Nur eine Nachfrage, Herr Kerker! Sie haben jetzt verschiedene Herausforderungen dargestellt, die sozusagen vor unserem Bildungssystem stehen, Sie hätten aber die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Haushaltsberatung durch Ihre eigenen Berichts- oder Haushaltsanträge zu zeigen, in welche Richtung Sie gerne mit Berlin wollen. Sie haben aber nicht einen Antrag eingebracht. Was ist die Idee der AfD, wohin Berlin steuern sollte? Schlechtreden können wir alle ziemlich gut.
Vielen Dank, Frau Dr. Lasić! Ich stelle das gerne klar: Sie laufen in die falsche Richtung. Das ist Ihr Problem. Und wenn man da schneller läuft, kommt man auch nicht ans Ziel, sondern es geht letztlich darum, dass wir die Richtung ändern.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Schauen Sie sich doch die Ergebnisse von Berlin an! Es nützt doch nichts, immer mehr Geld ins System zu pumpen, wenn das Ergebnis nicht stimmt. Dann haben wir doch alle nichts davon. Manchmal würde ich mir offen gestanden wünschen, der Senat wäre ein Fußballverein. Da werden erfolglose Trainer, die einen Verein auf einen Abstiegsplatz schaffen, nämlich ganz gefeuert. Leider ist das hier so nicht möglich.
Fakt ist aber auch: Wir brauchen für die Erneuerung unserer Bildungsinfrastruktur jeden Euro, und deshalb muss auch Schluss sein mit unsinnigen Ausgaben von Steuergeldern wie z. B. dem Finanzieren von Sprachkursen für bereits abgelehnte Asylbewerber und Ihrer sinnfreien Kampagne: Was ist deutsch aus Sicht von Asylbewerbern? – An der Stelle ist es wirklich schade um jeden Euro.
Digitalisierung der Schule liegt Ihnen ja auch am Herzen. – Können Sie nicht ein bisschen leiser schreien, Frau Helm?
Ich rede über keinen Einzelplan. Hören Sie doch mal zu! – Wie der Rechnungshof rügte, wurden 16 Millionen Euro komplett in den Sand gesetzt. Schulleiter sprachen im Übrigen vom ganz persönlichen BER der Bildungssenatorin. Also an der Stelle mal ein kleiner Tipp von Papas Ältestem: Fahren Sie doch mal über die Feiertage – die stehen ja demnächst an – nach Estland und machen sich dort mal schlau! Also nicht nur, dass Sie da wunderbare Weihnachtsmärkte besuchen können, und wenn Sie da irgendwelche Polizisten mit Maschinenpistolen suchen, werden Sie die nicht finden.
Es gibt auch keine Betonpoller oder – wie man sie mittlerweile im Berliner Jargon nennt – Merkel-Poller.
Was Sie herausfinden werden, ist, dass die Esten das Thema Digitalisierung an Schulen bereits seit 1999 flächendeckend erfolgreich abgeschlossen haben. Davon können wir uns eine Scheibe abschneiden. Ja, so weit ist es jetzt gekommen, dass uns mittlerweile eine kleine ehemalige Sowjetrepublik abgehängt hat, aber die haben eben auch in breiter Masse – im Gegensatz zu Ihnen – verstanden, dass man mit sozialistischen Konzepten keinen Staat machen kann und zwangsläufig jeden Staat gegen die Wand fährt, und das haben Sie ja mit der DDR schon erlebt.
[Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Es ist schade, ich sehe gerade, meine Zeit läuft schon langsam ab, ich hätte noch viel zu sagen an der Stelle.
[Lachen bei der LINKEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Was war das? 25 Prozent hat gerade der Kollege gesagt! Stimmt das?]
Da kommen wir auch noch hin, na klar. Im schlimmsten Fall werden die Berliner noch bis Ende 2021 durch dieses bildungspolitische Tal der Tränen mit R2G weitermarschieren müssen, aber spätestens danach bedarf es eines radikalen Wandels. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen mit unserer Berliner Bildungsagenda 2030.
Es gibt aber auch einen positiven Aspekt, den möchte ich jetzt so kurz vor Weihnachten noch einmal anbringen.
Sollten Sie von der SPD bis Ende der Legislatur das Bildungsressort weiter innehaben, wird uns das zumindest –
im Januar 2021 eine rauschende Jubiläumsfeier bescheren. 25 Jahre Berliner Bildungsmisere unter der Regie der SPD. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das war ja gar nichts! – Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Ihr habt heute nur Büttenreden! Weder der Akkusativ noch der Genitiv! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Armselig!]
Herr Kerker! Ich habe nur eine einzige Frage: Können Sie uns hier konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Bildung in Berlin machen? Dann tun Sie es doch jetzt endlich! Sie haben hier nur heiße Luft abgelassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kittler! Ich weiß nicht, was Sie erwarten, was ich in fünf Minuten alles zusammentragen soll.
Das ist das eine. Ich habe unsere Berliner Bildungsagenda 2030 angesprochen. Da kann ich Ihnen gerne mal ein paar Punkte nennen. Wir wollen zurück zum dreigliedrigen Schulsystem.