Nein! Da verstehen wir uns immer gut. Aber bei diesen Debatten und auch im Innenausschuss frage ich mich, Herr Luthe, warum so wenig Rechtsstaatsbildung, das muss doch für einen Liberalen drin sein.
Also, lange Rede, kurzer Sinn: Es besteht Handlungsbedarf. Den hat die Koalition auch gesehen, gemeinsam mit der CDU. Der Antrag, den wir hier gemeinsam beschließen, der sich gegenüber dem Ursprungsantrag der CDU noch stark geändert hat, wird hier mit breiter Mehrheit beschlossen. Ich versichere Ihnen, dass die Aufklärung rund um die Polizeiakademie kooperativ geführt wird, dass der Sonderbeauftragte die Mittel, die er braucht, bekommt und dass wir am Ende ein tragfähiges Ergebnis haben, das natürlich auch nicht das Ende des Lieds ist. Die Ausbildung der Berliner Polizistinnen und Polizisten ist dafür zu wichtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Fraktion der FDP hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Luthe! Bitte, Sie haben das Wort.
Das ging jetzt gerade so weit, dass ich mir ein bisschen Sorge um Ihre Gesundheit gemacht habe, weil Sie sich dann so in Wut schreien. Aber ich möchte Ihnen das in Ruhe noch einmal erklären.
Ihr Ansatz scheint der zu sein, dass wir gar nicht erst ermitteln und dass die Unschuldsvermutung also darin besteht, dass man Ermittlungen unterlässt. Der rechtsstaatliche Ansatz ist der, dass man, wenn man einen Verdacht bekommt, diesem Verdacht nachgeht, ermittelt und dann daraufhin entscheidet, ob jemand schuldig ist oder nicht. Diesen Schritt wollen Sie aber auslassen. Das will ich wiederum eben halt nicht. Deswegen sage ich, ich gebe mich selbstverständlich nicht mit der Einlassung – um einmal die Analogie zum Strafverfahren zu machen – des Beschuldigten zufrieden, der dann erklärt, och, ich habe ja nichts gemacht. Wobei wir mittlerweile bei der Amtsanwaltschaft und bei der Staatsanwaltschaft aufgrund personeller Überlastung immer mehr genau dieser
Nachrichten haben, wo steht, ach Mensch, der Sachverhalt war nicht weiter zu ermitteln, weil man gar keine Zeit hatte, weiter zu ermitteln.
Gerade deswegen sollten wir uns in dieser Frage eines Untersuchungsausschusses zum Personalwesen in Polizei und Justiz diese Zeit nehmen zu ermitteln, was an welcher Stelle schiefgelaufen ist, wie sich das auch jetzt an verschiedenen Stellen äußert, ob es beispielsweise eine Unterwanderung an Stellen gibt, ja oder nein. Auch da empfehle ich in den nächsten Wochen eine genauere Lektüre der Zeitung. Sie werden feststellen, dass ich wie an anderen Stellen in Sachen Amri recht habe und dass wir dann auf dieser Grundlage sicherlich übereinkommen werden, ob wir das dann bei einem Essen machen oder an anderer Stelle, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, den wir sehr dringend brauchen werden. Und insofern schätze ich Sie auch als engagierten Abgeordneten, werden auch Sie sich die Zeit nehmen, um diesen Fragen selbst nachzugehen. Wenn wir dann im Unterschied zu anderen Untersuchungsausschüssen auch tatsächlich Unterlagen bekommen,
Zeugen mit vernünftigen Aussagegenehmigungen bekommen und damit dann tatsächlich Sachverhalte aufklären können, werden wir, glaube ich, sehr viel machen für die innere Sicherheit in dieser Stadt, für die Beamten bei Polizei und Justiz und auch im übrigen Justizvollzug. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meiner Gesundheit geht es auch schon viel besser, nachdem Herr Kollege Luthe jetzt nun doch erklärt hat, dass er das Rechtssystem grundlegend verstanden hat. Aber die eigene Rolle, Herr Kollege Luthe, die sollten Sie noch einmal überdenken.
Menschen, die dort einen Eid darauf geleistet haben, dass sie Recht und Gesetz durchsetzen müssen, die dort als dritte Gewalt ihre Arbeit machen. Sie relativieren die Arbeit der dritten Gewalt, indem Sie sich selbst zur eigenen Ermittlungsbehörde ernennen, gerade eben schon wieder passiert. Es ist zuvörderst nicht unsere Aufgabe, selbst zu ermitteln.
Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verfahren schweben. Es gibt im Bereich Amri Ermittlungsverfahren. Es gibt Ermittlungsverfahren, die sind gelaufen. Aus denen haben Sie Ihre Erkenntnisse im Fall Amri erhalten. Sie haben doch nicht die Leute dort befragt. Das waren doch Polizisten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft. Es gab Festnahmen, es gab Durchsuchungen in den ganzen Fällen, die Sie kennen. Und nicht ein bisschen haben Sie das gemacht, sondern Sie werten hier, Kollege Luthe.
