Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt über den größten Haushalt aller Senatsverwaltungen.
Kommt noch, keine Panik! – Er packt die Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung in vielen Bereichen an, und zwar so, dass sie umgesetzt werden können. Das spiegelt sich nicht nur in dem enormen Aufwuchs von mehr als einer halben Milliarde Euro, sondern auch darin, wofür das Geld bereitgestellt werden soll.
So geht es endlich dem Sanierungsstau an den Kragen. Die erhöhten Mittel für den baulichen Unterhalt werden verhindern, dass Schulen überhaupt marode werden, und der Schulneubau wird beschleunigt. Die Dekade der Investitionen beginnt mit Rot-Rot-Grün, und die Bezirke arbeiten konstruktiv mit uns zusammen – übrigens auch die, die CDU-geführt sind.
R2G geht einen entscheidenden Schritt für die inklusive Bildung. Die größere Unterstützung für die Schulkollegien, die auch Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler bringen wird, wird deutlich durch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulsekretariaten, durch die Einstellung von Ermäßigungsstunden für Mentorinnen und Mentoren, durch die Einstellung von IT-Kräften, durch mehr Schulsozialarbeit und auch durch die Nachsteuerungsreserve für die Inklusion.
R2G hat in Berlin als erstem Bundesland die alte Gewerkschaftsforderung durchgesetzt, Grund- und Oberschullehrkräfte gleich zu bezahlen. Und gemeinsam mit Rot-Rot in Brandenburg werden wir zum 1. Januar 2019 die Bezahlung aller Grundschullehrkräfte von A 12 nach A 13 heben, und das selbstverständlich auch für die in der DDR ausgebildeten Lehrkräfte.
Wir wollen außerdem Jugendliche durch politische, kulturelle und außerschulische Bildungsmöglichkeiten stark machen, was u. a. in einer Verstärkung der Gelder für Gedenkstättenfahrten und für den Jugendkulturservice oder Jugendkunstschulen zum Ausdruck kommt.
R2G übernimmt auch mit dem Bildungshaushalt soziale Verantwortung. So wird in einem ersten Schritt ab 2019 im ersten und zweiten Jahrgang die Bedarfsprüfung für den Hort abgeschafft. Schüler- und Azubi-Tickets werden für Berlin-Pass-Besitzerinnen und -Besitzer kostenfrei. Von der schrittweisen Abschaffung der Kostenbeteiligung durch die Eltern war heute ja schon die Rede.
Zur sozialen Verantwortung gehört es auch, dass RotRot-Grün die Honorare für Lehrkräfte an den Volkshochschulen an den Bundesdurchschnitt von 35 Euro pro Stunde anhebt und damit die prekäre Beschäftigung im Auftrag des Landes Berlin endlich beendet.
Hier zu verbreiten, Frau Bentele, ich hätte im Ausschuss gesagt, dass das die Bezirke selber bezahlen müssen, das ist eine Lüge, und das weise ich hier zurück.
Viele Probleme sind durch die vergangenen Jahre und Jahrzehnte angestaut worden. Dieser Doppelhaushalt ist der Beginn rot-rot-grüner Haushaltspolitik, die konsequent diesen Problemberg auflösen will.
Wie hoch muss der Leidensdruck bei der CDU sein, nicht mehr in der Regierung zu sein, in der Sie fünf Jahre waren und alle diese schönen Vorschläge, die Sie hier machen, nicht durchgesetzt haben? Wo waren Sie denn die letzten fünf Jahre? Wir haben von Ihnen in der Bildungspolitik mehr Bremse als Fortschritt erlebt.
Ich möchte noch eine Sache dazu sagen: Dieser Papierberg, den Sie heute verteilen, ist ungefähr zwei Meter hoch, wenn wir hier mal für alle das übereinander legen würden. Das können wir in den Papierkorb schmeißen.
