Das passiert Ihnen aber häufiger, weil Sie es nämlich wirklich nur gewohnt sind, dass Ihnen Leute nach dem Mund reden. Das wünschen Sie sich so. Deswegen auch Ihre interessanten Tiraden aus der Ecke gegen die Freiheit der Kunst, wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt.
Deswegen Ihre Ignoranz gegenüber der Autonomie der Wissenschaft, wenn wir in der Fachdebatte aufgreifen, dass es eine mittlerweile sehr gut ausdifferenzierte Geschlechterforschung in dieser Stadt gibt, die sich originär, von unten aufwachsend aus der Wissenschaft heraus gebildet hat, und Sie allen Ernstes der Ansicht sind: Wenn wir da dem ausformulierten Interesse der
[Frank-Christian Hansel (AfD): 70 Prozent AfD! Tolle Rede! Das macht uns größer! Bravo! – Beifall bei der AfD]
Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie haben in allen Sitzungen dieser Beratung und erst recht heute sehr deutlich gezeigt, wofür Sie stehen und wofür auch nicht.
Ich glaube, darüber kann jetzt keinerlei Zweifel bestehen. Sie stehen für bestimmte Dinge definitiv nicht,
unter anderem für das, was Ihre Kollegin gerade auch so schön im Wort geführt hat, z. B. für Generationengerechtigkeit.
Die Frage der Generationengerechtigkeit stellt sich in der Tat. Wir haben immer noch das Problem der Folgen des Bankenskandals und anderer ganz offener Verantwortungslosigkeiten, die diese Stadt in die Krise gestürzt haben.
Wir müssen das immer noch ausbaden, und unsere Kinder müssen das ausbaden, und wenn wir Pech haben, müssen das auch noch unsere Enkel ausbaden. Das ist der eigentliche Skandal!
Aber genauso wie wir die Lehrerinnen und Lehrer, die vor zehn Jahren nicht ausgebildet worden sind, heute nicht spontan aus dem Boden wachsen lassen können,
tja! – brauchen wir an dieser Stelle auch nicht mehr über den Beitrag gewisser Ex-Koalitionspartner am Bankenskandal zu reden, oder über Entscheidungen, mit denen sehr schnell gewisse notwendige Unterstützungen auch Berlins abgebaut worden sind, was z. B. auch wesentliche Auswirkungen auf den Industriestandort Berlin hatte.
An den Folgen knapsen wir bis heute. Dass wir in der Situation sind, dass wir Geld verteilen können, dass wir Personalaufwuchs organisieren können, dass wir den Bezirken ganz klar sagen können: „Ihr müsst nicht mehr wegen jeder sogenannten Außeneinstellung bei der Senatsverwaltung für Finanzen antanzen und euch die Genehmigung geben lassen. Ihr habt die volle Hoheit, aber auch die Verpflichtung, Personalentwicklung und Personalgewinnung zu betreiben“ –, das können Bezirke jetzt tun, und das ist ein großer Erfolg.
Das ist aber im Wesentlichen der Erfolg der Berlinerinnen und Berliner, die in den letzten Jahren vieles mitgetragen haben, ob das der Abstand im Bereich der Gehälter und Besoldungen zum Bundesdurchschnitt war oder eine Infrastruktur, die, selbst als es vor fünf Jahren langsam, aber sicher wieder aufwärts ging, einer etwas seltsamen Vorstellung von „Konsolidieren ist noch wichtiger, als endlich mal sanieren und neu bauen“ folgend geopfert wurde. Die Folgen tragen wir jetzt ab.
Es ist aber auch so, dass es, wenn wir jetzt die Kehrtwende eingeleitet haben, nicht heißt, dass damit alles gut ist. Wer vorausschaut und sich überlegt, was in den nächsten Jahren sein wird, muss ganz deutlich feststellen: Zu den größten Risiken gehört nicht etwa ein langsam wieder ansteigendes Zinsniveau oder Ähnliches, zu den allergrößten Risiken gehört eine hoffentlich nicht eintretende Bundespolitik zulasten der Länder und Kommunen. Völlig egal, welche Koalition zum Schluss dabei herauskommt, das muss unser aller Interesse sein, dass keine wilde Steuerentlastung auf eine Art und Weise, die nicht vertretbar ist,
[Frank-Christian Hansel (AfD): Der Faden! – Georg Pazderski (AfD): Sie rauben uns gerade Lebenszeit!]
stattfindet und dass keine Politik zu Lasten der Länder und Kommunen stattfindet, denn davon sind wir abhängig, dass das vernünftig läuft.
