Vielen Dank, Herr Präsident! – Wirtschaftlichen Sachverstand müssen Sie jetzt noch aushalten, meine Damen und Herren.
Sie wollen privaten Unternehmen die Geschäftspolitik komplett diktieren und vorschreiben, und das ist schlichtweg anmaßend in einer freien Wirtschaftsordnung. Bei Nichtbefolgung droht den Unternehmen am Ende noch Verstaatlichung. Sie sind ja ohnehin dabei, aus Berlin eine Hochburg der Staatswirtschaft und der Staatsbetriebe zu machen.
Dieser sagt aus, der Senat soll einmal ein ernstes Wörtchen mit Vattenfall reden. Für einen Versorger soll Effizienzsteigerung, zu der manchmal auch Stellenverlagerung oder -abbau gehören, nicht zulässig sein. Vor allem sollen die Belange der Gewerkschaften gewahrt werden – Sie offenbaren hier ein merkwürdiges Verständnis von Sozialpartnerschaft. Sie wollen Vattenfall auch noch vorschreiben, dass sie beschäftigungspolitisch nichts ändern dürfen, und das, nachdem Ihre Koalition und der Vorgängersenat fast jeden Tag die Geschäftsgrundlage von Vattenfall infrage stellen.
Seit Jahren wollen Sie diesem Unternehmen den Netzbetrieb entziehen. Zudem gründen Sie noch ein Stadtwerk und statten es mit Haushaltsmitteln aus – schaffen so also einen weiteren, gedopten und künstlich gepushten Wettbewerber zum Grundversorger.
Zusätzlich wird Vattenfall noch zum raschen Kohleausstieg gedrängt. – Und dann wundern Sie sich, dass dieses Unternehmen darauf mit Maßnahmen der Effizienzsteigerung reagiert?
Sie gefährden mit Ihrer Politik die Arbeitsplätze von Vattenfall seit Jahren. Noch für viele weitere Jahre sorgen Sie für Unsicherheit bei den Arbeitnehmern. Und jetzt bieten Sie sich hier als großer Retter der Arbeitnehmer an. Wenn Sie die Geschäftsgrundlage dieses Unternehmens gefährden, dürfen Sie sich über die Auswirkungen nicht wundern.
Dann gibt es noch einen anderen Antrag: zu KnorrBremse. Dieses Unternehmen wird in dem Antrag wüst beschimpft und wurde auch jetzt gerade wüst beschimpft; dabei ist es auch hier zunächst einmal ein normaler Vorgang, wenn Betriebsteile verlagert, umstrukturiert und – auch das kommt vor – geschlossen werden müssen. Allerdings hat Knorr-Bremse nicht nur abgebaut, sondern, wie am Standort Tegel, auch Werksteile hinzugebaut.
Knorr-Bremse steht im internationalen Wettbewerb und muss darauf reagieren. Es ist nun einmal so, dass die Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen und auch die Tarifbindung vom Unternehmen mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden müssen – und da gehört es auch hin. Ich finde es recht nutzlos von Ihrer Seite, sich jetzt den Gewerkschaften anzubiedern. Es wird nicht viel dabei herauskommen. Was kann dieser Senat tun – –
Was kann dieser Senat tun, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen? Für Flächen sorgen, für die Infrastruktur sorgen! Wir haben das in vielen Anträgen gebracht. Breitbandausbau bis hin zur Verkehrsinfrastruktur – das sind die Rahmenbedingungen, auf die Unternehmen angewiesen sind. Darauf haben Sie Einfluss. Sie haben aber keinen Einfluss darauf, und dürfen ein Unternehmen auch nicht bepöbeln, wenn es unternehmerische Entscheidungen treffen will. Wenn Sie so pöbeln, ist das eine Abschreckung für jedes Unternehmen. Wofür soll Berlin Partner denn werben – wenn sie denn wieder zueinanderkommen, also wenn sie ihren Geschäftszweck wieder betreiben können?
Was soll denn ein Unternehmen sagen? Was sollen diejenigen denken, die nach Berlin kommen sollen, wenn gesagt wird: Aber wehe, du änderst irgendetwas! Dann gibt es aber Haue vom Abgeordnetenhaus. – Das ist doch keine Werbung. So funktioniert das nicht in der freien Wirtschaft.
Sie führen sich hier als Arbeitnehmerretter auf. Es ist ganz schön dreist, wenn Sie einerseits in der Innenverwaltung Feuerwehrleute jahrelang auf Verjährung verweisen, sie um ihre Überstundenzuschläge bringen wollen und dann im Abgeordnetenhaus sagen: Wir sind die größten Retter der Arbeitnehmer. – So viel Doppelmoral kann man gar nicht aushalten.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU)]
Zum Schluss haben Ihre beiden Anträge etwas gemeinsam: Der Senat wird bei beiden Unternehmen konkret nicht viel bewirken können. Sie haben, glaube ich, nicht vor, mit einem Räumkommando in diese Unternehmen hineinzumarschieren und zu sagen: Ihr habt die Arbeitsplätze zu erhalten! – Der Imageschaden hingegen, der dadurch entsteht, dass Sie in dieser Weise ideologisch beide Unternehmen beschimpfen, kann allerdings bleiben. Das ist die Sorge, und so weit darf es nicht kommen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag auf Drucksache 18/0333, Stichwort Vattenfall, ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer nun dem Antrag auf Drucksache 18/0333 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die
Zum dem dringlichen Antrag auf Drucksache 18/0350, Stichwort Knorr-Bremse, ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag auf Drucksache 18/0350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die FDP. Enthaltungen? – Bei der AfD. So beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0334
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Sport, mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Senat darf die Charité nicht hängen lassen – Wiedereingliederung der Charité-FacilityManagement muss vollständig vom Land Berlin finanziert werden
Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 28 stand auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 29 war die Priorität der FDP unter der Nummer 3.4.
Auch dieser Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.