Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe an, gute Rahmenbedingungen für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft zu schaffen.
Wir stehen zur Vielfalt und zur Internationalität unseres Kulturangebots, das es weiterzuentwickeln und zu fördern gilt. Das macht unsere Stadt lebens- und liebenswert. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie sollten sich wirklich schämen!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bangert! Das war eigentlich ein bisschen schade. Berlin hat in der Kultur so viel zu bieten, und Sie verwenden 80 Prozent Ihrer Redezeit auf die AfD. Das hat die AfD eigentlich gar nicht verdient.
[Beifall bei der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Mehr kann sie doch gar nicht! Das letzte Aufgebot!]
Es gibt viel in der Kulturpolitik zu feiern. Sie haben es schon richtig gesagt: 120 Millionen Euro Mehrausgaben, 700 Millionen Euro insgesamt zum Ausgeben. Aber, liebe Kollegen von der Koalition, ich muss Sie ein bisschen auf den harten Boden der Realität zurückbringen. – Frau Kittler, Sie sagten wörtlich: Der Senat gab
120 Millionen Euro mehr aus, und wir haben noch einmal 19 Millionen Euro draufgelegt. – Sie haben gar nichts getan. Das Geld, das dort ausgegeben wird, kommt vom Steuerzahler. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Berlinerinnen und Berlinern und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür bedanken, dass wir so einen guten Etat im Kulturhaushalt haben. Das hat nämlich heute noch keiner getan.
Lieber Herr Jahnke, Ihre Inszenierung hatte eine kulturpolitische Bandbreite, die super war. Eigentlich haben Sie ein Drama aufgeführt, uns das als Märchen erzählt und versucht, es uns als Operette zu verkaufen. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wenn Sie nämlich sagen, Sie hätten ein deutliches Zeichen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse gesetzt, dann weise ich darauf hin, dass Sie diese prekären Arbeitsverhältnisse in 28 Jahren sozialdemokratischer Mittelbeschaffung für die Theater herbeigeführt haben. Die haben die Theater völlig unterfinanziert und die Leute in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.
Sie führen hier keine Verbesserung der Situation herbei, sondern beheben einen Mangel, der von Ihnen selber herbeigeführt wurde. Es ist schon beachtlich, dass Sie uns das hier als Erfolg verkaufen wollen.
Wenn Sie das Geld schon nicht erarbeitet haben, dann stellt man sich zumindest die Frage: Geben Sie das Geld sorgsam aus, das Sie dort zur Verfügung haben?
Nein, dafür habe ich leider keine Zeit. – Robin Juhnke hat vollkommen recht: Es wurde frei nach dem Motto „Bananen für alle“ nach dem Gießkannensystem einmal quer durch die Kulturlandschaft das Geld verteilt, mit der Folge, dass einige Einrichtungen viel zu viel Geld haben und es nicht brauchen, während anderen Einrichtungen das Geld fehlt.
Nehmen wir als Beispiel den Zuschuss an Serviceeinrichtungen zur Bestandsicherung von Arbeitsräumen in Höhe von über 3 Millionen Euro. Sie wissen doch selber, dass Sie dieses Geld gar nicht ausgeben können.
Das ist eine Luftblase, die Sie dort im Haushalt einstellen, und das Geld fehlt anderen Institutionen.
Sie haben auch die Kinder- und Jugendtheater angesprochen. Natürlich haben die Kinder- und Jugendtheater mehr Geld bekommen. Hatten Sie im Ausschuss das Gefühl, das sie glücklich waren und mit dem Geld auskommen? Ich hatte nicht das Gefühl.
[Beifall bei der FDP – Regina Kittler (LINKE): Wo waren Sie denn da? Sie haben mit den Falschen geredet!]
Und der Mut zu potenziellen Leuchttürmen in dieser Stadt fehlt dem Senat auch. Das House of Jazz wäre eine tolle Gelegenheit gewesen, hier einen echten kulturellen Leuchtturm zu schaffen, der auch Touristen anzieht, die wiederum Geld in diese Stadt bringen. Das hat man leider versäumt. Genauso ist es mit der Landeszentralbibliothek. Dazu liegt kein Konzept vor, genauso wenig wie für den Flughafen Tempelhof, um diesen als kulturellen Standort zu entwickeln.
