Wir machen einfach. Wunderbar! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über den Einzelplan 07 – Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – ab. Für den Bereich möchte ich einige wesentliche Punkte hervorheben.
Für diesen Bereich haben wir als Koalition in diesem Jahr zentrale Schritte unternommen und eine Reihe von drängenden Maßnahmen eingeleitet. Wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur und der Situation aller Verkehrsteilnehmenden. – Da ich jetzt nur vier Minuten habe, be
Der erste Schwerpunkt ist der Schienenausbau BerlinBrandenburg. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, treiben wir den Schienenausbau im Netz BerlinBrandenburg massiv voran. Gerade für die Berlin-fernere Region ist die Ertüchtigung des Schienennetzes von großer Bedeutung. Berlin hat mit dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn AG eine entsprechende Rahmenvereinbarung, „i2030“, geschlossen. Mit der Bereitstellung der Planungsmittel für die acht zentralen Infrastrukturprojekte werden wir den Schienenausbau fördern. Hierdurch gewährleisten wir, dass der Schienenverkehr in der Hauptstadtregion weiterentwickelt und gestärkt wird und die notwendigen Ertüchtigungen und Erweiterungen der Infrastruktur erfolgen. So erreichen wir die Anbindung des Umlandes und verbessern die Situation vieler Pendlerinnen und Pendler.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt die notwendigen Planungsmittel bereitstellen, damit spätestens 2030 auch alle diese Projekte umgesetzt werden können.
Unser zweiter Schwerpunkt ist der bedarfsgerechte Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in unserer Stadt. Die S-Bahn ist das Rückgrat des Nahverkehrs in unserer Stadt. Wir sorgen für mehr Sicherheit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Wir erhöhen die Taktfrequenz auf den Innenstadtlinien, um dem gestiegenen Fahrgastbedarf gerecht zu werden.
Eine weitere Priorität in den kommenden Jahren haben der Straßenbahnausbau in der Innenstadt, die Erschließung von Entwicklungsstandorten und die Erschließung von neuen Stadtgebieten.
Wir rücken den ÖPNV stärker als bisher in den Fokus, machen ihn zu einem bevorzugten Verkehrsmittel und bilden dieses in den bereitgestellten Finanzmitteln ab. Wir werden in den kommenden Jahren viel dafür tun, um zusätzliche Verkehre auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. So unser Ziel!
Jetzt wird sich sicherlich der eine oder andere fragen: Und was ist mit der U-Bahn? – Ja, auch die U-Bahn gehört selbstverständlich zu einem funktionierenden Verkehrsnetz in Berlin. Aber Realität ist auch, dass der U-Bahnausbau ein Zehnfaches mehr kostet. Aber seien Sie sicher, auch in diesem Bereich werden wir uns anstrengen; die BVG erhält ab 2018 108 neue U-Bahnwagen.
Der dritte Schwerpunkt liegt für uns in der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mit dem Sofortprogramm für mehr Barrierefreiheit und der Umsetzung des grünen Wege
netzes schaffen wir hierfür die Grundlage. Hierzu gehören neben der sicheren und barrierefreien Nutzungsmöglichkeit von Haltestellen und der Gehwegsanierung auch die Einrichtung zahlreicher Querungshilfen, Gehwegvorstreckungen oder Bordsteinabsenkungen. Das Zebrastreifenprogramm schafft weitere Mobilitätssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Wie werden weiter investieren, um gefährliche Kreuzungen sicher zu machen. In diese Maßnahmenkette reiht sich die Stärkung der Jugendverkehrsschulen ein. Für den Erhalt und den Ausbau der bestehenden Jugendverkehrsschulen und die Mobilitätssicherung bzw. die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen stellen wir jährlich über 1 Million Euro bereit.
