kommen auch Kinder. Eigentlich ist das doch ein Kompliment an unsere wunderbare Stadt Berlin. Das ist eine gute Nachricht, eine schöne Nachricht für unsere Stadt!
Berlin erlebt einen Babyboom – und das seit einigen Jahren. Und ja: Ein Babyboom führt auch dazu, dass es Engpässe in den Geburtskliniken und bei den Hebammen gibt. Es ist eine große Herausforderung für unsere Stadt, aber ganz ehrlich: Ich freue mich, dass ich im Senat die große und ehrenvolle Aufgabe habe, diese Probleme zu lösen, denn andere Städte und andere Regionen haben ganz andere Probleme, da sie eher schrumpfen. Insofern ist es eine schöne und stolze Aufgabe, hier die Folgen eines Babybooms bewältigen zu können.
Aber wir reden nicht nur darüber – das wurde heute schon mehrfach erwähnt –, sondern wir packen das an. Es ist ganz wichtig, dass die rot-rot-grüne Koalition auf der Seite der Mütter, der werdenden Mütter und werdenden Eltern ist. Das möchte ich hier als Botschaft in den Mittelpunkt stellen. Wir reden über viele Dinge, aber am Ende geht es um die Schwangeren in unserer Stadt, denn jede Frau, die schwanger ist, hat ein Recht auf eine gute und sichere Geburt. Jede werdende Mutter hat ein Recht darauf, dass eine zugewandte und transparente Kommunikation erfolgt und sie im entscheidenden Moment gut informiert und gut aufgehoben ist. Diese Regierung wird genau das in Berlin sicherstellen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Wer von Ihnen steht dann im Kreißsaal?]
Denn die Geburt ist eine schöne und natürliche Angelegenheit, und da gehören Stressfaktoren einfach nicht dazu.
Was haben wir getan? – Als Anfang vergangenen Jahres die Berichte über Engpässe in den Berliner Kreißsälen und Schwierigkeiten bei der Hebammensuche zunahmen, haben wir gehandelt. Ich habe im September letzten Jahres einen Runden Tisch einberufen und alle Akteure aus der Stadt zusammengerufen, und Sie kennen das Ergebnis. Das Ergebnis des Runden Tisches ist, dass dort ein Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt nicht nur beschlossen – hier kam immer wieder das Wort „beschlossen“ –, sondern gemeinsam erarbeitet und beschlossen worden ist. Der Senat hat dann letzten Dienstag dieses Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt ebenfalls beschlossen, und damit ist es Aufgabe des gesamten Senats, dazu beizutragen, dass dieses Aktionsprogramm umgesetzt wird.
Im Rahmen des Runden Tisches haben sich über 50 Vertreterinnen und Vertreter beteiligt – Eltern, Geburtskliniken, Hebammen, Krankenkassen, Ausbildungsstätten, Ärzte, auch Vertreter und Vertreterinnen aus meiner
Verwaltung. Alle saßen an einem Tisch, haben Arbeitsgruppen eingerichtet und sich alle Themenbereiche genau angeschaut. Wir haben zunächst einmal gemeinsam eine Bestandsaufnahme gemacht, meine Verwaltung hat eine Umfrage bei den Geburtskliniken gestartet, und wir haben dann gemeinsam die Lösungen entwickelt. Herr Ludewig! Wenn Sie sagen, dass unser Aktionsprogramm ein copy and paste von alten CDU-Anträgen ist, oder wenn Sie, Herr Kluckert, sagen, dass dieses Aktionsprogramm gar nichts bringt, dann ist das auch eine Missachtung der Arbeit der vielen Hebammen, der Ärztinnen und Ärzte, die an diesem Aktionsprogramm mitgearbeitet haben.