Frau Pop hatte ja die Idee, man könnte die Außenbezirke attraktiver für Touristen machen, um die Innenstadtbezirke zu entlasten und die Außenbezirke kulturell zu stärken. Wo ist denn diese kulturelle Stärkung? Bei den Grünen habe ich das Gefühl, bei Ihnen hört die Stadt am S-Bahnring auf, es sei denn, Sie fahren mal mit Ihrem SUV aus der Garage auf das Hausboot in Brandenburg. Dann sehen Sie auch mal, was drum herum ist.
Der Museumsstandort Dahlem mutiert zu einer kulturellen Rudis Resterampe, anstatt ein Konzept zu entwickeln. Herr Lederer, wenn Sie nur halb so viel Zeit darauf verwendet hätten, ein Konzept zu gestalten, wie Sie in Pressegespräche zum Kreuz auf dem Humboldt-Forum investiert haben, dann könnten wir dort schon richtig weit sein.
Zum Schlossparktheater: Wenn es so weitergeht, dann erleben wir das erste Mal nach langer Zeit wieder, dass ein Theater pleitegeht.
Dann herzlichen Glückwunsch! Aber das war eine knappe Sache. Zumindest hätten wir beim Schlossparktheater gerne eine langfristige Ausfinanzierung und nicht nur eine kurzfristige.
Herr Wesener, Sie haben eine ganz interessante Schriftliche Anfrage gestellt, in der Sie nach den Investitionen gefragt haben, die uns in den kulturellen Einrichtungen erwarten. Wenn ich mir angucke, was in der Antwort für Zahlen stehen und was wir an Investitionen planen, dann kann man ausrechnen, dass das alles hinten und vorne nicht passt. Da müssen wir unbedingt mehr Geld investieren, um auch diese Standorte für die Zukunft zu sichern, denn sonst fällt uns dieses Problem in fünf Jahren auf die Füße.
Zusammenfassend kann man sagen: Der Haushalt ist ein großes Weihnachtspaket, mit dem viele Wohltaten verteilt wurden. Die kulturpolitische Gestaltungsmöglichkeit wurde nicht adäquat genutzt. Es gibt eine falsche Klientelpolitik, und es fehlt die Nachhaltigkeit beim Investitionsstau. – Vielen Dank!
Liebe Kollegen! Bevor der Senator das Wort bekommt: Die Redner bekommen die Zwischenfragen angezeigt, und wenn ein Redner sagt, er hat keine Zeit für Zwischenfragen, dann frage ich ihn nicht noch dreimal, ob er eine Zwischenfrage zulässt, weil ich den Eindruck habe, er hat das beim ersten Mal zum Ausdruck gebracht. Wir zeigen es aber nichtsdestotrotz jedes Mal an.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe wenige verbliebene Zuschauer! Für den Haushalt der von mir geführten Senatsverwaltung für Kultur und Europa werbe ich hier um Zustimmung. Das Ressort ist völlig neu. Es vereint – für mich ganz logisch und konsequent – die Bereiche Kultur und Europa, Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsfragen sowie den Denkmalschutz im Sinne eines weiteren Kulturbegriffs. Wir müssen Kultur europäisch und Europa stärker kulturell denken. Der Denkmalschutz, das baukulturelle Erbe wie die Fragen von Religionen und Weltanschauungen fügen sich da nahtlos ein.
Seit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch den Senat im Juli habe ich unzählige Gespräche geführt, hier im Haus, aber auch mit der Stadtgesellschaft, und der Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, ist, dass es im Großen und Ganzen für die Grundzüge meiner Vorstellung von Kulturpolitik in einer wachsenden Stadt mit allen sich daraus ergebenden Problemen und Konflikten großes Verständnis und Entgegenkommen und oftmals
auch eine ähnliche Sicht auf die Dinge gibt. Offen gestanden: Das, was jetzt von der Opposition zum Haushaltsplanentwurf kam, war auch nicht wirklich fundamental kritisch.
Der vor Ihnen liegende Entwurf für den Doppelhaushalt bedeutet für mein Ressort, dass vieles begonnen werden kann, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Es sind fünf Jahre. Ein Jahr haben wir schon hinter uns. Manches schaffen wir schon bis 2019. Im Mittelpunkt stehen für mich, lieber Herr Juhnke, lieber Herr Kluckert, Fragen der gleichberechtigten Teilhabe aller am gesellschaftlichen und damit auch am kulturellen Reichtum. Das ist der rote Faden. Was wollen Sie mehr? Das ist die Schwerpunktsetzung.