereits 2012 einen wichtigen Schritt getan und das sogenannte Jobcoaching auf den Weg gebracht.
Damit haben wir ausgesprochen gute Erfahrungen gesammelt. Durch dieses Beratungs- und Betreuungsmodell können Langzeitarbeitslose doppelt so häufig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden wie diejenigen ohne ein solches Coaching. Langzeitarbeitslose werden durch die Jobcoaches aktiv begleitet, beraten und beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nachhaltig unterstützt, und das zahlt sich aus. Nicht umsonst hat Rot-Rot-Grün hierfür im laufenden Haushalt über 2 Millionen Euro mehr veranschlagt, damit noch mehr Menschen davon profitieren können.
Eine weitere positive Entwicklung will ich hervorheben: Kein anderes Bundesland konnte die Jugendarbeitslosigkeit so wirksam und nachhaltig bekämpfen wie unseres. Durch Dilek Kolat auf den Weg gebracht und durch Elke Breitenbach weiter vorangetrieben wurde in unserer Stadt die Jugendberufsagentur sehr erfolgreich eingeführt.
Hierfür möchte ich beiden, ganz besonders aber der Senatsverwaltung, der Agentur für Arbeit, den Bezirksämtern und nicht zuletzt den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Jugendberufsagentur danken.
Ich will kurz die Landesebene verlassen. Der Bundesarbeitsminister hat jüngst sein neues Arbeitsmarktprogramm vorgestellt, das ich an dieser Stelle leider kritisieren muss, weil es nämlich ausdrücklich nicht das macht, was wir in Berlin als Koalition machen wollen: einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen mit unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen. Die Bundesregierung schafft einmal wieder die nächste Maßnahme, die zu kurz greift und nicht den erhofften Passiv-AktivTransfer beinhaltet. Dafür, wie das gelingen könnte, hat unser Regierender Bürgermeister, der heute leider nicht da ist, einen sehr guten Vorschlag unterbreitet. Ich bin Michael Müller sehr dankbar dafür, dass er dieses Thema aufgegriffen und die Diskussion mit seiner Idee des solidarischen Grundeinkommens begonnen hat. Diese Diskussion fangen wir jetzt erst richtig an. Am Ende wird unsere Koalition beweisen, dass es eine Alternative zur ewiggleichen, aber immer anders heißenden Arbeitsmarktpolitik des Bundes gibt.
Nein, keine! Danke! – Herr Schuster, Geschäftsführer der ProCurand Unternehmensgruppe – das ist ein Unternehmen der ambulanten und stationären Pflege – beschreibt die Situation wie folgt: Wir lehnen an allen Standorten in Berlin und Brandenburg pro Woche fünf bis zehn Anfragen ab, da wir die Versorgung wegen Personalmangels nicht gewährleisten können. – Kleinere Unternehmen kann dies schon einmal in Existenznöte bringen. Von einem ähnlichen Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hören wir aus fast jeder Branche. Die S-Bahn Berlin GmbH beispielsweise sucht dringend nach weiteren Lokführerinnen und Lokführern. Zugausfälle aufgrund von Personalmangel kommen bereits vor. Ein Bauunternehmer berichtete mir, dass sich in Berlin ohne die EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Ost- und Südeuropa schon lange kaum noch ein Kran drehen würde, und seine Ausbildungsplätze bekommt er so gut wie gar nicht mehr besetzt. Nicht zuletzt erinnert uns jeder Supermarkt, jeder Lieferwagen und auch regelmäßig die Postbotin daran, dass zusätzliche Kräfte dringend gesucht werden.
Vor einigen Monaten habe ich in Leipzig ein Projekt der Agentur für Arbeit besucht. Dieses Projekt berät kleine und mittelständische Unternehmen bei der Frage, wie sie es schaffen können, auch noch in fünf bis zehn Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Dabei muss es natürlich auch darum gehen, wie wir es schaffen können, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze mit mehr Menschen aus anderen Ländern zu besetzen. Die Abschottungspolitik, die von der AfD gefordert
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung! – Weitere Zurufe von der AfD]
Statt unser Land und unsere Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen, führen die Parteien Scheindebatten über die angebliche Überfremdung in unserem Land.