Denn von den Bildungsanträgen, die Sie hier stellen, sind 30 von 33 bereits Beschlusslage des Hauptausschusses und werden hier heute auch beschlossen werden, weil sie nämlich von der Koalition beschlossen wurden, völlig sinnlos hier.
wie viel Geld wir noch für die Bildung obendrauf packen, das ist doch wohl völlig selbstverständlich, aber seriös ist ja bei Ihnen nicht.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Hildegard Bentele (CDU): Keine faire Debatte! – Danny Freymark (CDU): Nach 19 Uhr ist nicht Ihre Zeit!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Im Januar 1996 hat die SPD in Berlin das Bildungsressort übernommen und beweist seitdem eine außerordentliche Konstanz. Berlin ist das dauerhafte Schlusslicht im bundesdeutschen Bildungsvergleich. Das ist schändlich für Berlin und für ganz Deutschland. Aber was noch viel erstaunlicher ist: Sie scheinen sich an diesem Zustand in keinster Weise zu stören, im Gegenteil! In einem Jahr parlamentarischer Arbeit mussten meine Kollegen und ich im Bildungsausschuss erleben,
wie Sie sich selbst regelmäßig dafür zelebrieren, dass Ihre selbst verschuldeten Fehler vermeintlich von Ihnen korrigiert werden. Die Ergebnisse sind aber in keinster Weise zufriedenstellend, Frau Burkert-Eulitz! Ich muss sagen, dass mir in knapp 20 Jahren Berufsleben noch nie ein solches Übermaß an falscher Selbstreflexion und Realitätsverweigerung begegnet ist.
Hier einige Beispiele: Zum Thema Quereinsteiger wurde schon viel gesagt. 41 Prozent der neu eingestellten Lehrer haben keine pädagogische Ausbildung. Wir reden von Lehrern, wohlgemerkt. Das Geburtenregister und die Pensionierungswelle bei den Lehrern waren allerdings bekannt. Es wäre eigentlich nicht schwer gewesen, da vorzusorgen. Also hätten wir vor zehn Jahren einen vorausschauenden Senat gehabt und nicht Rot-Rot, dann hätte man damals bereits gezielt Maßnahmen ergreifen müssen. Und jetzt versucht die SPD, uns über das eigene Versagen hinwegzutäuschen und uns weiszumachen, welche Bereicherung die Quereinsteiger doch seien. Das mag in einigen Fällen tatsächlich stimmen, aber für die breite Masse der Quereinsteiger gilt das leider nicht.
Bezeichnend hierzu ist auch eine Aussage des Staatssekretärs, man habe es geschafft, zum Teil auch gut deutsch sprechende Flüchtlinge als Ergänzungslehrer anzustellen.
Also „zum Teil auch gut sprechend“ heißt im Umkehrschluss, dass etliche dieser neuen Lehrer die deutsche Sprache nur schlecht beherrschen. Es ist kein Wunder, dass eines Ihrer Ziele lautet, türkischen, arabischen und kurdischen Sprachunterricht an Berliner Schulen zu etablieren. Indem der Senat suggeriert, Unterricht könne doch quasi jeder gestalten, diskreditiert er den Lehrerberuf.
Frau Kittler, schön, dass Sie sich heute schon selbst auf den Arm genommen haben, da ersparen Sie anderen die Arbeit!
Aber vielleicht beheben wir ja den Ärztemangel auf dem Land demnächst auch mit Quereinsteigern, die uns glaubhaft belegen, dass sie alle 73 Folgen der Schwarzwaldklinik gesehen haben.
Aber auch die bauliche Situation der Schulen ist mittlerweile unwürdig. Dazu ist schon eine Menge gesagt worden. Aus maroden Abwasserrohren treten Fäkalien in die Belüftungsanlage der Klassenräume aus. In einer Schule in Spandau stürzt die Decke ein. Das Missmanagement der letzten zwei Jahrzehnte fällt Ihnen nun vor die Füße. Liebe Frau Senatorin! Da reicht es leider nicht, sich für ein Pressefoto einen Bauhelm aufzusetzen.