Im Ergebnis stehen dann Pkws, Lkws, Busse, Fahrräder und Straßenbahnen in der altbekannten sozialistischen Wartegemeinschaft im Stau. Wollen wir das? – Nein!
Lassen Sie uns mit den ideologischen Träumereien auch im verkehrspolitischen Bereich aufhören! Es ist schlicht realitätsfremd, eine Straßenbahn auf einem Teilstück der Bundesstraße 1, einer der Hauptverkehrsadern Berlins, zu bauen. Die Berliner haben einen Anspruch darauf, dass wir vertrauensvoll handeln und den öffentlichen Verkehr in der Berliner Innenstadt aufrechterhalten.
Insoweit geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung. Treten wir gemeinsam für eine funktionierende und vor allem realistische Lösung ein, die Taktverdichtung der U 2! Neben der Verhinderung des zu erwartenden Verkehrsinfarkts zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz können wir für die Berliner Bevölkerung noch jede Menge Geld einsparen und erreichen eine schnelle Lösung ohne Sperrung wegen Bautätigkeiten. Lassen Sie uns vernünftig und verantwortungsvoll handeln! Stoppen wir diese Tram! Wir stimmen der FDP zu. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das wird eine geschlossene kleine Koalition! Führungsanspruch der Panzerfahrer!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP ist mal wieder auf der Suche nach einer neuen PRKampagne und hat sie jetzt in der Tramstrecke Alexanderplatz-Potsdamer Platz gefunden.
Im vorliegenden Antrag wird die Ablehnung noch mit zusätzlichen Untersuchungen und Kostenschätzungen bemäntelt. Die FDP will bestenfalls die Straßenbahn unter die Erde verlagern, damit der Stau der Autos in der Leipziger Straße nicht gestört wird. Einen Lösungsansatz für den Stau bieten Sie nicht. Rot-Rot-Grün hat hier einen grundsätzlich anderen verkehrspolitischen Ansatz als die FDP oder auch die CDU und die AfD. Wir wollen allen, unabhängig davon, ob sie ein Auto haben oder nicht,
Die Planung der Strecke inklusive der Weiterführung nach Steglitz ist schon Jahrzehnte alt. Von Schnellschuss kann hier sowieso keine Rede sein. 1993 gab es die erste Machbarkeitsstudie, 1997 hat die Senatsverkehrsverwaltung eine umfangreiche Untersuchung zu verschiedenen Trassierungen – übrigens auch zu der unterirdischen Führung, damals als Pre-Metro-Variante bezeichnet – gemacht. Diese Variante ist unwirtschaftlich und städtebaulich schlecht integrierbar, stellte sich heraus. 2008 gab es eine Machbarkeitsstudie von Studierenden am Institut für Stadt- und Regionalplanung mit der Bezeichnung „Busersatzverkehr“. Sie haben darin nachgewiesen, dass eine Straßenbahnlinie auf dieser Relation viel zuverlässiger und deutlich schneller als Busse vorankommt. 2012 gab es noch eine Untersuchung. Es gab genügend Voruntersuchungen und Prüfungen von alternativen Trassen. Da müssen wir nicht weiterarbeiten.
Alle Untersuchungen zeigten, dass diese Strecke hoch profitabel ist, soll heißen, es gibt einen hohen prognostizierten Fahrgastzuwachs durch die Tram auf dieser Strecke. Damit ist diese Strecke hoch wirtschaftlich. Im Übrigen werden die Fahrgastprognosen beim Neubau von Straßenbahnstrecken von der Realität immer übertroffen. Das sehen wir in der Invalidenstraße oder am Alex. Da wird es eher zum Umstieg kommen.
Die Straßenbahn hat gegenüber der U-Bahn eine andere Erschließungsfunktion. Da darf man fachlich nicht immer alles in einen Topf werfen.
Die Strecke kann auf einem eigenen Gleiskörper geführt werden, natürlich nicht überall, das ist klar. Wir haben es in der Invalidenstraße gesehen, dass es machbar ist. Ich denke, es gibt intelligente Lösungen. Ich bin davon überzeugt, dass hier eine gefunden wird, damit der Verkehrsfluss gegeben ist. Auf dieser Relation wird es auch einen Umstieg geben und dann wird die Leipziger Straße eher ent- als belastet werden.
