Ich erinnere daran: Die IQB-Studie hat Berlin bescheinigt, dass es in den fünf Jahren seit der letzten Evaluation keine positive Entwicklung bei der Lese- und Schreibkompetenz gegeben hat. Dies ist nichts, was irgendeinen Bildungspolitiker, egal ob in Regierung oder Opposition, ruhig lässt, auch wenn ich hier anmerken muss, dass die meisten anderen Länder durch den Zuzug der Geflüchteten deutliche Abweichungen nach unten verzeichnen mussten. Unserer Stagnation kann daher durchaus als Zeichen der Stabilität verstanden werden.
Aber zurück zur Zukunft: Wir wollen alle, dass Berliner Schülerinnen und Schüler besser werden. Mein Verständnis von Ihrer Rolle als Opposition ist es, dass es Ihnen nicht genügen kann, einfach mit dem Finger auf die Verwaltung zu zeigen und sagen: Entwickelt einmal ein Konzept, ein möglichst allumfassendes Konzept, damit alles gut wird! – Das reicht nicht.
Ich erwarte auch von Ihnen als Opposition, dass Sie konkrete Verbesserungsvorschläge unterbringen. Die FDP hat einen eher unbeholfenen Versuch unternommen, Schreiben nach Gehör als Mutter allen Übels in den Grundschulen zu deklarieren,
aber in Ihrem Antrag, liebe CDU, steckt nicht einmal so viel. Ich finde nicht einmal einen inhaltlichen Punkt, an dem ich mich abarbeiten könnte. Das ist schlicht und einfach schwach.
Damit aber Zeit übrig bleibt, erinnere ich daran, dass wir die wichtigsten Schlussfolgerungen schon nach der IQBStudie 2011 gezogen haben. Sprachbildung ist mit den neuen Lehrplänen nicht mehr nur Gegenstand des Deutschunterrichts, sondern stellt dezidiert einen Schwerpunkt der Rahmenlehrpläne für alle Fächer dar. Das halte ich für einen entscheidenden Paradigmenwechsel beim Unterricht: weg von der reinen Fachlichkeit hin zu kompetenzorientiertem Lernen und Sprachförderung in allen Fächern. Man darf auch nicht vergessen, dass wir mit dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz die Grundschullehrkräfte anders ausbilden. Deutsch und Mathe sind im neuen Grundschullehramt verpflichtend, und damit wachsen neue Generationen von Grundschullehrkräften heran, die mit ihrer Fachlichkeit den Ansprüchen an das Grundschullehramt noch besser gerecht werden.
Eines gilt für beide Beispiele, die ich gerade genannt habe: Erfolge entstehen nicht über Nacht. Die Ratlosig
keit der Oppositionsanträge zum Thema Verbesserung der Qualität an Grundschulen zeigt deutlich, dass niemand auf einen Wunderantrag zu warten braucht, der von heute auf morgen alle Probleme löst. Ich bin überzeugt, dass die großen Weichen richtig gestellt sind
und es jetzt darauf ankommt, durch kontinuierliche Schul- und Unterrichtsentwicklung Schritt für Schritt Berliner Grundschulen zum Erfolg zu führen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Frei nach dem Motto „täglich grüßt das Murmeltier“ ist Berlin einmal wieder mit einer Bildungsstudie konfrontiert, und – welch Überraschung – Berlin hat wieder erfolgreich seinen Abstiegsplatz verteidigt. Super!
Diese Ergebnisse kann man nur noch mit Sarkasmus ertragen. Es ist traurig, aber man hört ja von Berlin in dieser Hinsicht seit zwei Jahrzehnten nichts anderes. Wir wären lediglich überrascht gewesen, wenn die IQBStudie etwas anderes zutage gebracht hätte.
Problematisch ist es allerdings, wenn man auf der einen Seite eine Regierung hat, die nahezu in allen Politikfeldern unserer Stadt versagt, aber auf der anderen Seite die größte Oppositionspartei im Berliner Parlament auch nicht in der Lage ist, ein schlüssiges Gegenkonzept zu erstellen und eigene Ideen zu liefern.
[Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Aber Sie! – Regina Kittler (LINKE): Oh, jetzt kommt es! – Zuruf von Dr. Maja Lasić (SPD)]
Das hätten Sie auch nicht gedacht, Frau Dr. Lasić, dass ein AfD-Abgeordneter heute für Sie in die Bresche springt, nicht?