Dass wir das System gemeinsam verbessern, in allem Vertrauen in unsere Vollzugsbehörden und unsere Ermittlungsbehörden, das sollte doch wieder unser gemeinsamer Ansatz sein, das, was Sie als Liberaler hier tun, deswegen tut es mir bis hin zur Gesundheitsschädigung weh, ist, sich als ein Abgeordneter zu überheben über die zweite Säule der Verwaltung und die dritte Säule der Gerichte. Sie wissen das alles besser als einzelner Abgeordneter. Herr Luthe! Dieses Bild bleibt bestehen.
Das finde ich äußerst bedauerlich. So viel können wir gar nicht gemeinsam essen gehen, dass ich Sie da so kurzfristig davon überzeuge. Da mache ich mir wiederum Sorgen um Ihre Gesundheit, lieber Kollege.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Marcel Luthe (FDP): Keine Sorge! Ich nehme einfach mein Mandat ernster als Sie!]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung hat nach meinem Empfinden einen minimalistischen Charakter. Unter 1 b heißt es, eine ausreichende Kompetenz in deutscher Sprache soll vermittelt werden. – Eine ausreichende Kompetenz in deutscher Sprache ist also keine Voraussetzung für die Annahme als Polizeischüler. Bei der Einstellung von Männern mit fremdländischen Wurzeln können sich erhebliche Probleme ergeben, die wir nicht aus Gründen der Political Correctness ausblenden dürfen. Der Herr Innensenator und der Herr Polizeipräsident machen uns glauben, dass in Sachen Polizeiakademie alles im grünen Bereich sei. Leider liegt nach der Anhörung im Ausschuss der Verdacht nahe, dass dem mitnichten so ist.
Wir erinnern uns: Undisziplinierte, aus fremden Kulturkreisen stammende Polizeischüler, die wenig Respekt gegenüber Ausbildern und Regeln zeigen, auf Arabisch und Türkisch sprechende Polizeischülergruppen, die durch fremdländische Kommunikation die deutschen Kollegen aus der Innengruppe ausschließen, Polizeischüler, deren Nähe zur organisierten Kriminalität nicht ausgeschlossen werden kann. Zu alledem hören wir, dass türkische und arabische Sprachkompetenz bei der Kandidatenauswahl ein Plus bedeutet, daher ansonsten gleich qualifizierte Türken und Araber deutschen Bewerbern vorgezogen werden.
Sicherlich kann man argumentieren, dass ein Türkisch oder Arabisch sprechender Polizist nicht des Deutschen mächtige Migranten besser ansprechen kann. Die Gefahr, dass er durch diese Sprachkompetenz in explosive Loyalitätskonflikte gerät, ist aber deutlich schwerwiegender. Der Beruf eines Polizisten ist mit einer anderen Ausbildung nicht zu vergleichen.
Polizisten sollten das Leben der rechtschaffenen Bürger schützen, und zu deren Schutz greifen sie hoheitlich in das Leben anderer Bürger ein. Der Staat muss sich der hundertprozentigen Loyalität eines jeden Polizisten sicher sein. Dieser besondere Rahmen macht Hierarchie und Befehls- und Gehorsamsnormen unabdingbar. Dazu gehören auch ein gewisser Drill, ein akkurates und zackiges Auftreten. Darum sind Polizisten ordentlich gekleidet und tragen einen ordentlichen Haarschnitt. Darum tragen sie keine wilden Bärte und keine Piercings und Tattoos im Gesicht. Dazu gehört auch das morgendliche Antreten und ein ordentliches Melden und Grüßen. Ob der jetzt anstehende Beschluss für eine gesunde Entwicklung der Polizeiakademie hinreichend ist, darf bezweifelt werden. Ich würde einen Untersuchungsausschuss deutlich mehr begrüßen. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0648 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich – gegen die FDP bei Enthaltung der AfD – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0762 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die FDP und der frak
tionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.4.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Dezember 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Januar 2018 Drucksache 18/0782
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0466
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier hat der Abgeordnete Herr Schopf das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute diesen Antrag der Koalition verabschieden und alle Fraktionen dieses Anliegen unterstützen. Gemeinsam mit Brandenburg wollen wir ein Konzept zur Erhaltung und Ertüchtigung des Mauerweges erarbeiten und umsetzen. Hierbei handelt es sich um einen besonderen Weg, einen Weg, der den ehemaligen Grenzverlauf markiert, der an die Todesopfer erinnert, der Geschichte am Ort des Geschehens vermittelt und gleichermaßen ein Biotop ist.
Die Prüfung, ob Teile des Mauerweges unter Denkmalschutz gestellt werden können, ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Vereinzelte Überreste der Mauer könnte man erhalten und somit neben der Gedenkstätte in der Bernauer Straße einen weiteren Ort schaffen, der Geschichte erlebbar macht. Ebenso sollen die Möglichkeiten zur stärkeren Geschichtsvermittlung, beispielsweise durch die Aufstellung von weiteren Tafeln und Stelen, im Fokus stehen. Diese würden die heute bereits vorhandenen Wegweiser und Informationen ergänzen.
Uns ist wichtig, dass wir im Rahmen der Ertüchtigung nicht nur schadhafte Stellen beseitigen, sondern auch die Herstellung der Barrierefreiheit im Blick haben. Als touristische Attraktion bedarf der Weg nicht nur ständiger bzw. regelmäßiger Unterhaltung, sondern auch einer