Ich glaube, wir müssen die Leistung, die diese Menschen im Rahmen des Runden Tisches erbracht haben, wertschätzen. Das ist genau der Unterschied. Sie sagen: Schreiben Sie doch mal auf, was Sie toll finden, Frau Kolat! – Nein! Ich habe hier einen sehr partizipativen Ansatz gewählt, und es hat sich tatsächlich bewährt, dass wir alle, die aus der Praxis heraus tagtäglich die Situation erleben und in dieser Praxis damit umgehen, an einen Tisch geholt haben und gesagt haben: Jetzt lasst uns überlegen, wie wir die Situation verbessern können! – Das Ergebnis wird von allen Beteiligten mitgetragen, und es wird auch von allen Beteiligten mit umgesetzt. Das ist das Besondere an unserem Aktionsprogramm in Berlin – und nicht irgendwelche Anträge von irgendwelchen einzelnen Menschen.
Vor sechs Wochen konnte ich unser Aktionsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Das habe ich nicht allein getan, sondern das habe ich gemeinsam mit Prof. AbouDakn und Frau Rinne-Wolf gemacht, und ich möchte mich bei beiden ausdrücklich bedanken – bei Herrn Prof. Abou-Dakn, dem Chefarzt der größten Geburtsklinik in Deutschland, und bei Frau Rinne-Wolf, der Vorsitzenden des Berliner Hebammenverbands.
Sie haben aktiv mitgewirkt und dazu beigetragen, dass wir dieses Aktionsprogramm in dieser Form auf den Weg gebracht haben. Für mich waren auch die Mütter sehr wichtig. Mother Hood hat sehr viel Aufmerksamkeit auf die insgesamt schwierige Situation der Geburtshilfe bundesweit gelenkt und unser Aktionsprogramm öffentlich gelobt. Ich glaube, auch das ist ein gutes Zeichen, dass wir mit unserem Aktionsprogramm auch die Mütter auf unserer Seite haben.
Nun aber zu dem, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben tatsächlich erst einmal eine Analyse gemacht und festgestellt: Ja, es gibt Engpässe im Bereich der
Hebammen, aber es gibt auch räumliche Engpässe. – Das war eines der wichtigsten Ergebnisse, dass wir auch bei den Kreißsälen Engpässe räumlicher Art haben. Die relevanten Daten haben wir zusammengetragen, und spannend ist, dass wir in Berlin 2016 einen Höhepunkt der Geburtszahlen mit 42 492 hatten. Das sind 2 500 Geburten mehr als im Jahr zuvor. Das bedeutet, dass in Berlin an jedem Tag durchschnittlich sieben Kinder mehr auf die Welt kamen. 2017 ist der Trend ein bisschen abgeflacht, aber wir gehen davon aus, dass sich diese hohen Geburtenzahlen in Berlin fortsetzen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns hierbei richtig aufstellen.
Wir haben in Berlin 19 Geburtskliniken und neun Perinatalzentren. Die Geburtshilfe in Berlin ist leistungsfähig, aber der Geburtenboom stellt unser System insgesamt unter Stress. Ich will an dieser Stelle auch betonen, dass die Frauen, die schwanger sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Hebammenhilfe bis zum Ende des neunten Lebensmonats des Kindes bzw. bis zum Ende der Stillzeit haben. Das heißt, bei der Geburtshilfe geht es nicht nur darum, dass das Kind im Krankenhaus sicher und gut auf die Welt kommt, sondern es geht auch darum, dass für die Frauen vor der Geburt und nach der Geburt die Vor- und Nachsorge gesichert ist.
Jede Hebamme hat das Recht auf Arbeitsbedingungen, die die Erfüllung ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe ermöglichen. Das genau will unser Aktionsprogramm sicherstellen. Wir beobachten seit Jahren einen sehr gespaltenen Trend in Berlin. Immer mehr Hebammen sind beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeldet. Vor zehn Jahren, 2007, waren 706 freiberufliche Hebammen in Berlin registriert, 2016 waren es 1 021, also deutlich mehr. Aber die Zahl der tatsächlich aktiven freiberuflichen Hebammen stieg in dieser Zeit nur geringfügig von 601 auf 693 an. Das hält mit dem Babyboom in Berlin nicht Schritt, zumal erfreulicherweise die Zahl der Frauen, die rund um die Geburt die Leistungen einer Hebamme in Anspruch nehmen, auch gestiegen ist. Die Landesregierung kann natürlich freiwillige Tätigkeiten von einzelnen Menschen nicht beeinflussen. Das wird, denke ich, auch die FDP gut verstehen. Aber sie kann die Arbeitsbedingungen verbessern, und das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr Hebammen, die ja da sind, dann doch für die Berufsausübung entscheiden. Wir haben auch einen sehr hohen Anteil von Teilzeitquote bei den Hebammen – ich sage mal: zu Recht! Dadurch, dass wenige Hebammen da sind, die Arbeit sich auf wenige Schultern verteilt und die Arbeitsverdichtung sehr stark ist, flüchten viele Hebammen in die Teilzeit oder sind gar nicht beschäftigt.
