Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 Drucksache 18/0593
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0181
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0181 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der FDP – die Annahme mit geändertem Erstberichtsdatum „1. Januar 2018“. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung von CDU und FDP – ebenfalls die Annahme mit geändertem Erstberichtsdatum „1. Januar 2018“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „1. Januar 2018“ gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/0593 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, der fraktionslose Kollege und die FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion! Dann so beschlossen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 Drucksache 18/0594
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0182
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0182 empfehlen die Ausschüsse ein
stimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit geändertem Erstberichtsdatum „1. Januar 2018“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „1. Januar 2018“ gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/0594 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen? – Nicht der Fall! Enthaltungen? – Auch nicht, dann einstimmig so beschlossen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 29. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 Drucksache 18/0595
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0334
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/0595 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei der CDU! So beschlossen!
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung der CDU – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 17/2017 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0596 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – AfD und der fraktionslose Kollege! Enthaltungen? – Bei CDU und FDP! Damit hat das Abgeordnetenhaus dem Vermögensgeschäft Nr. 17/2017 zugestimmt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0573
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0564
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
a) Wettbewerb jetzt! – S-Bahnleistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben
b) Wettbewerb ermöglichen – Vergabeverfahren der Berliner S-Bahnleistungen transparent und diskriminierungsfrei gestalten
Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 23 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Der Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2.
Alle Standorte der öffentlich zugänglichen LaienDefibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren