Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter. Das zeigt sich auch im Internet. Hier sind Frauen besonders häufig der sogenannten Hate-Speech ausgesetzt. Wir sagen: Cyberstalking ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb haben wir ein besonderes Beratungsangebot geschaffen und ausgebaut. Berlin wird damit sicherer – nicht nur zu Hause, sondern auch im Netz.
Auch der Schutz von geflüchteten und nun endlich bei uns angekommenen Frauen ist uns wichtig. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei der Sprachbildung und damit der Integration.
Um es kurz zu machen: In diesem Haushalt sind viele Projekte, die Berlin ein Stück weit gerechter, gesünder und sicherer machen. Dieser Doppelhaushalt ist eine gute Nachricht für Menschen ohne Krankenversicherung, für Frauen, für Eltern, für die Berlinerinnen und Berliner. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin Kolat! Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Der Haushalt ist für die Berlinerinnen und Berliner, was die Gesundheit betrifft, nicht gut, denn, Herr Iseler, Sie haben – –
Ich will die einzelnen Punkte, die Sie angesprochen haben und die für Sie wichtig waren, gar nicht einzeln bewerten. Cannabis-Projekt und Drug-Checking sind auch für uns als Liberale Sachen, die wichtig sind,
aber die Prävention kommt uns leider hier in diesem Fall zu kurz. Die Prävention ist wichtiger als Rechtsgutachten, und ich finde, da sollten Sie noch etwas nachbessern. Wir brauchen nicht zu jeder Sache irgendein Gutachten, sondern wir brauchen endlich Prävention und Beratung. Aber dafür fehlt das Geld, das Sie woanders falsch ausgeben.
Ansonsten: Der Investitionsstau in den Berliner Krankenhäusern ist ein Problem. Während Sie jubeln, dass das jetzt auf 50 Prozent – den Bundesdurchschnitt – angehoben ist, und für die SPD das Glas halb voll ist, ist für uns Liberale – und ich glaube, auch für die Berlinerinnen und Berliner und auch für andere Fraktionen in diesem Haus – das Glas halb leer, denn diese 50 Prozent müssen ja irgendwoher kommen, und die werden wieder aus den Behandlungskosten über die Krankenkassen genommen und fehlen letztendlich den Berlinerinnen und Berlinern bei der Behandlung ihrer Krankheit. Herr Saleh! Ihr Fraktionsvorsitzender, hat ja die SPD-Gesundheitspolitik vorhin gut beschrieben, wenn er sagt, dass die Patienten auf dem Gang liegen.
Frau Kolat bemüht sich, dass der Patient WLAN in das Zimmer bekommt, und das ist auch richtig, aber unsere Schwerpunktsetzung wäre, dass der Patient erst mal eine gut bezahlte und gut ausgebildete Pflegekraft und dann das WLAN in das Zimmer bekommt.
Bei uns hört die Digitalisierung auch nicht mit WLAN im Zimmer auf, sondern für die FDP fängt da die Digitalisierung erst an. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Berlinerinnen und Berliner ist so gut wie gar nichts in diesem Haushalt eingestellt. Das wird uns irgendwann auf die Füße fallen.
Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, dass Sie diese Sachen, die ich gerade angesprochen habe, im Haushalt berücksichtigen.
Ich sehe gerade, dass meine Redezeit schon abgelaufen ist. Trotzdem – da es heute meine letzte Rede ist – möchte ich mich jetzt auch noch so vor Weihnachten für die gute Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss bedanken. Ich konnte jetzt nicht alles ansprechen. Es gab auch Sachen, die wirklich gut gelaufen sind. Wir haben die Suizidberatung gestärkt, und das war auch mir ein sehr wichtiges Anliegen. Es gab andere Bereiche, wo wir tolle Erfolge erzielen konnten, und die übrigen Sachen
Vielen Dank, Herr Kollege! – Jetzt spricht für den Senat Frau Senatorin Kolat. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Die Verabschiedung eines Haushalts im Abgeordnetenhaus ist in der Tat immer ein sehr besonderer Tag. Heute werden mit diesem Haushalt die Weichen für die große politische Linie der kommenden zwei Jahre gestellt. Das ist der erste rot-rot-grüne Haushalt, und es bietet sich an zu vergleichen: Wie war der Haushalt vorher, und wie sieht der Haushalt jetzt aus? – Dieser Vergleich zeigt, dass sich eine ganze Menge verändert hat. Man kann an diesem Einzelplan ablesen, dass für diese Koalition Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen sind und dass diese Bereiche finanziell gut ausgestattet werden. Dafür auch noch einmal einen herzlichen Dank an die Abgeordneten! Ich denke, das haben wir zusammen gut hinbekommen.
Man sieht auch, dass wir mit diesem Haushalt einiges bewegen, klare politische Akzente setzen, aber auch Dinge bewegen, die in den letzten Jahren einfach liegengeblieben sind und jetzt mit diesem Haushalt angepackt werden. Es werden ganz neue Politikfelder aufgemacht, und für ganz entscheidende Themen können wir von einem Durchbruch und einer Trendwende sprechen.
Die Pflege bekommt in diesem Doppelhaushalt erstmalig ein eigenständiges Kapitel. Das ist ein Novum. Rot-RotGrün legt hier einen klaren Schwerpunkt. Pflege wird zum zentralen Politikfeld mit Gewicht. Darauf ist RotRot-Grün stolz, und auch ich als erste Pflegesenatorin bin stolz darauf. Es ist aber auch höchste Zeit, kann ich Ihnen sagen, denn Pflege ist ein wichtiges Zukunftsthema. Wir haben ernstzunehmende, große Probleme im Bereich der Pflege, der lange, lange Jahre vernachlässigt wurde. Die Fachkräfte fehlen in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in den Krankenhäusern. Das Hauptproblem ist für mich ganz klar: Die Bezahlung der Pflegekräfte muss verbessert werden.
Die Bezahlung der Pflegekräfte steht nicht im Einklang mit dem, was sie leisten. Das kann der Senat nicht direkt verändern, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir alles, was in unserer Kraft liegt, einsetzen werden, damit es zu einer besseren Bezahlung für die Pflegekräfte kommt, es
bessere Arbeitsbedingungen gibt und die Ausbildungskapazitäten in der Pflege erweitert werden. Wir brauchen mehr Fachkräfte, und deshalb müssen wir mehr ausbilden. Deswegen haben wir in diesem Haushalt auch die Umlagefinanzierung verankert. Wir werden den Fonds einrichten, und deswegen passt auch mein Aufruf, einen Pakt für die Pflege in Berlin zu schließen.
Es gibt noch eine zweite große Gruppe von Menschen, die tagtäglich Pflege leisten. Das sind die 200 000 pflegenden Angehörigen, die sich 24 Stunden um ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder kümmern. Wir wissen, dass sie selbst überfordert und überlastet sind. Deswegen legt die rot-rot-grüne Regierung hier in Berlin auch einen klaren Schwerpunkt darauf, die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Durch die personelle Verstärkung der Pflegestützpunkte bekommen sie noch mehr Unterstützung. Wir haben in Berlin ein flächendeckendes Netz dieser Stützpunkte, die Beratung, Betreuung und Begleitung bieten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich auch auf Bundesebene für diese Menschen einsetzen werde, die immer einen Spagat zwischen Beruf und Pflege hinbekommen müssen. Hier ist noch mehr Unterstützung seitens des Staats angesagt.
Berlin ist und bleibt die Stadt der Frauen. Ja, wir sind in vielen Bereichen Spitze, das muss man an dieser Stelle einmal unterstreichen. Wir haben den höchsten Anteil von Frauen in Führungspositionen – über 50 Prozent Aufsichtsratsmitglieder! Wir haben den höchsten Anteil von Professorinnen in unserer Stadt mit 32 Prozent. Unser Antigewaltsystem liegt bundesweit auf dem zweiten Platz. Dennoch, das möchte ich unterstreichen, ist noch sehr viel zu tun. Wir haben immer noch an die 15 000 Fälle von Gewalt an Frauen. Wir dulden keine Gewalt an Frauen und Kindern in unserer Stadt!
Deswegen ist es wichtig und gut, hier zu investieren – 2,5 Millionen Euro mehr, 30 Prozent mehr Mittel, mehr Frauenhausplätze, aber auch eine bessere Betreuung von Frauen, die ganz spezifische Probleme haben.
Berlin ist aber auch die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Über 36 Prozent der Familienformen in der Stadt sind Alleinerziehende, 90 Prozent davon Frauen. Wir wissen, dass das Armutsrisiko bei über 40 Prozent liegt. Deswegen werden wir die Alleinerziehenden in dieser Stadt ganz gezielt unterstützen, und zwar mit Anlaufstellen, die wir einrichten werden. Dort werden die Frauen individuelle Unterstützung bei beruflicher Qualifizierung, für Betreuungsfragen sowie bei der Wohnungssuche erhalten; das ist ein neues Programm.
Das Thema Gesundheit bedeutet in diesem Haushalt tatsächlich einen Durchbruch. Wir lösen endlich den Investitionsstau auf. Was sich die Koalition zum Ziel
gesetzt hat – den Bundesdurchschnitt zu erreichen –, schaffen wir mit diesem Haushalt: 140 Millionen Euro 2018 und 160 Millionen Euro 2019. – Herr Ludewig! Ich muss Sie korrigieren. Die 109 Millionen Euro 2017 waren eine Mogelpackung von Herrn Czaja. Da waren 30 Millionen Euro an Bundesmitteln enthalten. Wenn Sie die abziehen, sehen die Zahlen anders aus.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Gottfried Ludewig (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)]
Wir tragen dazu bei, dass jetzt Klarheit herrscht. Wenn Sie von 79 Millionen Euro Landesmitteln ausgehen und bei 160 Millionen Euro landen, dann sehen Sie, dass es sich um eine Verdopplung der Mittel handelt. Das ist gut angelegtes Geld.
Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern – die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte – wie auch für die vielen Patientinnen und Patienten tun wir hier wirklich etwas Gutes.
Die Trendwende in der Krankenhausfinanzierung ist da. Rot-Rot-Grün hat versprochen und Wort gehalten, da können Sie sich ärgern, wie Sie wollen. Alle sind glücklich über diese Finanzierungsmittel.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Gottfried Ludewig (CDU): Nein, das sind Schulden! Wer ist glücklich?]
Zum Thema WLAN – darüber ärgern Sie sich ja auch. In diesem Haushalt stellen wir 5 Millionen Euro für die Investition in die Krankenhäuser ein. Ja, natürlich kann es die anderen Investitionsbedarfe nicht abdecken. Darum geht es aber auch nicht. WLAN ist heute doch kein Luxus mehr!
Und warum sollen, bitte schön, in den Krankenhäusern nur Privatpatienten freies WLAN haben und die gesetzlich Versicherten nicht? Ich finde das nicht gerecht.