Dann sorgen Sie für Transparenz im Haushalt, dass klar bezifferbar ist, wie hoch die Ausgaben für sogenannte Flüchtlinge tatsächlich sind!
was die Bezirke anbelangt und insgesamt – bedauerlicherweise ab. – Ich wünsche Ihnen trotzdem gesegnete Weihnachten!
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1. Zu den Abstimmungen, das sind einige, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie auch zu dieser frühen Stunde nochmals um Ihre besondere Aufmerksamkeit und Konzentration bitten!
Ich lasse zunächst über die Ihnen vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen abstimmen. Ich komme zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/500-2. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/500-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
[Heiko Melzer (CDU): Was ist eigentlich mit einem Antrag der AfD-Fraktion? – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Dann komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/700-1. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/700-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen?
Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und der fraktionslose Kollege. Enthaltung bei der CDU. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Nunmehr lasse ich in numerischer Reihenfolge über jeden Einzelplan gesondert abstimmen, und zwar mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/700. Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? –
Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? –
Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen kann es keine geben. Damit ist auch das beschlossen.
Wer dem Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – mit Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei den Oppositionsfraktionen und dem fraktionslosen Kollegen. Damit so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 06 – Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind auch wieder die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 07 – Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Europa – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? –Bei den Oppositionsfraktionen und dem fraktionslosen Kollegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 09 – Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei den Oppositionsfraktionen und dem fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion.
Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen – sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Alle Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen – sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer Einzelplan 25 – E-Government – zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen – sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz-und Personalangelegenheiten – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind alle Einzelplanabstimmungen erfolgt. Ich komme zur Gesamtplanabstimmung. Ich lasse nun über den gesamten Haushaltsplan 2018/2019 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen. Wer dem Haushaltsplan 2018/2019 auf Drucksache 18/0500 mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0700 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen.