Bei der Umsetzung des Berliner E-GovernmentGesetzes die Verwaltungsmitarbeiter mitnehmen und einen „Showroom der digitalen Verwaltung“ einrichten!
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0796
Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit § 5 des Berliner Sportförderungsgesetzes einen Sportbericht vorzulegen, der „alle vom Senat von Berlin durchgeführten Maßnahmen zur Förderung des Sports“ umfassen soll.
Der vorzulegende Bericht soll sich insbesondere mit der Sportentwicklung in der wachsenden Stadt Berlin auseinandersetzen und dabei auch die Rolle des Sports als Wirtschaftsfaktor berücksichtigen.
Einen besonderen inhaltlichen Fokus soll der Bericht auf die Förderung und Entwicklung des organisierten und unorganisierten Breitensports und die Sicherung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen legen.
Der Landessportbund sowie die Bezirke sind in die Erarbeitung des Berichts einzubeziehen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicherzustellen.
Der Bericht ist bis zur Mitte der Wahlperiode vorzulegen. Ihm sind die Stellungnahmen des Landessportbundes sowie des Rats der Bürgermeister anzufügen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. März 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/0988
ferenz dafür einzusetzen, dass bundesweite, fächerübergreifende Standards zur digitalen Bildung verein
bart werden. Zielsetzung ist es, diese Bildungsstandards in den Rahmenlehrplänen der Bundesländer zu verankern – insbesondere auch im gemeinsamen Rahmenlehrplan für die Länder Berlin und Brandenburg.
und Länder im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ einen Staatsvertrag zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur an Schulen abschließen. Mit dem Staatsvertrag hat der Bund seiner finanziellen Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht zu werden. Insbesondere hat der Bund unverzüglich die Rechtsgrundlage im Grundgesetz zu schaffen, um die Länder bei Investitionen im Bereich der Bildung zu unterstützen (vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots und Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz).
Weiterbildung von Lehrkräften zu verankern. Ziel ist es, die Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit und beim Einsatz von digitalen Medien zu stärken und auf dem aktuellen Stand zu halten.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0727
Der Senat wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen. Dabei sind die Ergebnisse bisheriger Untersuchungen einzubeziehen.
Ziel der Organisationsuntersuchung ist es, anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit zu ermitteln, die Vergleichbarkeit untereinander herzustellen und Verbesserungen mit Blick auf die bevorstehenden Baumaßnahmen vorzuschlagen (Maßnahmenplan).
Entwurf des Bebauungsplanes 1-35ba – Kulturforum – Museum des 20. Jahrhunderts – vom 10.04.2017 für das Gelände zwischen Scharounstraße, Potsdamer Straße, Reichpietschufer, der östlichen und nördlichen Grenze der Grundstücke Reichpietschufer 48, 50, der östlichen Grenze der Grundstücke Hitzigallee 19/Sigismundstraße 5-7, Sigismundstraße und Matthäikirchplatz mit Ausnahme von Teilflächen der Flurstücke 2667, 180/6, 2716 an der Scharounstraße/Potsdamer Straße sowie einer Teilfläche des Matthäikirchplatzes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21. März 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/0990
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16. Januar 2018 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-35 ba zu.