Mit dem Ausbau eines Netzes aus Fahrradrouten und Radwegen durch die Stadt erhöhen wir auch für die Radfahrer die Verkehrssicherheit. Mit dem kürzlich durch den Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz legen wir schlussendlich ein zukunftsfähiges integriertes Gesamtkonzept vor, welches viele der genannten Punkte aufgreift. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich gucke zu meinem Vorredner: Verkehrssicherheit, Fahrradnetze ausbauen, den ÖPNV stärken und Zeittakte verbessern, das ist nichts Neues. Alles das hatten wir bei der CDU- und SPD-Koalition in fünf Jahren schon vorbereitet. Sie ernten jetzt die Früchte. Ich gratuliere Ihnen dazu. Ich finde es toll, dass Sie das weiterführen, aber es kann eben nicht alles sein. Sie ergehen sich in dieser rot-rot-grünen Koalition in einem üblichen linksideologischen Kleinklein, was sich allenfalls um die Klientelbedienung kümmert und die Realitätsverweigerung weitertreibt.
Wir sind in einer wachsenden Stadt. Wir haben 3,5, 3,6 Millionen Einwohner. Ich will hoffen, dass alle, die hier sitzen, in fünf, sechs, sieben Jahren erleben, dass diese Stadt 4 Millionen Einwohner hat. Und Sie wollen allen Ernstes ein bisschen Fahrradverkehr und ein bisschen Taktverdichtung machen und ein paar Busse kaufen?
Und dann wollen Sie hier den öffentlichen Nahverkehr, den Privatverkehr, den Lieferverkehr organisieren. Das ist tragisch. Das ist peinlich, und das zeigt eben, dass diese Koalition nicht in der Lebenswirklichkeit ist, son
dern nur Politik für den inneren S-Bahnring macht und nur die dort lebenden Menschen sieht und die 2 Millionen außerhalb des S-Bahnringes und die 1,5 Millionen Menschen, die in Brandenburg wohnen, völlig außer Acht lässt.
Die CDU-Fraktion hatte ein umfangreiches Mobilitätspapier, das auch diesen Namen verdient, verabschiedet. In unserem Mobilitätspapier kommen alle Verkehrsarten, das Auto, der Lkw-Verkehr, der öffentliche Nahverkehr, der Fahrradverkehr, der Luftverkehr und auch der Schiffsverkehr, gleichberechtigt zu ihren Rechten. Alles das steht nicht in Ihrem Mobilitätsgesetz. Sie wollen einseitig den Fahrradverkehr bedienen, ihre Klientel bedienen. Sie wollen vielleicht noch etwas mehr öffentlichen Nahverkehr, aber dazu steht nichts Neues drin. Den Pendlerverkehr jetzt mit Brandenburg zu organisieren, das wurde langsam überfällig und Zeit. Das haben wir der alten Landesregierung auch immer wieder ins Stammbuch geschrieben, aber die dortige Landesregierung unter der Verantwortung des jetzigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hat sich dazu nie bereit gesehen und erklärt, dass sie da etwas machen will.
Die CDU-Fraktion hat ein gutes Mobilitätspapier aufgestellt, in dem wir Ihnen eine Vielzahl von Maßnahmen – auch bei den Haushaltsberatungen finanziell unterlegt – vorgestellt haben, die unisono von der Koalition abgelehnt worden sind. Ich zähle sie auf, denn es muss erklärt werden – und Sie müssen es vor allem erklären –, warum in Zukunft diese Projekte nicht angegriffen werden. Wir haben gesagt, wir brauchen keine Straßenbahn von der Leipziger Straße über den Potsdamer Platz runter nach Steglitz als reine Ideologie-Kampfmaßnahme zu einem Parallelverkehr der S-Bahn. Verdichten Sie lieber die S-Bahn durch einen Fünfminuten-Takt! Sorgen Sie endlich dafür, dass die Stammbahn gebaut wird, dann können Sie sich das alles sparen!
Herr Schneider! Haben Sie nicht so eine große Lippe! Achten Sie auf Ihre politische Zukunft – Sie wissen –, seien Sie vorsichtig!