Es hieß hier zwischendurch immer mal wieder: Wenn es nicht läuft, dann würden wir wahrscheinlich denken, man könnte Steuern erhöhen. – Berlin kann gar nicht selber Steuern erhöhen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen immer noch nicht verstanden hat, wie es mit dem Mehrebenensystem ist.
Aber genau deswegen ist dieser gemeinsame Appell, den auch die Koalitionsfraktionen immer wieder vorgebracht haben, so wichtig.
Wir sind ein Stück weit von der Bundespolitik abhängig. Das ist wichtig. Darauf müssen wir bestehen. Ich glaube, das sollte im Interesse aller sein, die in diesem Parlament sitzen und heute für den Haushalt stimmen oder dagegen oder sich teilweise gerne enthalten würden oder was auch immer: In unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, dass wir nicht in drei Jahren, in vier Jahren plötzlich wieder vor einer finanziellen Krise stehen, die dieser Stadt niemand von uns zumuten möchte. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, wieder ein bisschen zum Thema zurückzukommen.
Ich glaube, es geht um die beiden Einzelpläne 15 und 29 – und nicht um die Altherrenriege, die da ganz Rechtsaußen sitzt. Also, wieder zurück zum Geldausgeben.
Ja, es ist richtig, es ist aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen deutlich mehr Geld vorhanden. Es ist auch erst einmal richtig, dieses Geld genau dort, wo die Stadt es braucht, einzusetzen. Diese Stadt braucht Investitionen. Diese Stadt braucht Personal. Die Steuerschätzung im November mit über 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für die kommenden zwei Jahre hat dazu geführt, dass es eine Fülle weiterer Anträge seitens der Koalitionäre gegeben hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns als Opposition ein bisschen stärker an der Diskussion hätten teilhaben lassen und die Änderungsanträge nicht nur nachts herumgeschickt bzw. in der Frühe auf den Tisch gelegt hätten, sondern wenn wir das eine oder andere doch noch diskutiert hätten. Vielleicht wäre es dann doch noch besser geworden.
Ich komme kurz zum Thema Personal. Auch hier ist es richtig, mehr Stellen, gerade in den wichtigen Bereichen Polizei, Feuerwehr und Bildung, auszuweisen. Nichtsdestotrotz bleibt es eines der Hauptprobleme, die wir haben: Wir haben zu wenig, zu schlecht bezahltes und zu wenig motiviertes Personal. Was wir jetzt haben, sind Stellen, aber noch kein Personal.
Wenn wir glauben, dass wir Personal gewinnen können mit zwölf einzeln gesteuerten Verfahren über zwölf einzeln handelnde Bezirke und jedes Einstellungsverfahren mindestens sechs Monate dauert, dann wird das ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen werden. Ich glaube, das wissen wir alle.
Zum Schwerpunktthema Wohnungsbau ist, glaube ich, heute schon viel gesagt worden. Bis 2025 sollen 53 000 Wohnungen fertig sein, alle landeseigen gebaut. Auch dagegen spricht nichts. Um das Ziel zu erreichen, zählen Sie mittlerweile aus lauter Verzweiflung die Ferienapartments der berlinovo mit. Ich befürchte, dass es trotzdem nicht reichen wird. Natürlich ist genau das das Problem. Natürlich brauchen die Menschen jetzt Wohnungen. Sie brauchen jetzt eine Alternative, damit sie die für sie geeignete Wohnung finden können. Was ist Ihre Antwort darauf? – 100 Millionen Euro für ein überteuertes Vorkaufsrecht, was niemandem wirklich hilft.
Thema Schuldentilgung: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dieses Thema nicht aus dem Auge verlieren. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass durch die Zinssteigerung – irgendwann wird sie kommen – ein deutlich höherer Anteil des Haushaltsvolumens als Zinsen für die Verschuldung zurückgezahlt werden muss. Insofern hätten wir gern deutlich mehr getilgt, auch wenn wir sehr wohl wahrgenommen haben, dass auch Sie die Tilgung erhöht haben.