Als meine Kollegen und ich in Vorbereitung auf das heutige Plenum zusammensaßen und Ihren Antrag lasen,
fingen wir alle an, nach der dritten Seite zu suchen – mit Ihren Vorschlägen, wie man die IQB-Ergebnisse verbessern kann. Nach einigem Suchen wurde uns dann klar, es gibt keine Vorschläge vonseiten der CDU. Der Antrag stellt lediglich eine Aufforderung an die Bildungssenatorin – die heute nicht hier ist – dar, die Missstände zu beheben, ohne irgendwelche weiteren Ideen.
Werte Kollegen von der CDU! Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Sie werfen uns heute Vormittag vor, wir wären inhaltsleer, und dann kommen Sie mit solch einem Antrag ins Plenum. Das ist doch nicht Ihr Ernst.
Spätestens seit den GroKo-Verhandlungen hat sich herumgesprochen, dass viele Unionspolitiker die Meinung vertreten, politische Inhalte wären mittlerweile völlig überbewertet. Wir gehen also einmal davon aus, Sie haben diesen Antrag während der GroKo-Verhandlungen geschrieben, denn anders ist nicht zu erklären, dass er so inhaltslos ist. Diesem CDU-Antrag fehlt das Fleisch am Knochen, und deswegen haben wir unseren Änderungsantrag formuliert. Darin fordern wir klare Schritte, zum Beispiel eine landesweite Studie, die die Lernentwicklung der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik nach Schulen und Bezirken differenziert darstellt, denn wir wollen die faulen Eier klar erkennbar machen, frei nach dem Motto: „Unbequem. Echt. Mutig.“
Wir wollen eine Befragung der Lehrerinnen und Lehrer in Bezug auf die schulreformerischen Neuerungen machen, denn sie sind diejenigen, die letztlich diese ganze Misere ausbaden müssen. Unser Misstrauen gilt nicht den Lehrerinnen und Lehrern unserer Stadt, die haben unser Vertrauen. Unser Misstrauen gilt nach wie vor dem rotrot-grünen Senat.
Verbuchen wir Ihren Antrag also einmal unter der Kategorie Teamwork! Team steht hier für: „Toll, ein anderer macht’s!“, in dem Fall die Senatorin, die nicht anwesend ist.
Wir bieten Ihnen aber an: Wenn Sie keine Inhalte für Ihre Anträge haben, kommen Sie zu uns in die fünfte Etage, Frau Bentele! Sie sind jederzeit gern gesehen, und wir unterstützen Sie da gern. Ich kann Sie auch auffordern, sich einmal an Ihren Brandenburger Kollegen zu orientieren. Der Landeschef der CDU in Brandenburg, Ingo
Senftleben, hat ja gesagt, er möchte nach der nächsten Landtagswahl in Brandenburg – die findet nächstes Jahr statt – auch mit der AfD sprechen. Das finde ich großartig. Ich glaube auch, dass unser Landesvorsitzender Andreas Kalbitz durchaus bereit ist, Ihren Herrn Senftleben als Juniorpartner in eine blau-schwarze Koalition zu nehmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jemandem, der Schulen als faule Eier bezeichnet, muss ich mich nicht weiter beschäftigen. Das kann ich gleich voranschicken.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Hanno Bachmann (AfD): Das verstehen Sie nicht! – Weitere Zurufe von der AfD]
Vorab: Selbstverständlich bin ich für eine Verbesserung von Lernerfolgen, und zwar nicht nur in Mathe und Deutsch. Selbstverständlich bin ich dafür, dass alle Kinder das lernen, was sie für ihr Leben brauchen, und das unabhängig von ihrer sozialen oder sprachlichen Herkunft. Dass das nicht leicht zu machen ist, merken wir in Berlin übrigens nicht erst heute, und dazu brauche ich auch keine IQB-Studie. – Dass Sie, liebe Frau Bentele, die IQB-Studie vom Oktober letzten Jahres als Anlass für den Antrag nehmen und erst dadurch in große Besorgnis ausbrechen, verwundert mich aber schon.
Diese Studie stellt nämlich fest, dass es in den Leistungen keine signifikanten Veränderungen im Verhältnis zum Jahr 2011 gibt. Es gab also keine Verschlechterungen.
[Stefan Franz Kerker (AfD): Und keine Verbesserungen! Was ist denn das für ein Anspruchsdenken? – Zuruf von Hildegard Bentele (CDU)]
Jetzt kann ich natürlich die Frage stellen, warum es keine Verbesserungen gibt, aber in dem Zusammenhang müssen wir sehr wohl beachten, dass sich die Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Zusammensetzung der Schülerschaft selbst verändert haben. So sind in der Studie zum Beispiel die sozialen Disparitäten in Berlin gar nicht erfasst worden, die meiner Meinung nach aber eine sehr große Auswirkung auf die Lernerfolge haben. Wie wirken sich unterschiedliche Lernme