Ganz ähnlich verhält es sich mit der Ausstellung über angeblich heldenhafte Drogendealer, die – Zitat – „tapfer und unerschrocken“ im öffentlichen Raum arbeiten. Wer diese Ausstellung in Kreuzberg unterstützt und mit Steuergeldern fördert, setzt sich mit skrupellosen Verbrechern in ein Boot.
Drogendealer und Terroristen haben den Tod im Gepäck. Die dürfen doch nicht in Ausstellungen Würdigung finden.
Wenn es um Meinungsfreiheit geht, ist der Kultursenator weniger großzügig. So wird einer Preisverleihung im Kino Babylon sehr rasch widersprochen. Hier greift man ein,
wo zahlreiche Beteiligte sind, auch Reden geführt wurden, mit Ihren Linken-Parteigenossen. Scheinbar ist sich Die Linke sich da gar nicht so einig.
So ist auch die Parteinahme von Klaus Lederer für den Intendanten des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, für uns nicht akzeptabel.
Lesen Sie es doch noch mal nach! – Es zeugte von mangelndem Demokratieverständnis, wie auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert wurde; immerhin für unsere Partei 12,6 Prozent, und die darf man nun wirklich nicht ignorieren. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, welch enorme Bedeutung Kunst
und Kultur für unsere Stadt haben. Unsere Weltoffenheit und Internationalität, unsere Vielfalt und Attraktivität verdanken wir auch den vielen Kulturschaffenden, den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Stadt. Nicht nur deshalb, sondern auch angesichts der politischen Entwicklungen ist die Förderung von Kunst und Kultur unverzichtbar.
Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag wichtige kulturpolitische Projekte verankert. Die Umsetzung gehen wir in diesem Doppelhaushalt konsequent an. Der Kollege Jahnke und die Kollegin Kittler haben bereits ausgeführt, welche Schwerpunktsetzungen wir im Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 vornehmen. Hier noch mal das Wichtigste:
Wir haben dafür gesorgt, dass Berlins vielfältige und lebendige freie Szene weiter gestärkt wird, finanziell und strukturell; beispielhaft als wichtige Ankerinstitution das HAU – Hebbel am Ufer – und erstmals in der Förderung das Radialsystem V. Außerdem bauen wir mit zusätzlichen Mitteln die Lettrétage zu einer Ankerinstitution der freien Literaturszene aus. Wir stärken international erfolgreiche Kompanien wie Toula Limnaios, Constanza Macras und Nico and the Navigators. Wir etablieren einen Runden Tisch Tanz zur Erarbeitung eines Konzepts für eine zielgenaue Förderung. Wir haben die Richtlinien für die Konzept-, Basis- und Spielstättenförderung gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren überarbeitet und zukunftsfähig ausgerichtet. Wir stärken die Kinder- und Jugendtheater finanziell und strukturell, sowohl die Häuser als auch die freien Gruppen. Gleiches gilt für die kulturelle Bildung und die Musikschulen.
Sicherlich: Es kann nie genug sein für Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, aber der vorliegende Haushalt verbessert die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende in Berlin, insbesondere für die freie Szene ganz entscheidend. Er ist Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeit, die so wichtig und unverzichtbar für diese Stadt ist.
Last but not least erhalten tarifgebundene Kulturinstitutionen erstmals Tarifsteigerungen zu 100 Prozent. Die Steigerung geht damit erstmals nicht zulasten der Programmetats der Häuser. Zudem profitiert Berlin einmal mehr kulturell vom Hauptstadtfinanzierungsvertrag, unter anderem durch die Aufstockung des Hauptstadtkulturfonds.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab auch erstmals in diesem Haus Situationen im Rahmen der Haushaltsberatungen, die unerträglich waren, denn die Fraktion, die ganz rechts von mir im Plenum sitzt, ignoriert Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Die Kunst ist frei. Punkt. Da steht nicht: Die Kunst ist frei, solange sie der AfD gefällt –, aber genauso hat die AfD im Rahmen der Haushaltsberatungen agiert, und wir haben erlebt, wie eine Fraktion, die sich gern als Opfer inszeniert, zur Tat schreitet. Drei Bühnen, denen in unserer Stadt große Wertschätzung entgegengebracht wird, dem Friedrichstadt-Palast, dem Maxim-Gorki-Theater und dem Deutschen Theater, wollte die AfD die finanziellen Mittel kürzen, weil sich deren Intendanten/Intendantinnen in ihrer Arbeit, aber auch ansonsten gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass positionieren.
[Gunnar Lindemann (AfD): SED-Kultur! – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie sind Opfer Ihrer eige- nen Propaganda! – Weitere Zurufe von bei der AfD]
Wie offen die AfD staatliche Zensur von Kunst und Kultur fordert – ich bin lauter; Frau Präsidentin! Vielleicht können Sie mal für Ruhe sorgen da rechts –, wird am Beispiel des Deutschen Theaters deutlich. Auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins, deren Präsident Ulrich Khuon ist, wurde beschlossen, die Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien zu verstärken und in der Arbeit der Theater und Orchester den Reichtum einer diversen Gesellschaft noch sichtbarer werden zu lassen.
Dies genügte der AfD, Ulrich Khuon in seiner Funktion als Intendanten des Deutschen Theaters vorzuwerfen, Gesinnungs- und Propagandatheater wie in einer Diktatur zu machen. Eine Mittelkürzung wurde beantragt, ein bisher in diesem Haus nie dagewesener Vorgang.
Perfide war auch der Versuch, das Jüdische Theater für die Zwecke der AfD zu instrumentalisieren, glaubhaft zu machen, man wolle das Jüdische Theater unterstützen.
Unterstützung für ein Jüdisches Theater von einer Partei, die Holocaust-Leugner und Relativierer in ihren Reihen duldet? Wie niederträchtig ist denn das?
Meine Damen und Herren von der AfD! Wir werden nicht zulassen, dass Sie die politische Kultur in diesem Haus und in der ganzen Stadt vergiften.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie die wichtigsten grundgesetzlich verankerten Regeln unseres Zusammenlebens infrage stellen, und wir weisen Ihre Angriffe auf unsere Kultureinrichtungen und damit auf die Freiheit der Kunst mit aller Entschiedenheit zurück.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?]
Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe an, gute Rahmenbedingungen für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft zu schaffen.