Gucken Sie in die Gesichter Ihrer Genossen, dann wissen Sie, wie die über Sie denken. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie wollen – und das sage ich Ihnen in dieser Konstellation sehr gerne – keinen Ausbau der S 75. Sie wollen keine Planungsmittel für die U 3 zum Mexikoplatz. Sie wollen keine U 5-Verlängerung vom Hauptbahnhof zur Turmstraße. Sie wollen keine Planungsmittel für die U-Bahn zum Flughafen BER. Der gestrige Unterausschuss Beteiligungsmanagement hat es deutlich gesagt. Selbst Ihr Parteigenosse Engelbert Lütke Daldrup
will die U 7, nur Sie wollen es nicht. Bei Ihnen, bei den Sozialdemokraten kämpft Frau Giffey vielleicht verzweifelt darum, aber sie hat, glaube ich, noch nicht begriffen, dass die Sozialdemokraten das nicht wollen.
Sie wollen keine U-Bahn ins Märkische Viertel. Sie wollen keine Videoüberwachung in den Fahrzeugen und den Bahnhöfen der BVG. Sie wollen keine Videoüberwachung in den Fahrzeugen und Haltestellen der S-Bahn. Sie wollen keine – ich lasse keine Zwischenfragen zu – Untersuchung zum geschlossenen Verkehrssystem, und Sie wollen kein Gutachten, um den Vandalismus in dem öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren und ein konsequentes Programm, das die Nahverkehrsunternehmen wollen, in Berlin aufzubauen.
Bei der A 100 wollen Sie keinen Weiterbau. Sie wollen, dass der Verkehr weiter durch die Stadt schleicht. Sie wollen keine Neuausrichtung der VLB. Sie wollen keinen Weiterbau der TVO. Sie erklären, mit einem Radfahrstreifen müsste jetzt alles umgeplant werden. Frühestens 2021 könnte man den ersten Spatenstich machen. Das ist nichts. Sie wollen diese TVO nicht!
Sie wollen eine Weiterentwicklung der Tempo-30-Zonen, und das wollen wir ausdrücklich nicht. Denn bei allen Orten, die in Berlin gefährlich sind, haben wir längst Tempo 30. Und wenn wir flächendeckend Tempo 30 in Berlin bekommen, wenn wir weiter die Verkehrsflächenreduzierung, wie Sie sie wollen, in Berlin bekommen, dann wird es bedeuten, dass sich der Verkehr ohnehin verlangsamt, Rettungsdienste und Polizei überhaupt nicht mehr durchkommen. Aber die Menschen, die in Berlin von A nach B fahren wollen, die wollen entweder mit dem Fahrrad, mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Auto fahren. Das müssen Sie organisieren. Das wollen Sie nicht. Sie wollen ideologische Kampfsituationen herbeiführen. Dieser Haushaltsplan, Ihr Mobilitätsgesetz, ist der beste Beweis, dass Sie diese Stadt ins Chaos stürzen.
Wir haben im Hauptausschuss ein Bonusprogramm im Straßenbau vorgestellt: Wer schneller baut, kriegt mehr Geld. Wer langsamer baut, kriegt weniger Geld. Sie wollten das nicht. Wir wollten das Sonderprogramm Straßensanierung aufstocken, mehr in die Bezirke geben. Das wollten Sie nicht. Sie wollten keinen Personalzuwachs zum Bauunterhalt der Straßen und Brücken haben. Sie wollen keine Fahrrad-Highways. Sie wollen keine Machbarkeitsstudie zum Thema Radbahn. Sie wollen keine diebstahlsicheren Fahrradplätze, zum Beispiel in Parkhäusern.
Und Sie wollen keine Fahrradsicherheitswochen haben, damit wir endlich weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote haben.
Herr Schneider! Alles das ist Programm Ihrer rot-rotgrünen Linksfront. Sie wollen diese Stadt verändern und die Menschen umerziehen. Da macht die CDU nicht mit!
Sie haben bis zum heutigen Tag noch keine Konzeption für den Umlandverkehr. Sie wollen keine P&RZuwachsmaßnahmen mit Brandenburg haben. Sie wollen vielleicht ein bisschen mehr die S-Bahn verdichten, aber mehr nicht. Sie wollen keine weitere Förderung der Verkehrsschulen und die Honorierung des Ehrenamtes für Schülerlotsen.