[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Was erzählen Sie da wieder?]
Es wurde schon mehrfach gesagt, Tegel offen zu halten bedeutet, 300 000 Menschen weiter in Fluglärm und dem Risiko einer Flugzeugkatastrophe auszusetzen.
Tegel offen zu halten bedeutet, sehenden Auges hohe juristische und finanzielle Risiken einzugehen und damit den Betrieb des BER zu gefährden. Vor allem aber bedeutet, Tegel offen zu halten, ein riesiges innerstädtisches Areal dauerhaft zu blockieren, das wir für die Entwicklung unserer wachsenden Stadt dringend benötigen.
Tegel offen halten bedeutet also auch, Zukunftschancen zu blockieren. Das ist in hohem Maße verantwortungslos.
Mit der Schließung Tegels gewinnt Berlin Flächen für den Wohnungsbau, für Wissenschaft und Forschung, die dringend benötigt werden. Berlin gewinnt auch – das ist auch schon gesagt worden – neue Erholungsräume, Platz für neues Grün, das wir genauso brauchen.
Nein, Berlin verliert nichts bei einer Verlagerung des Flugverkehrs aus der Stadt an den südlichen Stadtrand.
Ja, wir wissen, es gibt auch dort viele Menschen, die den Fluglärm am künftigen BER fürchten. Deshalb setzen wir uns auch dort für ein Höchstmaß an Lärmschutz ein. Es kann ja sein, dass einigen Menschen die Hoffnung haben, dass bei einer Offenhaltung von Tegel es bei ihnen im Süden weniger laut wird, aber das gehört eben auch zur Wahrheit: Wenn Tegel offen bliebe, dann wäre eben auch dadurch die Tür für Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren in Schönefeld offen.
Dann gefährdet das nicht nur die Betriebsgenehmigung für den BER, sondern das bedeutet eben auch, dass die jetzige Nachtflugerlaubnis in Schönefeld-Alt bis auf Weiteres erhalten bleibt, und zwar rund um die Uhr, die ganze Nacht und dann vermutlich deutlich mehr als heute. Also auch da gewinnen die Menschen nichts, sondern würden bei einer Offenhaltung Tegels verlieren.
Herr Graf! Sie waren bis vor Kurzem noch Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion. Als solcher waren Sie noch Verfechter eines lang und breit entwickelten Nachnutzungskonzepts für Tegel. Machen Sie es nicht wie Herr Evers! Wechseln Sie Ihre Haltung in der Sache nicht wie ein Wendehals nach Regierungswechsel und Umfragewerten!
Sie wissen, es gibt in der Sache keinen vernünftigen Grund, Tegel offen zu halten. Deshalb werben wir wie auch IHK, Handwerkskammer, die Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs-, Mieterorganisationen und Anwohnerinitiativen für die Schließung von Tegel nach Inbetriebnahme des BER. Liebe CDU! Machen Sie sich ehrlich!
[Torsten Schneider (SPD): Wir pfeifen Sie heute nicht aus! – Paul Fresdorf (FDP): Wäre auch unparlamentarisch! – Torsten Schneider (SPD): Deswegen!]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zu der Rede von Herrn Wolf war ich noch geneigt zu sagen: Mensch, hier ist ein bisschen Emotionalität im Raum, geht ja mal mit dem Herz zur Sache, aber Sie lagen nun so was von daneben mit Ihrem Redebeitrag,
dass selbst der Letzte in dieser Stadt verstanden hat, dass Sie nichts mit dem Herzen in dieser Stadt bewegen wollen und leider auch keinen Sachverstand haben, um die Politik in dieser Stadt voranzubringen.
Frau Kapek! Wenn Sie die Tagesordnung gelesen hätten und wenn Sie in diesem Plenum nicht nur damit zu tun hätten, Ihre Regierung irgendwie zusammenzuhalten, sondern sich auf die parlamentarischen Initiativen einlassen könnten, die in diesem Haus auf der Tagesordnung sind, dann hätten Sie längst gelesen und verstanden, dass es seit Wochen, seit Monaten eine Initiative in diesem Haus gibt,
nämlich ein Tegel-Offenhaltungs-Gesetz, und dann hätten wir heute genauso lange darüber sprechen können. Frau Kapek! Dann hätte es Ihre Aktuelle Stunde gar nicht gebraucht. Aber Hinschauen wäre dafür erst einmal die Notwendigkeit und der Anfang.
[Steffen Zillich (LINKE): Offen halten für Privatflieger! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Wenn wir noch auf einen letzten Redner der Regierung eingehen wollen, dann auf den Kollegen Stroedter. Herr Stroedter! Sie haben im Grunde heute eines bewiesen, dass nämlich Ihr Horizont am Gartenzaun endet.
Ihr Horizont endet am eigenen Gartenzaun. Sie haben heute stellvertretend für Ihre Fraktion das Niveau der AfD angenommen und haben Angst und Fantasiefakten vorgetragen. Herr Stroedter! Nichts anderes war das, was Sie heute geboten haben.
Ich will Ihnen mal etwas sagen, meine Damen und Herren: Verstehen Sie es doch bitte, dass dieser Flughafen Tegel
Ein kleines gallisches Dorf, das symbolisch dafür steht, wie die Berlinerinnen und Berliner über Ihre Verkehrspolitik nachdenken und wie sie diese Verkehrspolitik in dieser Stadt ändern wollen! Und das fängt zuallererst beim Flughafen Tegel an.
Die Sachlichkeit in dieser Debatte ist von großer Notwendigkeit. Die Sachlichkeit in dieser Debatte beginnt damit, dass man nicht nur ein Gesetz zur Abstimmung stellen kann und dass man nicht nur mit einem Gesetz dazu beiträgt, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Man braucht mehrere Aktivitäten und mehrere Möglichkeiten, und man braucht auch unterschiedliche Verwaltungsabläufe und unterschiedliches Verwaltungshandeln. Das fängt mit dem Widerruf vom Widerruf an. Wir haben dazu heute etwas gehört.
Das fängt aber auch mit der gemeinsamen Landesentwicklungsplanung zwischen Berlin und Brandenburg an – natürlich –, und die ist offen bis zum November 2017. Deshalb liegt der Volksentscheid am 24. September 2017 genau richtig, denn Sie müssen bis November 2017 die Vorhaben, die für diese Stadt und für Brandenburg von Relevanz sind, genau dort anmelden und können damit Politik machen. Das können Sie nicht in einem Gesetz festhalten, sondern das ist politisches Handeln, und dazu muss man Sie alle erst einmal auffordern, was ja eine viertel Million schon längst getan hat.
[Ah! von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN] – Franziska Becker (SPD): Angst! – Weitere Zurufe von der SPD]
Fakt ist, dass das Land Berlin ein starkes Signal braucht, und der 24. September wird Ihnen dieses Signal geben. Da hilft es im Übrigen auch nichts, Zahlen mit Zahlen zu vergleichen und das noch quätscher zu machen, als es schon ist. Herr Kollatz-Ahnen hat ja als Finanzsenator eine entsprechende Bemühung in den letzten Wochen unternommen, indem er mit 200 Millionen Euro argumentiert. Was für ein Blödsinn!