Ich bin ja nicht traurig, ich freue mich total über dieses Haushaltswerk im Einzelplan 10, und Sie können jetzt bitte mal sagen: Was davon möchten Sie eigentlich streichen?
Wahrnehmungsverzerrungen gibt es immer. Ich komme gleich noch zu dem Weiteren, wenn ich weiter ausführe, Frau Kittler.
Unsere Haushälterin, Frau Meister, sagt immer sehr schön, ein Haushaltsplan ist in Zahlen gegossene Regierungspolitik. Wenn ich mir den Einzelplan 10 anschaue – das habe ich im Fachausschuss auch schon gesagt –, ist Ihnen das gut gelungen. Sie bilden Ihre Politik wirklich gut in diesem Haushaltsplan ab.
Da kann man Ihnen keinen Vorwurf machen. Sie machen das, was Sie angekündigt haben, und wir haben damit auch gerechnet. Aber ob das wirklich das ist, was Raed Saleh vorhin angekündigt hat, eine Wende in der Bildungspolitik, das wage ich zu bezweifeln, oder es ist eine sehr deutliche Wende, eine um 360 Grad, sodass Sie gleich wieder am Ausgangspunkt sind. Denn wirklich neue Akzente, den großen Wurf für eine neue Bildungspolitik in Berlin liefern Sie leider nicht.
Raed Saleh hat vorhin noch was anderes gesagt: Geld allein macht nicht glücklich. – Ich würde das gern noch ein bisschen ergänzen: Geld allein macht nicht glücklich, aber auch nicht unbedingt erfolgreich. Das sehen wir daran, welch großen Teil des Budgets des Landeshaushalts Bildung, Jugend und Familie innehaben. Ich denke, Sie könnten noch viel mehr Geld da reinpacken, es würde Sie nicht erfolgreicher machen, weil das Problem nicht das Geld ist.
[Regina Kittler (LINKE): Aber Sie haben doch den An- trägen zugestimmt im Haushalt! Wir geben in Berlin mit am meisten Geld pro Schüler aus. Das zeigt Ihnen schon mal ganz klar, dass Geld einen Bildungserfolg nicht zwingend herbeiführt. Sonst wären wir ja ganz woanders. Wir sind aber immer wieder da, wo man die rote Laterne trägt, wenn wir uns Bildungsver- gleiche im Land anschauen. Das zeigt ganz klar, dass es in dieser Stadt nicht am Geld liegt, sondern am Willen, was zu gestalten und zu verändern und zu führen. [Beifall bei der FDP]
Ich spreche Frau Scheeres nicht ab, dass sie das mit Herzblut und Verve macht und sich dafür einsetzen will, aber in der Zeugnissprache würde man sagen, sie war stets bemüht, allen Forderungen des Amtes gerecht zu werden. Es reicht halt einfach nicht.
Es fehlen Impulse, wir haben weiterhin, nach 21 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin, einen unheimlich großen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Das ist nicht sozialdemokratisch, das ist eine Schande für diese Stadt!
21 Jahre SPD-Bildung führen dazu, dass die soziale Herkunft entscheidend für den Bildungserfolg ist, und das darf nicht sein.
Das hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, das hat nichts mit sozialem Aufstieg zu tun, das ist einfach, Leute abzuschieben und kleinzuhalten. Und das kann es mit uns Freien Demokraten in dieser Stadt nicht geben.
Wir haben weiterhin bröckelnde Schulen. Nun nehmen Sie in den nächsten Jahren zusammen etwas über 1 Milliarde Euro in die Hand, um Schulen zu sanieren. Sie müssen es aber auch ausgeben. Allein mir fehlt der Glaube, dass Ihnen das gelingen wird. Ich glaube nicht, dass Sie das richtige Werkzeug gewählt haben, um die Schulen in dieser Stadt wirklich schnell zu sanieren. Das wird nicht funktionieren. Wir haben Ihnen einen Vor
schlag gemacht. Wir haben Ihnen gesagt, wir brauchen einen Schulbauturbo, wir müssen sehen, dass wir eine landeseigene Gesellschaft haben, die zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört, die alles aus einer Hand macht, Arbeit aus einem Guss, ein Synergie- und Kompetenzzentrum. Damit kann man erfolgreich sein. Mit Ihrem Verwaltungspingpong, das Sie hier hinlegen, werden wir nicht vorankommen.
Wir haben also weiterhin bröckelnde Schulen, bröckelnden Wissensstand, wir haben weiterhin hohe Schulschwänzerquoten. Da können wir noch so viel Geld reinpacken, wenn wir nicht das Richtige tun, um das zu beheben. Wir haben immer noch nicht genügend ausgebildete Lehrer. Über die Quereinsteiger haben wir so viel geredet. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man das besser machen kann. Zum Glück kommen jetzt kleine Schritte in die richtige Richtung, aber es sind halt nur kleine, Tippelschritte, die uns nicht dahin führen, wo wir hinwollen, nämlich zur exzellenten Bildung in dieser Stadt. Da können Sie noch einiges nachlegen.
Und rede ich über Lehrer, muss ich noch schauen: Was ist mit den Jüngsten? Wir haben auch nicht genug Erzieherinnen und Erzieher. Unsere Kindertagesstätten sind nicht so aufgestellt, wie sie aufgestellt sein müssten. Wir haben nicht genügend Betreuungsplätze. Wir haben Eltern, die nicht arbeiten gehen können, weil sie ihre Kinder nicht betreut wissen, wenn sie zur Arbeit gehen. Das ist eine Schande für eine Stadt mit so einem großen Etat in Bildung, Jugend und Familie.
Wir haben nicht genügend Mittel für die Europaschulen. Wir haben zu wenig Geld für die MINT-Fächer. Wir haben kein vernünftiges Finanzierungskonzept für die Schulen in freier Trägerschaft in dieser Stadt. Da soll ja irgendwann mal ein großer Wurf kommen, aber ich vermute, er wird genauso groß werden wie alles andere in der Bildungspolitik in den letzten Jahren, und das ist wirklich nichts.
Also kein Konzept, wie das finanziert werden kann. Wir müssen schauen, dass wir auch die Schulen in freier Trägerschaft so aufstellen, dass sie mit Vollkosten finanziert werden und nicht mit irgendwelchen Abschlägen.
Herr Langenbrinck! Darauf habe ich gewartet, dass Sie jetzt kommen als großer Hasser der freien Schulen in dieser Stadt, aber Sie werden es nicht schaffen, sie kaputt zu machen. Diese machen hervorragende Arbeit, gehören zur Bildungsvielfalt dieser Stadt, und ich bin froh, dass wir sie haben.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]
Frau Burkert-Eulitz hat es angesprochen, das KitaFöG, ganz großer Wurf von Rot-Rot-Grün. Die Punkte, die Sie genannt haben, sind auch wirklich gut, aber Sie haben komplett den § 23 ausgelassen, den absoluten Unfug in diesem Gesetz. – Ich hoffe, das ist parlamentarisch genug. – Das ist ja wirklich Unfug.
[Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Der ist ja gut ge- worden! Haben Sie die Änderungsanträge gelesen?]
Sie wissen selbst, wenn die von Ihnen bestellte Sachverständige Ihnen im Bildungsausschuss vorhält, dass das ganze Ding verfassungswidrig ist – dass Sie sich nicht schämen und dass Sie nicht sagen, okay, wir gehen das Ding mit, das FDP und CDU gemeinsam vorgeschlagen haben, wir streichen die Änderung in § 23! Das machen Sie nicht. Sie führen ein Gesetz ein, das aus unserer Sicht zumindest den Anschein der Verfassungswidrigkeit hat und auch die Eltern in der Entscheidungsfreiheit sehr einschränkt.
[Regina Kittler (LINKE): Na, dann können Sie es ja überprüfen lassen! – Sebastian Czaja (FDP): Werden wir machen!]
Eine weitere Erfolgsstory Ihrer Jugendarbeit ist die Jugendhilfe. Wir haben gemeinsam dafür gestritten, dass die Ombudsstelle mehr Geld bekommt. Das finde ich toll, dass wir das gemacht haben. Aber wir sehen auch, dass über 300 Fälle pro Jahr zur Ombudsstelle gehen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für die Arbeit in diesem Bereich.
Was wir wollen, haben wir Ihnen im letzten Jahr immer wieder gesagt. Wir setzen uns ein für eine selbstständige Schule in dieser Stadt, für den Schulbau- und -sanierungsturbo, für eine bessere Begleitung und Ausbildung der Quereinsteiger, für Verwaltungskräfte in Kindertagesstätten, die die Erzieherinnen und Erzieher entlasten und sie das machen lassen, wofür sie in der Kita sind, nämlich mit den Kindern zu arbeiten und nicht irgendwelche Verwaltungsprogramme zu begleiten. Wir halten daran fest, § 23 im KitaFöG ist ein großer Fehler, und wir werden schauen, dass wir dagegen vorgehen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass ich mit den Haushaltsberatungen sehr zufrieden bin. Ich freue mich, wenn wir heute Abend den Haushalt beschließen werden. Denn mit diesem Haushalt können wir unsere Schwerpunkte vertiefen, wir können sie weiterentwickeln, und wir können auch neue Akzente setzen.
Aufgrund des Haushalts stehen folgende Punkte im Vordergrund: Wir wollen die Qualität verbindlich weiterentwickeln, wir wollen Fachkräfte sichern. Es geht darum, Kitas und Schulen zu bauen und zu sanieren, und es geht auch darum, die Familien zu entlasten. Die Koalition legt mit diesem Haushalt eine ganz klare Schwerpunktsetzung vor. Liebe Frau Bentele! Es war mit Ihnen in dieser Form nie möglich, solche Schwerpunkte zu setzen. Deswegen möchte ich mich recht herzlich bei der Koalition bedanken.
Die Eckpunkte des Haushaltes sind klar: 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 und über 4 Milliarden Euro im Bildungshaushalt für das Jahr 2019. Das ist eine Prioritätensetzung. Berlin investiert in junge Köpfe, Berlin investiert in Familien, und Berlin investiert in die Infrastruktur von Schulen und Kitas. Eine Steigerung von 630 Millionen Euro von 2017 zum Jahr 2019, das ist eine ganz klare Prioritätensetzung der Koalition.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU! Ein wesentlicher Teil dieser Gelder wird in die Qualitätsverbesserung, in die Qualitätsentwicklung fließen, nämlich zur Qualitätsverbesserung und Unterstützung unserer Unterstützungssysteme. Es geht darum, Unterrichts- und Schulentwicklung weiter voranzubringen. und zwar gerade in sozial belasteten Stadtteilen. – Das unterscheidet uns, Frau Bentele. Darauf legen Sie nämlich gar keinen Wert. Sie haben immer nur einen Blick auf die Kinder und Jugendlichen, denen es besser geht.
Sie haben kein Interesse daran, dass Geld in sozial benachteiligten Stadtteilen investiert wird. Diese Kinder und Jugendlichen haben Sie nicht im Blick.