Die Brücken sind angesprochen worden. Wir haben im Verkehrsausschuss gehört: Die Mühlendammbrücke muss erneuert werden, die Gertraudenbrücke kann wahrscheinlich saniert werden. Aber diese Brückenbauten sind auch unabhängig von der Straßenbahn notwendig. Die Senatsverwaltung wird die Planung und den Bau der Brücken mit der Straßenbahnplanung koordinieren. Das ist nur vernünftig.
Die von der FDP-Fraktion kritisierte Ausschreibung der BVG zur Trassenplanung ist jetzt vollkommen richtig und wichtig. Sie darf nicht gestoppt werden. Wir wollen keine weiteren Verzögerungen. Wir wollen diese Stra
Die Fraktion der FDP hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Schmidt, bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Moritz! Sie haben uns eben eine PR-Kampagne vorgeworfen. Ja, wir setzen uns öffentlichkeitswirksam gegen Staus ein, die Sie als Senat und Koalitionsfraktionen anrichten wollen.
Das ist keine PR-Kampagne, das entspricht unserer Überzeugung von einer modernen Verkehrspolitik. Wenn Sie sagen, wir hätten keine Alternativen: Das, was Sie heute von der Koalition als Alternativen für den Engpass geboten haben, ist entweder ein eigenes Gleisbett, das heißt, zwei Spuren fallen weg, oder die Straßenbahn steht im Stau mit den Autos oder wir sperren das durch Ampeln ab.
Ich habe vorhin erklärt, warum das in dieser Studie nicht überzeugend belegt ist, dass man auch parallel fahren kann. Dann braucht man auch nicht diese Vergleiche, wie viele Leute, wie viel Platz wegnehmen, denn wenn die Straßenbahn in der einen Straße fährt und die Autos in der anderen, dann bekommt man beides ganz vernünftig hin.
Insgesamt ist das ein Beispiel für etwas, das nicht funktionieren kann. Deshalb ist es auch richtig, noch einmal dagegen aufzutreten. Wenn Sie sagen, man braucht über die Mühlendammbrücke nicht nachzudenken: Natürlich gehört das zur Verkehrsplanung dazu. Sie müssen doch darüber nachdenken, wie Sie das Ding dimensionieren und nicht einfach eins zu eins nachbauen. Was für eine Tragfähigkeit soll die Brücke haben? Wie viele Autos sollen darüber fahren? Zu sagen, wir bauen sie so, wie sie jetzt ist, und die Straßenbahn kommt on top, ist ein Beleg dafür, dass Sie sich nicht genau überlegt haben, was Sie da eigentlich tun.
Herr Schmidt! Der Stau in der Leipziger Straße ist jetzt nicht durch die Straßenbahn verursacht. Da müssen Sie auch sagen, wer den verursacht hat. In Ihrem Antrag geben Sie keinen Lösungshinweis, wie man ihn auflösen kann.
Sie wollen doch die Autos da drin haben, und die stehen im Stau. Da steht keine U-Bahn im Stau und keine Straßenbahn. Da stehen die Autos im Stau. Also müssen Sie dafür eine Alternative finden.
Trassenuntersuchungen sind eine Vielzahl gemacht worden. Es geht doch auch nicht darum, dass man eine Straßenbahntrasse von A nach B legt, möglichst mit eigener Trasse, es geht um Verkehrsqualität.
Die Straßenbahn ist ein schnelles Verkehrsmittel. Die braucht eine direkte Verbindung, und da ist das die beste Trasse.
Noch einmal zu diesen Brückenplanungen: Ich kenne mich mit der Brückenplanung nicht hundertprozentig aus,
aber ich glaube, die Brücken werden nach fachlichen Kriterien hergestellt, und die Lasten der Straßenbahn sind sicher nicht viel höher als die schwerer Lkws. Da gibt es genügend Sicherheitsreserven. Dass die Brücke ohne die Straßenbahn nicht gebaut werden würde oder vollkommen anders dimensioniert, das ist doch Quatsch. Die Brücke muss erneuert und die andere muss saniert werden. Dies wird unabhängig davon erfolgen. Das ist doch vollkommen logisch, wenn ich dort eine Straßenbahn langlege, dass ich diese Straßenbahn gleich richtig bei der Brückenplanung berücksichtige. Das ist vollkommen vernünftig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 18/0771 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.