Deswegen ist in unserem Aktionsprogramm eine der wichtigsten Antworten auf dieses Problem, dass wir die Arbeitsbedingungen in Berlin verbessern wollen. Dafür haben wir zehn Punkte formuliert und die Umsetzung auf den Weg gebracht, aber zu guten Arbeitsbedingungen
gehört auch, dass wir mehr Hebammen im System brauchen. Jetzt kommt ein Standardspruch von mir: Wer heute nicht ausbildet, dem fehlen morgen die Fachkräfte. – Wenn wir heute feststellen, dass die Hebammen nicht da sind, ist die logische Schlussfolgerung, dass wir mehr ausbilden müssen. Es ist ein zentraler Punkt des Aktionsprogramms, dass wir sagen: 130 Ausbildungsplätze mehr! – Das wird jetzt durch die Schulen umgesetzt. Dafür müssen Räumlichkeiten und Lehrer und Lehrerinnen gefunden werden. Das heißt, das Aktionsprogramm bewirkt, dass wir in Berlin mehr Hebammen ausbilden werden, und das wird eindeutig zu einer Entlastung und zu einer besseren Versorgung führen.
Wir werden auch das Anerkennungsverfahren für Hebammen deutlich verbessern. Mehr Stellen beim LAGeSo – das ist auch ein Baustein. Aber auch Anpassungsqualifizierungen, die es bisher nur in Niedersachsen gegeben hat, wird es jetzt in Berlin geben. Die Praxisanleitungen werden finanziert, und auch Online-Kurse sind angedacht. Wir sind also sehr aktiv, um hier die Anerkennung voranzubringen und ein Potenzial zu erschließen.
In einem zweiten Bereich geht es um die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe, die wir verbessern wollen. Ja, hier wurde gesagt, dass das erst einmal nur verabredet ist, dass die Krankenhäuser untereinander ein Maßnahmenpaket erarbeiten. Ich habe Vorstellungen, was zu guten Arbeitsbedingungen gehört. Es gehört zu einer wertschätzenden Kultur, dass Ärzte und Ärztinnen und Hebammen eben auf gleicher Augenhöhe arbeiten, aber zum Beispiel auch, dass Hebammen fachfremde Tätigkeiten nicht leisten müssen. Da gibt es gute Beispiele von einzelnen Krankenhäusern, die zeigen, dass gute Arbeitsbedingungen auch möglich sind. Deswegen ist es genau richtig zu sagen: Liebe Krankenhäuser, liebe Kliniken, Ihr tragt auch die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen. Kommt zusammen im Rahmen eines Workshops, den wir organisieren, Best-Practice-Beispiele werden zusammengetragen, und dann gibt es einen Maßnahmenplan für gute Arbeitsbedingungen für die Hebammen. Das ist der richtige Weg.
Zu guten Arbeitsbedingungen gehört natürlich auch, dass die räumlichen Kapazitäten entsprechend dem Bedarf angepasst werden. Da möchte ich mich ausdrücklich beim Parlament, bei den Koalitionsfraktionen bedanken. 20 Millionen Euro mehr für die Kreißsäle hat der Senat beschlossen und das Parlament unterstützt. Hier haben Sie sicher mitbekommen, dass wir im Senat sechs Kliniken ausgewählt haben, die jetzt ganz konkret Baupläne auf den Weg bringen. Selbstverständlich müssen diese Baupläne auf den Weg gebracht werden. Das wird einige Monate in Anspruch nehmen. Glauben Sie mir aber, die Kliniken sind sehr ernsthaft dabei. Wir haben das Geld sichergestellt. Wir unterstützen die Kliniken, damit auch die räumlichen Kapazitäten hier auf den Weg gebracht
werden. Wichtig ist aber, dass in den Geburtssälen alle in einem Team arbeiten, respektvoll miteinander umgehen, insbesondere mit den Gebärenden.
Einen letzten Bereich möchte ich ansprechen. Gerade in der digitalen Hauptstadt ist es auch bei der Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin wichtig, auf digitale Lösungen zurückzugreifen. Hier ist natürlich als erstes die Vermittlungsplattform im Internet durch den Hebammenverband hier zu nennen. Der Antrag liegt schon seit 2016 vor. Erst mit dem Runden Tisch und der großen Unterstützung von allen wurde dieser Antrag auch bewilligt. Wir wissen, dass es mit dieser Plattform für viele Eltern leichter sein wird, wohnortnah Hebammen zu finden. Das ist ein Fortschritt. Der zweite Fortschritt ist IVENA. Mit Verlaub: Wir haben IVENA erst eingeführt.
Sie können sich beklagen, dass wir das nicht von heute auf morgen machen. Technische Innovation braucht ein wenig Zeit für Lizenzen, Einführung der Technik und dergleichen. Aber dass es in Berlin IVENA geben wird, ist eine Errungenschaft dieser Koalition. Das muss man auch einmal positiv sagen.
Denn durch IVENA haben wir einen digitalen Bettennachweis. Wenn es tatsächlich trotz Kapazitätsaufbau und trotz mehr Hebammen zu einer Engpasssituation kommt, können die Krankenhäuser untereinander in Echtzeit sehen, wo es noch Bettenkapazitäten gibt. Das wird auch die Arbeit für die Rettungsdienste in Berlin erheblich verbessern.
In der Summe kann ich zusammenfassen: In kurzer Zeit haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickelt und auf den Weg gebracht. Das ist nicht am grünen Tisch entstanden, so wie Sie sich das vielleicht vorstellen, sondern unter Beteiligung von allen Betroffenen gemeinsam mit Müttern, Hebammen, Kliniken und Ausbildungsstätten. Wir haben nicht über einander geredet, was vielleicht häufiger der Fall ist, sondern miteinander geredet. Wenn einer behauptet, er hätte das noch gar nicht gehört, es gäbe einen Aktionsplan und alles sei erledigt, dann irrt er. Ich bin die Erste, die sagt, dass wir ein Großteil von dem, was im Aktionsplan ansteht, schon angepackt haben, aber selbstverständlich brauchen wir Zeit für die vollständige Umsetzung. Das ist doch ganz klar. Wichtig ist, dass wir begonnen haben. Wir haben einen Plan. Alle ziehen an einem Strang. Wir haben hier große Unterstützung. Insofern ist es jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, diesen Aktionsplan auch Punkt für Punkt umzusetzen. Wir haben bei dem Runden Tisch auch verabredet, dass wir Ende des Jahres wieder zusammenkommen und evaluieren wollen, wie weit wir gekommen sind und wo wir noch nachlegen müssen. Ja, der Senat wird sich auch an der Umsetzung des Aktionsprogramms messen lassen. Mit diesem Aktionsprogramm lassen wir die Mütter und die Eltern dieser
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden, Sie kennen das. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten – Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Kollegin Wildenhein-Lauterbach, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche finanzpolitischen Erkenntnisse leitet der Senat aus dem positiven Jahresabschluss 2017 der Bezirke mit rund 54 Millionen Euro Überschuss ab, der übrigens der beste seit 2012 ist?
Danke schön, Herr Präsident! Danke schön, Frau Abgeordnete! – Es ist erst einmal richtig, dass es ein bemerkenswert guter Abschluss für die Bezirke ist. Deswegen verstehe ich auch, dass die Frage danach kommt.